Beide Minister setzen am Vorabend des Gipfels aller Länderminister für Gesundheit mit dem Bundesminister in Berlin nicht ganz unerwartet in dem digitalen Aufeinandertreffen auf Einigkeit und Entspannung. Keine lauten Töne waren im Verlauf der nachfolgenden Äußerungen zu hören. Weder rasselte dabei ein Säbel noch kam ein eleganteres Florett zum Einsatz. Lauterbach wollte jedoch seine Ziele für das Treffen in Berlin nicht vorab bekanntgeben: „Wir brauchen jetzt Tempo. Keine langen Diskussionen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich werde aber jetzt nicht öffentlich spekulieren!“
In der Analyse der Ursachen der wirtschaftlich schwierigen Lage der Krankenhäuser gab es weitest gehende Übereinstimmungen beider Minister. Karl-Josef Laumann (CDU) verwies darauf, dass es angesichts der Belastungen durch die Inflation, Tarifabschlüsse und gesunkene Fallzahlen schwierig sei, die Krankenhausplanung in NRW überhaupt umzusetzen: „Wir können in NRW doch keine Krankenhausreform machen, wenn andauernd neue Insolvenzen von Kliniken dazwischenkommen.“ Auch das umstrittene neue Qualitäts-Transparenzregister schaffe nicht mehr Transparenz, sondern erschwere vielmehr die Umsetzung der Klinikreform in NRW. Dennoch will Laumann am Zeitplan festhalten. Lange Diskussionen sehe er auch nicht als nützlich an. „Wir sind das erste Bundesland, wo es ernst wird.“
In der Reformdebatte äußerten sich beide Seiten ebenfalls übereinstimmend zu ihren begrenzten Zuständigkeiten. NRW-Minister Karl-Josef Laumann betonte, dass die Länder die Hoheit bei der Krankenhausplanung haben und weiterhin auch gerade wegen der Betrachtung der regionalen differenzierten Versorgungsnotwendigkeiten eigenständig handeln werden. Dafür müssen wir akzeptierten, dass der Bund für die Sicherstellung der Betriebskosten der Kliniken zuständig ist. Ich bin überzeugt, dass wir eine Verzahnung beider Positionen in der aktuellen Diskussion hinkriegen werden und am Ende dann der Bundesrat und Bundestag auch so entscheiden werden.“
Zuletzt hatte eine Bundesratsinitiative u.a. aus NRW das kritisierte Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss befördert. Prof. Karl Lauterbach (SPD) sieht sein Gesetzesvorhaben noch nicht als „gescheitert“ an. Es wird das Kernthema des morgigen Ministertreffens sein - konkreter wurde Lauterbach nicht: „Ich bin einfach kein Freund von öffentlichen Debatten.“
Ungewohnt deutlich stellte er klar, dass der Bund nicht die neuen Leistungsgruppen den Kliniken zuweisen wolle und werde. „Die Zuweisungen liegen allein in den Händen der Länder. Das ist eine hohe Verantwortung. Diese Verantwortung will der Bund nicht, denn wir haben weder die Kompetenz dafür noch das Recht dazu.“ Einem u.a. auch von Klinikverbänden geforderten Vorschaltgesetz zur Bereitstellung von mehr Liquidität erteilte Lauterbach eine klare Absage. Er streckte jedoch die Hand aus, um mittels der Landesbasisfallwerte mehr Geld bereitzustellen. „Das finde ich sehr interessant“, kommentierte Karl-Josef Laumann, wohlwissend, dass dies ausschließlich die Beitragszahler belasten wird.
Lauterbach verwies darauf, dass im Klinikbereich nicht gespart worden sei. In der ersten Jahreshälfte hätten die Mehrausgaben der Kliniken bei sieben Prozent gelegen. Mit einer „sehr deutlichen Steigerung“ müsse nach ersten Kenntnisnahme aus noch nicht veröffentlichten Daten für die zweite Jahreshälfte gerechnet werden. „Frisst die Revolution ihre Krankenhäuser?“ Mit dieser Frage war das KGNW-Forum überschrieben. „In der Übergangsphase seien viele Kliniken gefährdet. Das ist nicht unser Ziel. Es ist betrüblich, wenn Kliniken in ihrer Existenz gefährdet seien – insbesondere im ländlichen Raum.“ Er wolle unterversorgte Gebiete vermeiden. NRW-Minister Laumann forderte eindringlich vom Bund zusätzliche Mittel, „damit die Kliniken die Reform überhaupt noch erleben können“. Bundesminister Lauterbach kündet darauf zumindest vage an, eine Finanzspritze von sechs Milliarden Euro für die Pflege zeitlich vorziehen zu wollen.