„Kliniken müssen längst viel zu viel Zeit für Dokumentationspflichten aufwenden, die dann oft für die Patientenversorgung fehlt. Die mit dem Krankenhaustransparenzgesetz verknüpfte Einteilung von Krankenhäusern in drei Level schafft für die Patienten ebenfalls nur Scheintransparenz: Denn diese Kategorisierung bildet nicht die tatsächliche Qualität gerade vieler kleinerer Kliniken ab, sie vernebelt sie. Wer sich nur daran orientiert, findet also nicht unbedingt die beste Lösung für sich“, bemängelt Ingo Morell.
Liquiditätsmittel stellen schlicht eine Luftbuchung dar
„Die vom Bundesgesundheitsminister genannten Liquiditätsmittel von sechs Milliarden Euro sind schlicht eine Luftbuchung, denn wie diese Summe zustande kommt, ist noch immer sein Geheimnis. Das Geld aus dem Pflegebudget steht den Krankenhäusern ohnehin längst zu und ist verplant. Viele Häuser mussten dies über Kredite vorfinanzieren, müssen das Geld also gleich für die Tilgung einsetzen“, kritisiert Morell weiter.
Wann kommt eine Antwort auf den inflationsbedingten Kostenanstieg?
„Mit kurzfristigen Liquiditätsschüben kann man keiner strukturellen Kostenexplosion begegnen. Ein Gesundheitsökonom wie der Bundesgesundheitsminister sollte das wissen. Er bleibt noch immer eine nachhaltige Antwort auf die inflationsbedingt gestiegenen Kosten schuldig. Statt endlich eine Lösung zu schaffen, kündigt er nur immer neue Möglichkeiten an. Keine davon ist bisher glaubhaft unterfüttert.“
„Das gilt auch für den angeblichen Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro. Dazu braucht der Bundesgesundheitsminister die Bundesländer, die er gerade aus der Krankenhausreform gedrängt hat. Auch diese Ankündigung scheint deshalb nur eine weitere Schimäre aus Lauterbachs Luftschloss zu sein“, warnt Morell.
Nur sieben SPD-geführte Bundesländer haben im Vermittlungsausschuss einer Einigung zugestimmt, neun Länder tragen sie nicht mit, darunter drei von der SPD mitregierte Länder. „Dies als konstruktive Politik zu feiern, entspricht nicht dem demokratischen Ideal. Die sieben SPD-Länder müssen jetzt die Folgen dieser Entscheidung für die Daseinsvorsorge verantworten.“
Kliniken konzentrieren sich auf die jetzt beginnende Umsetzung des Krankenhausplans in NRW
„Für die NRW-Krankenhäuser bleibt es dabei, dass wir uns auf die jetzt beginnende Umsetzung der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung konzentrieren. Denn die neuen, auf klaren Qualitätsvorgaben basierenden Leistungsgruppen, die das Gesundheitsministerium den Kliniken in Kürze zuweisen will, werden auch für die Patienten eine klare Orientierung über die Expertise jedes Krankenhauses bringen. Deshalb ist es wichtig, dass diese Veränderungen möglichst bald erkennbar werden, weil sie für eine Konzentration vieler Leistungen sorgt und trotzdem eine sichere Daseinsvorsorge in allen Regionen gewährleistet“, schließt Morell.