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  • Paukenschlag aus Düsseldorf

    Landesregierung will Weg zum Austritt der sechs Unikliniken in NRW aus der TdL ebnen
    10.Mai 2022
    Düsseldorf (mhe). Paukenschlag aus der Landeshauptstadt. Die Tariflandschaft in Nordrhein-Westfalen steht vor ihrem größten Umbruch seit langer Zeit: Die sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster mit ihren über 52.700 Mitarbeitern wollen aus der Tarifgemeinschaft der Länder (Tdl) austreten. Den avisierten Austritt der Unikliniken aus diesem für 15 Bundesländer geltenden Flächentarifvertrag kündigten Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und die Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen in einer digitalen Pressekonferenz an.

    Anlass ist der am 2. Mai gescheiterte Antragsversuch der Landesregierung, die Zustimmung der TdL zu erreichen, dass die TdL oder die Unikliniken selber über einen Entlastungstarifvertrag für die Fach- und Pflegekräfte verhandeln könnten. Auslöser ist der derzeitige von ver.di geführte Arbeitskampf der nichtärztlichen Mitarbeiter um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den nordrhein-westfälischen Unikliniken.

    Die Ablehnung des NRW-Antrages innerhalb der TdL fiel mit 14 zu einer Gegenstimme so strikt aus, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung nach einer rechtlich möglichen Alternative suchte. „Wir wollen die Entlastung der Fach- und Pflegekräfte mittels Entlastungstarifvertrag an den Unikliniken“, betonten Laumann und Pfeiffer-Poensgen. "Hessen ist nicht Mitglied in der TdL. Alle übrigen Bundesländer außer NRW haben offensichtlich kein Interesse an der Entlastung des Fach-und Pflegepersonals an Unikliniken.“

    Nach insgesamt vier Verhandlungsrunden des Landes mit ver.di und zahlreichen Gesprächen mit den beteiligten Universitätskliniken hat das Kabinett in Düsseldorf fünf Tage vor der Landtagswahl beschlossen, unabhängig vom Wahlausgang „sehr zügig“ in der neuen Legislatur eine Vorlage zur Änderung des Hochschulgesetzes NRW in den Landtag einzubringen, um den Unikliniken zu erlauben, aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) auszutreten. Diese Vereinigung von Arbeitgebern auf Landesebene ist Mitglied in der TDL.

    Da nach Ministerangaben alle großen Parteien die Arbeitsentlastung der Mitarbeiter an den Unikliniken wollten, sei mit einer Mehrheit für diesen Weg – unabhängig vom Wahlergebnis – im neuen Landtag zu rechnen. „Das ist ein sehr sauberer und der einzig mögliche rechtliche Weg, um in dieser Sache voranzukommen“, unterstrichen die beiden Minister. „Wir stellen damit für die Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag die Weichen.“ Grundsätzlich wolle NRW weiter an Flächentarifen festhalten. Nach einem weiteren Gespräch mit ver.di in dieser Woche will sich die Landesregierung alsbald zurückziehen. „Wenn die Unikliniken dann aus der TdL ausgetreten sind, wird es einen Anerkennungstarifvertrag der Unikliniken in NRW mit ver.di geben.“