Die Fallpauschalen haben Anreize zur Gewinnoptimierung geschaffen. Inflation, steigende Energiekosten und Tarifabschlüsse verschärfen die Lage zusätzlich. Immer stärker bestimmen Sparmaßnahmen das wirtschaftliche Überleben der Kliniken.
Ärztliche Entscheidungen dürfen nicht den Regeln der Marktwirtschaft folgen
Unser Beruf ist eine Profession. Ärztliche Entscheidungen dürfen nicht wirtschaftlichen Zielvorgaben untergeordnet werden. Die wichtigste Aufgabe eines Krankenhauses bleibt die medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten. Dieses Leitbild schützt unsere Patienten und gibt unserer Profession Orientierung.
Die politisch Verantwortlichen haben über Jahre Fehlentscheidungen getroffen. Statt einer bedarfsgerechten Krankenhausplanung wurde hingenommen, dass finanzieller Druck und Insolvenzen die Kliniklandschaft verändern. Bedarf und Qualität spielten dabei oft nur eine Nebenrolle.
Spargesetz bringt Kliniken in existentielle Nöte
Das Spargesetz der Ministerin Warken verschärft diese Entwicklung. Durch die Deckelung des Pflegebudgets werden Tarifsteigerungen nur noch hälftig refinanziert. Dies zwingt Kliniken, Budgets zu kürzen, und führt vielerorts zum Stellenabbau und drohender Überlastung. Zudem ist die Strukturreform gefährdet. Unzählige Kliniken werden in existentielle Nöte getrieben.
Zugleich wurde ein solidarisch finanziertes System der Daseinsvorsorge zunehmend zu einem Gesundheitsmarkt umgebaut, in dem betriebswirtschaftliche Ergebnisse im Vordergrund stehen. Von uns Ärztinnen und Ärzten wird erwartet, diese ökonomischen Vorgaben im Klinikalltag umzusetzen.
Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten wird beschädigt
Die Fixierung auf wirtschaftliche Kennzahlen verdrängt das zentrale Versprechen unseres Berufs: dass medizinische Entscheidungen allein dem Wohl der Patienten dienen. Viele Patienten spüren diesen Wandel. Das Vertrauen zwischen Arzt und Patient wird geschwächt – dabei ist es die wichtigste Grundlage für erfolgreiche Behandlungen.
Systemversagen gefährdet die Patientenversorgung
Ökonomische Vorgaben greifen die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen an. Personalflucht und hohe Krankenstände verschärfen den Personalmangel. Zeitmangel führt zu einer Minimalversorgung, insbesondere bei medizinisch und pflegerisch aufwendigen Patienten. Gleichzeitig entstehen Fehlanreize zur Überversorgung bei lukrativen Fallpauschalen. Hinzu kommt eine ausufernde Kontroll- und Dokumentationsbürokratie, die täglich wertvolle ärztliche Arbeitszeit bindet und durch das Spargesetz weiter zunehmen wird.
Wir müssen stattdessen zu einem Gesundheitssystem zurückkehren, das als solidarische Daseinsvorsorge organisiert und finanziert wird. Der Marburger Bund fordert, das Sozialstaatsprinzip wieder konsequent zur Grundlage unseres Gesundheitswesens zu machen.
Politik muss akzeptieren, dass wir unserem Berufsethos nur gerecht werden können, wenn das Wohl unserer Patienten oberstes Gebot bleibt. Nur ein gesundes Gesundheitssystem stärkt das Vertrauen der Menschen in den Staat und damit auch unsere Demokratie. Dafür setzen sich die Delegierten des Marburger Bundes in den Ärztekammern in Rheinland-Pfalz ein. Unterstützen Sie unsere gemeinsamen Interessen mit Ihrer Stimme für die Listen des Marburger Bundes.