Das Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege könne nur ein erster Schritt sein. Vielen Kliniken fehlen zudem zeitgemäße Gebäude und Geräte. „Es muss kräftig investiert werden, um die gestiegenen Anforderungen im Bereich der Hygiene oder beim Arbeits- und Brandschutz zu erfüllen. Vor allem die digitale Ausstattung muss dringend verbessert werden“, beklagen Dr. Hans-Albert Gehle und Michael Krakau.
„Die Arbeitsplätze in den Krankenhäusern sind auch deshalb unattraktiv geworden, weil die Kliniken auf Grund der völlig unzureichenden Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder gezwungen sind, Personal einzusparen“, erklären Gehle und Krakau. „Es ist höchste Zeit, dass sich die Gesundheitsminister ihrer politischen Verantwortung stellen. Es geht nicht um Wunscherfüllung. Die Bundesländer sind in der gesetzlichen Pflicht, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig zu bezahlen“, erinnern Gehle und Krakau.
„Seit Jahren erfüllt kein Bundesland seine Pflichten. Kliniken sind chronisch unterfinanziert. Auch, wenn etwa die nordrhein-westfälische Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode insgesamt gut eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellt, reicht diese Summe doch noch lange nicht aus, um die tatsächlich erforderlichen Investitionen in den NRW-Kliniken zu bezahlen.
Die jährliche Förderlücke beträgt bekanntlich alleine in Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro. Das ist allen Politikern längst bewusst. Angesichts des Warnstreiks und der Demonstration in Düsseldorf dürfen die Politiker nicht mehr länger tatenlos nur zuschauen. Sie müssen verantwortungsbewusst handeln.“