"Die Kriege in der Ukraine und in Gaza sind nicht beendet, die Stimmung in der Gesellschaft ist immer noch im Krisenmodus, das fehlende Geld bremst die Transformation in eine klimafreundlichere Gesellschaft aus, die Horrorszenarien, die viele Berufsgruppen für ihre Zukunft derzeit an die Wand malen, überbieten sich", bilanzierte Henke.
"Davon profitiert eine Partei, die für ihre Popularität den Nährboden von Angst und Verunsicherung braucht. Die diese Angst in sozialen Netzwerken aktiv anheizt und ein Klima von Hass und Misstrauen schürt. Eine Partei, die die Gesellschaft zunehmend radikalisiert und demokratische Prozesse infrage stellt. Der Galgen, an den Coronaleugner während der Pandemie symbolisch Wissenschaftler, Journalisten und Politiker aufhängen wollten, wird mittlerweile bei jeder Demonstration als Drohung mitgeführt.
Die perfide Strategie der Rechtsextremen besteht seit Jahren darin, die Grenzen des Denkbaren, des Sagbaren und des Handelns immer weiter zu verschieben und so in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Ein weiteres Beispiel dafür sind die vom Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckten Pläne einer Gruppe von Rechtsextremisten, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben. Das macht einen fassungslos. Das ist politisch und gesellschaftlich unerträglich.
Wir alle hier arbeiten täglich mit Ärztinnen und Ärzten, mit Pflegekräften und Medizinischen Fachangestellten aus unterschiedlichsten Ecken der Welt zusammen. Viele sind nicht nur Kolleginnen und Kollegen, sondern Freundinnen und Freunde. Wie müssen sie sich fühlen?
Welche Facharbeiterin, welcher Krankenpfleger sollte freiwillig in ein Land kommen, in dem das gesellschaftliche Klima gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund dermaßen feindlich ist?
Den allerorts klar formulierten Willen zur Demokratie sollten wir in diesem Superwahljahr beweisen, indem wir die Chancen zur Wahl nutzen, wo sie sich uns bieten. Wenn alle die, die jetzt für den Erhalt der Demokratie protestieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und sich bestenfalls auch politisch in demokratischen Parteien, in Hilfsorganisationen, aber auch in ihren Selbstverwaltungen engagieren, dann wäre für das Superwahljahr 2024 viel gewonnen.
Es liegt an uns, allen zu zeigen, dass wir Demokratie leben wollen. Dass wir verhindern wollen, dass sich das wiederholt, was sich 1933 genau in zwei Monaten von der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler bis zum Ermächtigungsgesetz und damit dem Ende der Demokratie vollzogen hat und zum schlimmsten Kapitel unserer Geschichte wurde. Täuschen wir uns nicht, wie schnell es gehen kann, wenn man den Falschen eine Machtposition gibt“, warnte Rudolf Henke.