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  • Überschüsse im Haushalt werden nicht für notwendige Klinikinvestitionen genutzt

    KGRP kritisiert Krankenhausinvestitionsprogramm 2019 / Doppeltes Gesamtvolumen wird tatsächlich benötigt
    14.März 2019
    Mainz (mhe). Der Investitionsstau in den Kliniken in Rheinland-Pfalz bleibt nahezu unverändert. Während die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Investitionen in die Krankenhäuser immerhin um dreistellige Millionenbeiträge erhöht hat, stagnieren die Investitionen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr in der Höhe der Vorjahressumme. Zuletzt hatte die Mainzer Regierung die Fördergelder im Jahr 2017 um drei Millionen Euro erhöht. Schon vor zwei Jahren bezifferte die Krankenhausgesellschaft RLP den Investitionstau hingegen auf gut 180 Millionen Euro jährlich. "Leider komme das Land den Erwartungen der Krankenhäuser nach einer maßgeblichen Aufstockung des jährlichen Fördervolumens auch in diesem Jahr nicht nach", beklagte der KGRP-Vorstandsvorsitzende Bernd Decker in einer ersten Reaktion.

    „Die Landesregierung sollte den Spielraum, der sich aus dem nach wie vor hohen Haushaltsüberschuss ergibt, nutzen und die im Koalitionsvertrag zugesagte Mittelaufstockung um 15 Millionen Euro zügig einlösen“, forderte Bernd Decker. "Nach allen wissenschaftlichen Studien brauchen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz mindestens das Doppelte des bisherigen Finanzvolumens, um die notwendigen Investitionen für eine zukunftssichere Modernisierung der Infrastruktur refinanzieren zu können.“ 

    Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht einen Rechtsanspruch der Krankenhäuser gegenüber den Ländern auf eine auskömmliche Investitionsfinanzierung vor. Dieser Anspruch wird aber in keinem Bundesland gewährt, betonte Decker weiter. „Das Land hat mit den jetzigen Haushaltsüberschüssen in 2019 in Höhe von 362 Millionen Euro die finanziellen Möglichkeiten, in den Krankenhausbereich zukunftssicher zu investieren.“  

    „2019 erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogrammes 66 Millionen Euro für bauliche Investitionen. Darüber hinaus stellt das Land 54,2 Millionen Euro für die Pauschalförderung bereit“, kündigte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2019 in Mainz vor.

    Das diesjährige Krankenhausinvestitionsprogramm verteilt sich auf 28 Krankenhausstandorte und Tageskliniken im Land. Insgesamt enthält es 28 Einzelmaßnahmen. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler hob auch in diesem Jahr die Pflegebereiche als besonderen Förderschwerpunkt hervor. Rund 23 Millionen Euro stehen hier für die Erweiterung und Modernisierung der Bettenhäuser zur Verfügung. Vorrangig sollen Räumlichkeiten für Bettenzimmer mit geringer Bettenzahl geschaffen werden.

    Ziel ist es auch, alle Bettenzimmer mit Nasszellen, bestehend aus WC, Waschbecken und Dusche, auszustatten. „Mit den Investitionen in die Bettenstationen kann sowohl die pflegerische Betreuung der Patienten als auch die Arbeitssituation für das Pflegepersonal deutlich verbessert werden“, hofft die Ministerin.

    Fünf Millionen Euro sind für die Bettenstationssanierung am Katholischen Klinikum Mainz, vier Millionen Euro für die Intensivstation am Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Trier und drei Millionen Euro für die Erweiterung der Bettenstationen am St. Vincentius-Krankenhauses in Speyer vorgesehen. Weitere Mittel sind insbesondere für die Pflegebereiche in der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey, im St. Vincenz Krankenhaus Diez und im Heilig-Geist-Hospital in Bingen eingeplant.

    Ein großer Teil der Fördermittel wird im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogramms auch für den Neubau sowie die Erweiterung und Modernisierung von OP-Abteilungen bereitgestellt. „Das Ministerium legt großen Wert darauf, dass gerade die OP-Abteilungen in den Krankenhäusern den neuesten baulichen und hygienischen Anforderungen entsprechen und investiert in diesem Bereich rund 18 Millionen Euro“, erklärt Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

    Fünf Krankenhäuser erhalten Fördermittel für OP-Abteilungen: Fünf Millionen Euro sind jeweils für das St. Nikolaus-Stiftshospital in Andernach, für das Marienhaus Klinikum Bitburg und das St. Joseph-Krankenhaus Prüm vorgesehen. Weitere Mittel wurden für die OP-Abteilung des St. Marien- und St. Anna-Stiftskrankenhaus Ludwigshafen und für den Kreißsaal-OP des Elisabeth-Krankenhauses Neuwied eingeplant.

    Ein dritter Schwerpunkt der Landesförderung 2019 ist die Psychiatrie. Hier geht es vor allem um den weiteren Ausbau des stationären und des teilstationären psychiatrischen Angebots und zwar sowohl in der Erwachsenen- als auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Das Land stellt dafür mehr als sieben Millionen Euro bereit, davon sind drei Millionen Euro für den Erweiterungsbau an der Stadtklinik Frankenthal und zwei Millionen Euro für die Psychiatrische Tagesklinik in Gleisweiler vorgesehen. Das tagesklinische Angebot soll darüber hinaus in Limburgerhof, in Mainz und im Rhein-Lahn-Kreis verbessert werden.

    Größere Förderbeträge fließen zudem in die Zusammenführung und Umstrukturierung von Krankenhäusern. Die Ministerin nannte beispielhaft das Gemeinschaftsklinikum Koblenz und wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Fusionen hin. „Die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem Wandel; es müssen teilweise neue Wege beschritten werden, um die Krankenhäuser zukunftsfähig aufzustellen. Ich bin überzeugt, die Zusammenschlüsse von Krankenhäusern sind in vielen Fällen genau der richtige Weg, um eine nachhaltige medizinische Versorgung zu gewährleisten.“

    Weitere Förderungen betreffen die Umstrukturierung von Funktionsflächen, beispielsweise Endoskopien und Radiologien. Neu im Investitionsprogramm 2019 ist die Förderung von Mieten für Ausbildungsstätten vorgesehen. Damit werden Ausbildungsstätten über die Fördermöglichkeiten im Krankenhausstrukturfonds und die pauschalen Fördermittel hinaus gefördert.

    „Mir ist es ein Anliegen, die investive Förderung der Ausbildungsstätten deutlich zu verbessern, um die Krankenhäuser bei der Ausweitung der besetzten Ausbildungsplätze zu unterstützen. Der Bau oder die Erweiterung von Schulgebäuden ermöglicht steigende Ausbildungszahlen in der Krankenpflege oder Physiotherapie – so wirken wir dem bestehenden Fachkräfteengpass durch Ausbildung entgegen“, meinte die Ministerin.

    Gesamtförderung der Krankenhäuser

    Zusätzlich zum Krankenhausinvestitionsprogramm über 66 Millionen Euro für Einzelmaßnahmen stellt das Land in diesem Jahr 54,2 Millionen Euro für die Pauschalförderung bereit. Für diese Erhöhung der pauschalen Fördermittel um drei Millionen Euro gegenüber den Vorjahren wird aktuell die entsprechende Landesverordnung geändert. Die Erhöhung der Fördermittel trägt insbesondere dem zusätzlichen Förderbedarf im Bereich der Ausbildungsstätten und der Digitalisierung Rechnung.

    Die pauschalen Fördermittel werden auf alle Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz nach einem vorgegebenen Schlüssel, der die Fallzahlen der Krankenhäuser berücksichtigt, verteilt. Mit diesen Mitteln finanzieren die Krankenhäuser die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter wie medizinische Geräte und Betten oder realisieren kleinere Baumaßnahmen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, diese Mittel unbürokratisch zu gewähren“, betonte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler So können die Krankenhäuser in eigener Verantwortung entscheiden, wofür sie diese Mittel einsetzen.

    Inklusive der Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds stehen den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 sogar insgesamt rund 147 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind neunzehn Millionen Euro mehr als das Gesamtvolumen von rund 128 Millionen Euro im Jahr 2016 und rund vier Millionen mehr als im Jahr 2018.

    „Mit dem Krankenhausinvestitionsprogramm stellt das Land eine flächendeckende stationäre Krankenhausversorgung auf hohem Niveau sicher, so dass allen Patienten in Rheinland-Pfalz jederzeit ein umfassendes Angebot an stationären Krankenhausleistungen zur Verfügung steht", sagte die Ministerin. „Das Land wird den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein.“