Bundesweit summierten sich die Einschnitte bereits im Jahr 2027 auf rund 4,6 Milliarden Euro. Allein den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz würden im kommenden Jahr mindestens 250 Millionen Euro an Erlösen entzogen. Bis 2030 steige dieser Betrag auf mindestens 500 Millionen Euro.
Um diesen Einnahmeausfall auszugleichen, müssten die Krankenhäuser rechnerisch bereits im kommenden Jahr rund 3.000 Vollzeitstellen abbauen. Das entspreche knapp 4.000 Beschäftigten in den rheinland-pfälzischen Kliniken. Gleichzeitig werde durch die Anhebung der Prüfquoten des Medizinischen Dienstes die Bürokratie weiter zunehmen – sowohl in den Krankenhäusern als auch beim Medizinischen Dienst selbst.
Nach Einschätzung Wermters verschärft sich die finanzielle Lage zusätzlich, weil der Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von bundesweit rund vier Milliarden Euro Ende November 2026 ausläuft. Viele Krankenhäuser hätten ihre Rücklagen inzwischen vollständig aufgebraucht. Immer mehr Träger seien nicht mehr in der Lage, die anhaltenden Defizite aus eigenen Mitteln auszugleichen. Damit gerieten Trägervielfalt und gewachsene Versorgungsstrukturen zunehmend unter Druck.
„Den Bedarf einer grundlegenden Reform des Gesundheitswesens erkennen wir ausdrücklich an. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft jedoch ein kalter und unkontrollierter Strukturwandel“, warnte Wermter. Ob Krankenhäuser ihre Leistungen künftig noch im bisherigen Umfang anbieten oder ihren Versorgungsauftrag aus wirtschaftlichen Gründen einschränken müssten, sei angesichts der beschlossenen Kürzungen völlig offen.
Zugleich bestehe die Gefahr, dass die bereits begonnene Umsetzung der Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz erheblich beeinträchtigt oder sogar konterkariert werde. Insbesondere im ländlichen Raum drohten Standortschließungen, längere Wege für Patienten sowie eine spürbare Schwächung der Notfallversorgung.
„Nachdem der Bund seine Kürzungspläne nun umgesetzt hat, ist das Land Rheinland-Pfalz gefordert, kurzfristig gegenzusteuern. Wir brauchen ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser, das in den anstehenden Haushaltsberatungen für die kommenden beiden Jahre berücksichtigt wird. Nur so können die flächendeckende Versorgung gesichert und die Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz erfolgreich fortgeführt werden. Andernfalls droht eine akute Gefährdung der Versorgungssicherheit“, betont Wermter.