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  • VKA will TV-Ärzte nicht absichern

    Gemeinsamer Kommentar von Dr. med. Hans-Albert Gehle, Michael Krakau und Dr. med Claus Beermann
    28.März 2019
    Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern müssen wieder Flagge zeigen. Nach drei Verhandlungsrunden mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ergibt sich eine erschreckende Bilanz: Stundenlang ließ die Arbeitgeberseite unserer Verhandlungskommission warten, belegte mit befremdlichen Ausreden keinen wirklich ernsthaften Verhandlungswillen. Zu guter Letzt legte uns die VKA eine „Angebot“ vor, das diesen Namen gar nicht verdient hat. Die Dynamisierung der Gehälter würde bezogen auf eine Laufzeit von 30 Monaten real für 2019 mit 1,4 Prozent und für 2020/21 mit 0,83 Prozent nicht mal die Inflationsrate ausgleichen. Reallohnverluste drohen. Wir blieben auch linear weit unter den sonst üblichen Tarifabschlüssen. Wir Ärzte sind nicht die Sparschweine der Nation. Aber, es geht nicht nur um Geld.

    Auch bei nahezu allen anderen unserer Forderungen zur Absenkung der kaum mehr erträglichen Arbeitsbelastung in Krankenhäusern steht die VKA auf der Bremse. Und man scheut sich nicht, von uns zu verlangen, die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst aufzugeben. So lässt sich am Verhandlungstisch keine Einigung erzielen. So provoziert die VKA nur den Abbruch der Tarifverhandlungen.

    Und als sei das Alles noch nicht genug: Die Arbeitgeber weigern sich sogar, mit uns eine rechtssichere Vereinbarung zu treffen, die unsere Tarifverträge für Ärzte im Zeitalter des unsäglichen Tarifeinheitsgesetzes sichert. Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich benannt, um schwerwiegende Konflikte im Arbeitsleben zu vermeiden und zu verhindern, dass Berufsgruppengewerkschaften durch Branchen-Gewerkschaftsverbünde mit einem Federstrich vernichtet werden.

    Die VKA bietet uns beim Thema Tarifsicherung eine vollmundige, aber lediglich wachsweiche Klausel an, die uns als Ärztegewerkschaft keinerlei Sicherheit für unsere Zukunft bietet. Wir wären den Launen der Arbeitgeber vollends ausgeliefert: Solange wir uns fügsam verhalten würden, würde man uns noch akzeptieren. Das wäre das Ende unserer eigenständigen Tarifpolitik. Alle bisher durch den TV-Ärzte erreichten Erfolge, könnten jederzeit für immer verdrängt werden.

    Im gleichen Atemzug verlangt die VKA aber ungeniert und rechtssicher von uns, dass wir uns niemals für andere Berufsgruppen in Krankenhäusern öffnen. Das ist ausgesprochen dreist und für uns ebenso völlig inakzeptabel. Wo bliebe die durch die Verfassung gewährte Koalitionsfreiheit dann noch? 
    Die rechtssichere Tarifsicherung berührt den Kern unseres existenziellen Verständnisses als Ärztegewerkschaft. Wer ernsthaft mit uns Tarifverträge für Ärzte verhandeln will, eine verbindliche Perspektive schaffen will, der dürfte sich doch eigentlich gar nicht scheuen, dies auch rechtssicher mit uns zu vereinbaren, oder?

    Traurige Realität ist aber, dass das Verhalten der VKA in dieser Verhandlungsrunde weit entfernt von einem fairen Ansatz und dem Willen zu lösungsorientierten Verhandlungen auf Augenhöhe ist. Die VKA will uns als die einzige Gewerkschaft für Ärztinnen und Ärzte verdrängen. Das ist für uns eine offene Kampfansage. Unter Strich ist das „Angebot“ der VKA deshalb für uns nicht akzeptabel. Unsere Gremien haben einstimmig das einzig mögliche Fazit gezogen: Die Tarifverhandlungen mit der VKA sind gescheitert. 

    Wir haben unverändert den festen Willen, am Verhandlungstisch zu einer Einigung zu kommen, aber jetzt müssen wir zuerst Stärke in Warnstreiks und nachfolgenden Streiks beweisen. Offenbar braucht die Arbeitgeberseite diese Signale. Deshalb: Werden Sie in den kommunalen Kliniken jetzt aktiv, vernetzen Sie sich. Nehmen Sie Kontakt zu unserem Landesverband auf.

    Am Mittwoch, den 3. April 2019, sind alle Ärztesprecher der VKA-Kliniken in NRW und RLP zur Vorbereitung aller Streikmaßnahmen nach Köln (Marriot Hotel, Johannistraße 76-80, 50668 Köln) eingeladen.

    Kommen Sie zu unserem Warnstreik am 10. April in Frankfurt (Römerberg, 13 Uhr). Das ist die erste Stufe unserer Mobilisation. Nur gemeinsam können wir mehr bewegen.