„Versorgung sichern heißt Demokratie sichern“

Bezirksärztekammer Koblenz – Abschiedsrede des Präsidenten Dr. med. Karlheinz Kurfess
19.November 2026
Mit einem klaren Blick auf die ärztliche Berufspolitik und die gesundheitspolitischen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz und im Bund hat der scheidende Präsident der Bezirksärztekammer Koblenz, Dr. med. Karlheinz Kurfess, seinen letzten Bericht in der zu Ende gehenden Legislaturperiode 2021 bis 2026 vorgelegt. Seine größte Sorge gilt jedoch der Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens. Dieses sei in der Gefahr, so seine persönliche Einschätzung, „an die Wand gefahren zu werden“. Dabei verwies Dr. Kurfess auf die Aussage der Vorsitzenden des Marburger Bundes, Dr. med. Susanne Johna: „Versorgung sichern heißt Demokratie sichern.“
Dr. med. Karlheinz Kurfess warnte vor der Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens.
Dr. med. Karlheinz Kurfess warnte vor der Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens.

 

Nur noch 62 Prozent der Bevölkerung bewerten das deutsche Gesundheitssystem als gut oder sehr gut. In früheren Jahren lag dieser Wert noch bei über 80 Prozent. Gleichzeitig bekennt sich die Bevölkerung weiterhin deutlich zum Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Botschaft sei deshalb eindeutig: „Die Menschen erwarten, dass die Gesundheitsversorgung im Alltag funktioniert. Wenn das nicht gelingt, entsteht Wut, die sich bei den nächsten Wahlen in Prozentzahlen artikuliert.“

Eine nachhaltige Finanzierung der GKV könne nicht allein über immer neue Spargesetze erfolgen. Versicherungsfremde Leistungen müssten endlich aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und gesamtgesellschaftlich finanziert werden.

Auch bei der Prävention sieht der Kammerpräsident erheblichen Handlungsbedarf. Die geplante Zuckersteuer werde möglicherweise erst 2028 umgesetzt. Gleichzeitig gewinne der Einfluss von Zucker- und Tabakindustrie an Gewicht. Gesundheitspolitik müsse sich jedoch an der Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung orientieren – und dürfe sich nicht von wirtschaftlichen Interessen bestimmen lassen.

Mit Sorge blickt Karlheinz Kurfess zudem auf die Folgen der Krankenhausreform. Die neu zugewiesenen Leistungsgruppen könnten dazu führen, dass Krankenhäuser künftig nicht mehr das erforderliche Spektrum für bestimmte Weiterbildungen anbieten können. „Verbindliche und rechtssichere Rotationen sowie zertifizierte Weiterbildungsverbünde müssen deshalb zwingend Bestandteil der Krankenhausreform sein.“ Dabei müssten auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als wichtiger Bestandteil der Weiterbildung berücksichtigt werden.

Beim angekündigten Bürokratieabbau sieht Dr. Kurfess ebenfalls Licht und Schatten. Die Einführung von Bagatellgrenzen bei Regressen im ambulanten Bereich sei überfällig. Gleichzeitig würden im Zuge des Beitragsstabilisierungsgesetzes und des Notfallgesetzes die Prüfquoten für Kliniken deutlich erhöht. Das sei personell nicht zu bewältigen. Statt einer weiteren Ausweitung des Prüfaufwands fordert Karlheinz Kurfess ein geeignetes, zertifiziertes Stichprobenverfahren.

Der scheidende Präsident richtet deshalb einen eindringlichen Appell an die Berufspolitik der kommenden Legislaturperiode: „Es gibt viel zu tun.“ Er wünsche den künftigen Verantwortungsträgern „den Mut und die Kraft, unsere Belange durchzusetzen – wenn es sein muss auch mit etwas zivilem Ungehorsam“.

Dr. Kurfess letzter Bericht endete damit nicht mit einem Rückzug, sondern mit einer Aufforderung: Ärztliche Berufspolitik müsse sich weiterhin deutlich zu Wort melden, wenn die Qualität der Versorgung, die Weiterbildung oder die beruflichen Rahmenbedingungen gefährdet seien.