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  • Krankenhäuser in RLP mahnen höhere Investitionen für 2022 an

    Auskömmliche Investitionsfinanzierung ist Voraussetzung für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen
    13.Januar 2022
    Mainz. Angesichts der aktuellen Beratungen des Landtags zum Landeshaushalt 2022 appelliert die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) an alle Abgeordneten, eine dringend notwendige Erhöhung der Investitionen für die Kliniken in den Haushaltsentwurf der Landesregierung 2022 einzubringen. Die aktuell von der Landesregierung geplante Anhebung der Einzelfördermittel für größere Bauvorhaben um fünf Millionen Euro und der Pauschalen Fördermittel um drei Millionen Euro ist bei weitem nicht ausreichend. Für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen in den Krankenhäusern ist eine Anhebung der Investitionsförderung auf ein Niveau von acht Prozent der Gesamterlöse der Krankenhäuser erforderlich (sogenannte Krankenhausinvestitionsquote). Diese erforderliche, angemessene Krankenhausinvestitionsquote wurde durch verschiedene wissenschaftliche Expertisen bestätigt. Aktuell liegt die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz lediglich bei 2,7 Prozent. In NRW liegt die Investitionsquote ebenfalls bei nur 2,7 Prozent.

    „Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz waren und sind die Rettungsanker für die Versorgung der Bevölkerung in der Pandemie. Neben der vordringlichen Aufgabe der Versorgung schwerkranker Covid-Patientinnen und -Patienten haben sich zudem viele Krankenhäuser – zusätzlich -zu den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten - an der Impfung der Bevölkerung beteiligt, obwohl dies nicht zu ihren Kernaufgaben gehört.

    Zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen und flächendeckenden Versorgung muss das drängende Problem der unzureichenden Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser bei den Entscheidungen der Parlamentarier zum Haushalt 2022 berücksichtigt werden und eine maßgebliche Anhebung der Fördermittel eingebracht werden“, betont Bernd Decker, Vorstandsvorsitzender der KGRP.

    Die KGRP schlägt hierzu einen Stufenplan vor, der eine schrittweise Erhöhung um jährlich 30 Millionen Euro auf insgesamt 250 Millionen Euro bis 2026 gewährleistet. Um Preissteigerungen bei Bauprojekten von Krankenhäusern auffangen zu können, ist zudem eine Dynamisierung des Finanzierungsvolumens erforderlich.

    Aufgrund der erheblichen steuerbedingten Zusatzeinnahmen darf die Landesregierung diese einmalige historische Chance für eine sachgerechte Aufstockung der investiven Fördermittel für Krankenhäuser nicht verpassen.

    Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz beteiligen sich bereits aktiv an der Gestaltung einer neuen und zukunftsfähigen Versorgungsstruktur. Beleg hierfür sind landesweit zahlreiche Anträge für Krankenhausbauprojekte und die Beteiligung am Projekt Zukunft Gesundheitsnetzwerke Krankenhäuser (www.zukunft-gesundheitsnetzwerke.de). Grundvoraussetzung für deren Umsetzung ist jedoch eine auskömmliche Investitionsfinanzierung. Zum kurzfristigen Abbau des bereits bestehenden massiven Investitionsstaus im Bereich Krankenhausbau fordert die KGRP zusätzlich einen Sonderfonds in Höhe von einer Milliarde Euro einzurichten.

    „Nur wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, kann der von allen gewollte Strukturwandel auch wirklich stattfinden. Die Krankenhäuser haben sich ausdrücklich hierzu bereit erklärt“, sagt Decker.