Klinikum Mittelrhein - unnötiger Druck auf Gesellschafter und Gewerkschaften

Frühzeitiger Austritt aus kommunalem Arbeitgeberverband nicht erforderlich

13.Dezember 2022

Koblenz (mhe). Über 100 Beschäftigte des Klinikums Mittelrhein demonstrierten am 12. Dezember abends vor der Rhein-Mosel-Halle zu Beginn der dortigen Ratssitzung der Stadt Koblenz gegen den vorzeitigen Austritt der beiden bisherigen kommunalen Gesellschafter des Mittelrhein Klinikums aus dem kommunalen Arbeitgeberverband (VkA). Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte beteiligten sich an dem Protest, der eingangs der Sitzung auch auf der Empore des Saals stattfand. "Es gibt gar keine Veranlassung für einen solchen Schritt jetzt kurz vor Weihnachten. Der Austritt zu diesem frühen Zeitpunkt ist völlig unnötig, denn dafür hätte man auch noch Zeit bis Ende Juni 2023, wenn man denn diesen Schritt mit einer Gültigkeit zum Jahresende 2023 gehen will", betonte Edeltraud Lukas, Vorsitzende des MB-Bezirks Koblenz. „Dies haben wir bereits am Wochenende zuvor in einer Pressemitteilung kritisiert. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz steht weiterhin jederzeit für konstruktive Gespräche zur Verfügung.“

Bekanntlich will der private Konzern Sana Kliniken AG neuer Mehrheitsgesellschafter des über 4.000 Mitarbeiter zählenden Klinikums Mittelrhein werden. Eigner der Sana Kliniken AG sind 24 private Krankenversicherer.

Offenbar scheut sich Sana nach ersten Sondierungsgesprächen mit den Gewerkschaften nicht, massiven Druck auf die beiden Gesellschafter und drei Gewerkschaften (verdi, Komba und Marburger Bund) auszuüben, um schon möglichst frühzeitig die Entscheidung zum Austritt der Gesellschafter aus der VKA zu erreichen. Eine Kündigung der Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband (VkA) wäre tatsächlich auch noch bis zum Ende Juni 2023 durchaus möglich.