„Bei der mangelnden Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser gibt es parteiübergreifend kein Erkenntnisdefizit, sondern nur noch ein Handlungsdefizit. Selbst auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums ist ein Gutachten “Stand und Weiterentwicklung der Investitionsförderung im Krankenhausbereich“ veröffentlicht, welches eine jährliche Förderlücke von bundesweit 2,6 Milliarden Euro attestiert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst 2017 mit einem zusätzlichen 250 Millionen Euro Paket einen ersten Schritt getan, aber dieses Jahr tritt man wieder auf der Stelle. Die NRW-Kliniken brauchen nicht über die gesamte schwarz-gelbe Legislaturperiode eine zusätzliche Milliarde Euro, sondern wie im Investitionsbarometer NRW vom RWI-Institut bestätigt, muss die Förderlücke von einer Milliarde Euro jährlich geschlossen werden.
Wir danken Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für sein jüngst vorgelegtes Eckpunktepapier “Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“. Besonders die volle Refinanzierung jeder zusätzlichen Stelle und der Tarifsteigerungen in der Pflege sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Bundesregierung es ernst meint mit der Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenhäusern. Jetzt müssen die Landesgesundheitsminister ihren Teil leisten und die Investitionsfinanzierung nachhaltig besser aufstellen, um attraktive Arbeitsplätze gewährleisten zu können.
In der täglichen Praxis zeigt sich, dass unsere Krankenhäuser und besonders die Funktionsräume (Operationssäle, Endoskopie, Zentralsterilisation) vor 30-40 Jahren nicht für die heutige Anzahl an Patienten und die aktuellen Anforderungen an Hygiene, Arbeits- und Brandschutz sowie IT-Sicherheit geplant wurden.
Wir fahren diese Infrastruktur aktuell wie die Leverkusener Autobahnbrücke auf Verschleiß. Die Politik sollte aus den Versäumnissen bei der Verkehrspolitik lernen und die Gesundheitsinfrastruktur zügig modernisieren. Unsere Patienten und Mitarbeiter leiden schon heute täglich unter den beengten Verhältnissen. Moderne Geräte bieten die dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Diagnose-Möglichkeiten und setzen die Menschen einer geringeren Strahlenbelastung aus. Die Politik ist in der Verantwortung zu handeln.
Die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser hängt zudem auch wesentlich von einer gelingenden Digitalisierung sowie dem Schutz vor Cyberangriffen ab. Dazu sind erhebliche Investitionen in die digitale Infrastruktur erforderlich. Wir fordern deshalb ein mehrjähriges Sonderinvestitionsprogramm „Digitales Krankenhaus“ von jährlich 250 Millionen Euro und auf Bundesebene die Einführung eines Digitalisierungszuschlags von zwei Prozent auf die DRGs.“