„Es geht um die Finanzierung des stationären, ambulanten Bereichs und der Notfallversorgung. Was die Situation zusätzlich kritisch macht, ist die Dynamik, in der das alles zeitgleich kommt. Wir erleben einen Stresstest ohne Sicherheitsnetz. Ohne Klarheit, ob am Ende noch ein tragfähiges System besteht. Die entscheidende Frage ist aber, wie sieht am Ende die Versorgung unserer Bevölkerung aus?“, fragte Dr. Johna.
Allein das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zeige, worum es der Politik primär gehe: „Schon im Namen ist die klare Priorität zu erkennen. Um eine Stabilisierung der Versorgung geht es jedenfalls nicht. Im Gegenteil, die Politik reformiert das System und entzieht ihn gleichzeitig noch notwendige Finanzmittel. Das ist die Fortsetzung des Blindflugs, den wir schon bei der Krankenhausreform kritisiert haben“, bemängelte Dr. Johna. „Wer in der medizinischen Versorgung spart, spart am Ende an den Menschen.“
Es sei befremdlich, dass die Vorschläge zur Einsparung, die von den KBV und der DKG vorgelegt wurden, weder kommentiert, geschweige denn umgesetzt wurden. "Der Gesetzentwurf wurde im Eiltempo ins Kabinett gebracht, ohne dass den Verbänden ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben wurde, den Entwurf der Gesundheitsministerin umfassend zu prüfen.“ Dabei spreche der Bundeskanzler von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten. Vergessen werde allzu gerne, dass alle politischen Parteien, und zwar egal welcher Couleur, die in den letzten 20 Jahren Regierungsverantwortung hatten, ihren Anteil daran haben, dass die Gesundheitsversorgung teils unterfinanziert und massiv überbürokratisiert ist.“
Der im Kabinett beschlossene Einstieg in eine schrittweise Gegenfinanzierung versicherungsfremder Leistung für Bürgergeldempfänger klingt auf den ersten Blick vielversprechend, aber die 300 bis 500 Millionen Euro entsprechen nicht annähernd den zwei Milliarden, die gleichzeitig durch die Absenkung des jährlichen Bundeszuschusses wieder dem Gesundheitsfonds entzogen wird. Was der Finanzminister als Kompromiss bezeichnet, ist in Wirklichkeit, doch ein Griff in die Kassen der Solidarfinanzierung zur Unterstützung des Bundeshaushaltes.“
Die Dimension des Spargesetzes habe die Gesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview am 18. April wie folgt skizziert: „In 2027 sparen wir rund zwölf Milliarden Euro bei Leistungserbringern. Im Jahr 2030 sind es sogar bereits 31 Milliarden Euro. Durch mein Paket würden rund drei Viertel des Einsparvolumens über die Ausgabenseite eingespart.“
„Das klingt nicht nach Bedauern“, kommentierte Dr. Susanne Johna, „das klingt, als sei eine Zitrone noch nicht ausgepresst. Glaubt die Ministerin wirklich, dass im Kernprozess der Patientenversorgung, in den Praxen und in den Krankenhäusern noch Effizienzreserven vorhanden sind?“
„Wir müssen zudem damit rechnen, dass die vorgesehenen Ausgabenkürzungen den ohnehin schon laufenden Abbau von Klinikkapazitäten nochmal erheblich beschleunigen. Am Ende fehlen genau die Strukturen, die wir in der Versorgung dringend brauchen. Und das gilt in gleicher Weise für die Notfallreform. Gerade in ländlichen unterversorgten Regionen ist völlig unklar, wie künftig eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden soll? Das ist kein theoretisches Problem, sondern ein ganz reales Risiko für unsere Bevölkerung und damit am Ende auch für die Demokratie in unserem Land. Gesundheit ist ein Menschenrecht, sie darf nicht zur Restgröße der Finanzlage werden“, unterstrich Dr. Johna abschließend.