Dem Förderbedarf der Kliniken werde mit den Investitionen in keiner Weise Rechnung getragen. „Es liegen Anträge von 48 Kliniken mit einem Investitionsvolumen von jeweils über 2,5 Millionen Euro vor, die nicht in das Investitionsprogramm 2024 aufgenommen wurden, informieren der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Dr. Hartmut Münzel, sowie der KGRP-Geschäftsführer Andreas Wermter.
Die KGRP sieht zwar die Bemühungen von Minister Hoch, die Gesamtsumme der Fördermittel jährlich in kleinen Schritten zu erhöhen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern mit ähnlicher Struktur stagniert das Investitionsvolumen aber auf niedrigem Niveau. „Statt hier endlich einmal durchzustarten, tritt Rheinland-Pfalz – immerhin ein „Geber“- Land im Länderfinanzausgleich - weiter auf die Investitionsbremse“, bemängelt KGRP-Geschäftsführer Wermter.
„Wie wir – und bemerkenswerterweise auch die Bundesregierung – leider Jahr um Jahr immer wieder feststellen müssen, kommt die Landesregierung ihrer Verpflichtung zu einer auskömmlichen Investitionsförderung der Krankenhäuser bei weitem nicht nach“, kritisiert Dr. Münzel. „Mit dem jetzigen Investitionsvolumen i.H.v. 145,5 Mio. Euro ist das Fördervolumen gegenüber dem Jahr 2002 nur geringfügig angehoben worden. Eine zwischenzeitliche Verdoppelung der Baupreise wird ignoriert. Sogar die sparsamen Krankenkassen finanzieren seit 2002 mindestens 50 Prozent mehr im Betriebskostenbereich.“
Zur auskömmlichen Förderhöhe besteht in der Wissenschaft Einvernehmen, dass für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen in den Krankenhäusern eine Anhebung der Investitionsförderung auf ein Niveau von acht Prozent der Gesamterlöse der Krankenhäuser erforderlich ist (sogenannte Krankenhausinvestitionsquote). „Diese erforderliche und angemessene Krankenhausinvestitionsquote wurde durch verschiedene wissenschaftliche Expertisen bestätigt. Aktuell liegt die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz immer noch bei lediglich 2,7 Prozent und damit auch weit unter dem Bundesdurchschnitt von 3,1 Prozent“, hebt Geschäftsführer Wermter hervor.
Die von allen Experten geforderte Erhöhung der Fördermittel bedeutet für Rheinland-Pfalz mehr als eine Verdoppelung der jährlichen investiven Fördermittel auf 357 Mio. Euro pro Jahr für Modernisierungen und Neubauten in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz.
Flankierende Investitionsmaßnahmen zur Unterstützung der Reformbestrebungen der Bundesregierung im Krankenhausbereich sind für die KGRP ebenfalls nicht erkennbar. Die von Prof. Lauterbach angekündigte Revolution im Krankenhausbereich mit umfassenden Reformen wird zwangsläufig strukturelle Änderungen im Krankenhausbereich zur Folge haben, so dass zukünftig ein erheblicher zusätzlicher Investitionsbedarf von mindestens 500 Mio. Euro nur für das Land Rheinland-Pfalz entsteht.