• Gesundheitsämter wurden über Jahre vernachlässigt

    Pressemitteilung
    Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände muss endlich vereinbarte Tarifverhandlungen für ÖGD aufnehmen
    15.Mai 2020
    Köln. Der Marburger Bund NRW/RLP weist die Kritik des Deutschen Landkreistages an den Plänen der Großen Koalition zur Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zurück. „Die Kommunen müssen vielmehr selber endlich ihrer Pflicht in der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nachkommen und dafür sorgen, dass die VKA die mit dem Marburger Bund vereinbarten Tarifverhandlungen mit dem Ziel eines Arzttarifes im ÖGD abschließt. Der Marburger Bund wartet auf den vertraglich vereinbarten Verhandlungsbeginn“, betont der Kölner Arzt Michael Krakau, erster stellenvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz.

    „Die in Berlin geplante Finanzspritze von 50 Millionen Euro für die digitale Ausstattung der bundesweit 375 Gesundheitsämter ist nur nötig, weil die verantwortlichen Länder, Städte und Gemeinden ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Die personelle Unterstützung mit mobilen Teams ist ebenso geboten, denn über viele Jahre wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst vernachlässigt“, erinnert Michael Krakau.

    „Es besteht sehr wohl hoher Investitionsbedarf beim ÖGD“, widerspricht Michael Krakau dem Deutschen Landkreistag. „Gerade in der Corona-Pandemie ist an der Zeit, pragmatisch zu handeln und die Versäumnisse der Vergangenheit auszuräumen.

    Die Ärzte und sonstigen Mitarbeiter im ÖGD haben die ersten Kontakte zu Infizierten. Die Arbeit des ÖGD ist für die Eindämmung der Pandemie von zentraler Bedeutung. Sie ist für den Schutz vor einer Überlastung des ganzen Gesundheitswesens schlicht unverzichtbar. Streit um Zuständigkeiten wegen der Amtshilfe des Bundes hilft den überlasteten Gesundheitsämtern in der Corona-Pandemie nicht weiter.“

    Vielmehr ist es ausgesprochen traurig, dass die Länder, Städte und Gemeinden es über viele Jahre zugelassen haben, dass der ÖGD personell ausblutet. Ein Drittel der Ärztestellen ist heute vakant. „Hier trägt alleine die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Verantwortung, weil sie sich seit dem Jahr 2006 weigert, die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD nach dem MB-Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Kliniken zu bezahlen.“

    Immerhin fordert auch der Deutsche Landkreistag eine dauerhafte Finanzierung des ÖGD durch die Kommunen statt nur punktueller Hilfen: „Im ÖGD arbeiten hoch qualifizierte Fachärzte, oftmals sind es Ärztinnen und Ärzte die zwei Facharzttitel erworben haben. Eine offene Arztstelle im ÖGD ist aber nicht zu besetzen, wenn die Gehaltsunterschiede zu den Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Krankenhäusern monatlich bis zu 1.500 Euro betragen und zudem die im TV-Ärzte geregelten Arbeitsbedingungen im ÖGD auch noch deutlich schlechter sind.“

    „Wir fordern die beiden Landtage in NRW und RLP, die Städte und Gemeinden daher erneut auf, deutlich mehr in den ÖGD zu investieren. Die VKA muss endlich an den Verhandlungstisch, damit die Gesundheitsämter auf Dauer mit ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet sind. Corona ist nicht die einzige Herausforderung des ÖGD und sicherlich nicht die letzte Infektionswelle, der wir uns stellen müssen. Ohne eine verbesserte Vergütung nach dem TV-Ärzte kann der ÖGD keinen qualifizierten ärztlichen Nachwuchs gewinnen und die infektiologischen Herausforderungen nicht dauerhaft meistern.“