Finanzierung muss der Planung folgen - nicht umgekehrt
Zuvorderst kritisierte Karl-Josef Laumann, dass „grundsätzlich die Finanzierung der Planung folgen muss und nicht umgekehrt“. Berlin wolle aber offensichtlich kein zusätzliches Geld geben, sondern nur den vorhandenen Mangel anders verteilen.
„Wir erwarten von Berlin eine solide Gesetzesplanung mit einer ordnungsgemäßen Beteiligung der Länder und vor allem der Aktiven im Gesundheitswesen. Das hat sich in NRW sehr bewährt.“ Es dürften im weiteren Verfahren nicht wieder Gesetze mit Änderungsanträgen der Länder durchgepeitscht werden.
Klinikplanung am grünen Tisch kann nicht funktionieren
Tatsache ist: „Allein die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig“, mahnte Karl-Josef Laumann. „Wir haben doch in allen Bundesländern ganz unterschiedliche Strukturen. Und auch in NRW regional: Die Situation im Sauerland unterscheidet sich etwa fundamental von der Lage in Köln. Unsere Kliniken sind über Jahrhunderte gewachsen. Dieser Entwicklung muss man gerecht werden.“
Planwirtschaftliche Strukturen dürften nicht geschaffen werden. „Wenn Sie die Gesellschaft befrieden wollen, muss man sehr regional planen. Eine Klinikplanung am grünen Tisch in Berlin kann nicht funktionieren.“
Minister Laumann zeigt sich skeptisch, ob das Berliner Gesetzesprojekt mit dem aktuellen Krankenhausplan in NRW kombinierbar sein wird: „Ich bin da sehr skeptisch und gespannt. Wir sind da Vorreiter.“ Ein kleiner Seitenhieb war unvermeidbar: „Ich bin nicht sauer, dass die heute in Berlin ihre Empfehlungen vorgelegt haben, denn die stehen doch im Grunde ungefähr da, wo wir schon vor fünf Jahren standen“. Heitere Zustimmung im Plenum.
Wie läuft Krankenhausplanung real? „Wir planen in NRW bewusst näher an der Realität und legen im gesamten Verfahren großen Wert auf Ehrlichkeit und Transparenz. Das hat Zufriedenheit geschaffen. Wir sollten in NRW jetzt keine Zeit verlieren und klare Signale nach Berlin senden. Wir machen jetzt so weiter, wie bisher.“
Aktuell gehen die benachbarten Kliniken in den Regionen mit den Kassen in die Gespräche. „Wir arbeiten bereits am nächsten Schritt. Unser Krankenhausplan ist kein Schließungsplan, sondern ein Stärkungsplan!“, stellte Laumann klar.
Wie einflussreich sind Experten? „Regierungskommission, G-BA oder InEK - es lässt sich mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbaren, dass zusehends solche Gremien Einfluss auf unsere Politik nehmen, die gar nicht durch das Volk legitimiert wurden. Krankenhausplanung muss am Ende von demokratisch legitimierten Politikern verantwortet werden“, unterstrich Laumann.
Ein weiterer wesentlicher Punkt seines Selbstverständnisses als Politiker sei, dass Länder nicht zu einer Behörde degradiert werden dürften, das in Berlin nicht festgelegt werde, was die Länder verteilen dürften. „Wir haben die Pflicht und Verantwortung eine gute wohnortnahe Krankenhausversorgung zu schaffen. Es ist Illusion zu glauben, dass es die zum Nulltarif gibt.“