• Einmalig erhöhte Förderung lindert zwar den Sanierungsstau, löst ihn aber nicht!

    Pressemitteilung
    NRW-Nachtragshaushalt 2017 - Klinikinvestitionen
    01.September 2017
    Seit Jahrzehnten fordert der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz die Landesregierungen in NRW auf, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern nachzukommen. „Viele Kliniken kämpfen seit Jahren um ihre Existenz, schreiben tiefrote Zahlen, weil sie die benötigten Ländermittel nicht erhalten und dadurch gezwungen sind, Gelder aus der Patientenversorgung für investive Maßnahmen Zweck zu entfremden“, erläutert Dr. med. Hans-Albert Gehle, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP. „Mit dem gestern vorgelegten Nachtragshaushalt 2017 verbessert die Landesregierung die Investitionsförderung in einem seit Jahrzehnten nicht erlebten Umfang.“ Die 337 Krankenhäuser in NRW sollen 250 Millionen Euro zusätzlich erhalten. „Es ist erfreulich, dass den Ankündigungen vor der Wahl nun auch Taten folgen. Es darf aber nicht bei einer einmalig erhöhten Investitionsförderung bleiben. Unsere Kliniken benötigen ein mittelfristiges Sanierungsprogramm.“

    „Die zusätzlichen Investitionen sind respektabel. Da die jährliche Investitionslücke der Kliniken in NRW aber bisher eine Milliarde Euro beträgt, dürfen die jetzt einmalig aufgestockten Ländermittel nur der Anfang sein. Sonst wird die gewohnte Qualität in der stationären Versorgung von Patienten in den nächsten Jahren nicht zu halten sein“, warnte Dr. Hans-Albert Gehle. „Der nun eingeschlagene Kurs der neuen Landesregierung muss in den nächsten Jahren nicht nur fortgesetzt, sondern weiter intensiviert werden. Auch in den Haushalten der nächsten Jahre benötigen wir deutlich mehr investive Mittel des Landes für unsere Krankenhäuser.“

    Bedenklich bewertet Dr. Hans-Albert Gehle die Verknüpfung der benötigten Investitionen mit den Forderungen der Politik nach weitgehenden strukturellen Veränderungen der Kliniklandschaft in NRW. „Ein weiterer Abbau von Klinikstandorten ist aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten. Ökonomische Gründe dürfen nicht für Klinikschließungen ausschlaggebend sein. Das Angebot an stationärer medizinischer Versorgung muss sich nach unserer Überzeugung ausschließlich an den Erfordernissen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung orientieren. Bei strukturellen Veränderungen müssen wir den veränderten Erfordernissen einer immer älter und multimorbider werdenden Bevölkerung Rechnung tragen“, erinnert Hans-Albert Gehle.

    „Unsere Kliniken haben in den letzten Jahren ihre Effizienz und Qualität deutlich gesteigert. Zehntausende Betten wurden abgebaut. Die Fallzahlen sind dennoch gestiegen und die Verweildauer ist weiter gesunken. Über 100 Kliniken sind in NRW seit 2002 Jahren geschlossen worden. Die Arbeit für Klinikärztinnen und -ärzte hat sich derweil enorm verdichtet. Uns Ärztinnen und Ärzten fehlt bekanntlich durch diese gefährliche Entwicklung die nötigte Zeit für Patienten“, plädiert Gehle für ein nachhaltiges Investitionskonzept der Landesregierung.

    „In unseren Kliniken gibt es seit Jahren gravierende personelle Lücken. Die positive Leistungsbilanz der Kliniken beruht alleine auf der Tatsache, dass Ärzte und Pflegekräfte in den vergangenen Jahren ein außerordentliches Engagement gezeigt haben. Nur mit den tatsächlich benötigten Ländermittel für die Investitionen in den Kliniken können die bisher negativen wirtschaftlichen Bilanzen wieder ausgeglichen werden und die Klinikstandorte auch gesichert werden. Nur so kann zudem endlich mehr ärztliches Personal eingestellt werden. Dafür bedarf es aber dringend einer zehnprozentigen Erhöhung der Studienplatzzahlen für Humanmedizin. Auch dieses Thema muss die Landesregierung in NRW tatkräftig anpacken“, fordert Gehle.