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  • Jede dritte Arztstelle in Gesundheitsämtern nicht besetzbar – Sonderprogramm gefordert

    Pressemitteilung
    ÖGD-Ärzte müssen endlich nach branchenüblichem MB-Tarifvertrag für Ärzte bezahlt werden / Tarifverhandlungen seit Dezember unterbrochen / Gesundheitsminister Spahn muss Druck auf VKA ausüben
    22.April 2020
    Köln. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz begrüßt die geplante Förderung des digitalen Ausbaus in den Gesundheitsämtern. Auch die Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung von infizierten Personen durch externes, nur geschultes Personal wird sicherlich hilfreich sein - aber: im 10-Punkte Plan des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn findet sich kein einziges Wort zur Behebung des seit Jahren gravierenden ärztlichen Personalmangels im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), kritisiert der Marburger Bund NRW/RLP. Die Bundesregierung muss in der Corona-Krise ein Sonderprogramm starten, fordert der MB NRW/RLP, analog zum Hygienesonderprogramm. Nur wenn ÖGD-Ärzte endlich branchenüblich bezahlt werden, können freie Arztstellen wiederbesetzt werden.

    „Jede dritte Arzt hat dem ÖGD in den letzten Jahren mit guten Gründen den Rücken gekehrt. Freie Stellen konnten nicht wiederbesetzt werden, weil die ärztliche Tätigkeit im ÖGD von den Kommunen schlicht unattraktiv gemacht wurde. Nur mit einer fairen Bezahlung nach dem MB-Tarifvertrag für Ärzte könnten die Gesundheitsämter die dringend benötigten, fachlich qualifizierten Ärztinnen und Ärzte gewinnen“, betonen die drei Vorsitzenden des mit über 31.000 Mitgliedern größten MB-Landesverbandes, Dr. med. Hans-Albert Gehle (Bochum), Michael Krakau (Köln) und Dr. med. Claus Beermann (Ludwigshafen).

    „Kurzfristige, nicht dauerhafte personelle Aufstockungen mit lediglich geschulten Studenten und Mitarbeitern aus anderen Verwaltungen können nur Symptome lindern, nicht aber strukturelle Defizite heilen. Der ÖGD wurde jahrelang chronisch unterfinanziert. Er benötigt dauerhaft wesentlich mehr qualifizierte Fachärztinnen und -ärzte. Dazu müssten endlich alle ÖGD-Ärzte wie Klinikärzte bezahlt werden. Minister Spahn sollte jetzt auch Druck auf die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ausüben, damit der ÖGD handlungsfähig bleibt. Wir fordern eine langfristige Perspektive.“

    „Die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sind seit Wochen völlig überlastet. Corona hat die seit Jahren bestehende Problematik der fehlenden Ärztinnen und Ärzte öffentlich sichtbarer gemacht und dramatisch verschärft. Die Entwicklung hat klare Ursachen: Das noch vorhandene ÖGD-Personal muss die Folgen einer desaströsen Sparpolitik ausbaden.“

    Arbeiteten 1995 noch gut 3.780 Ärztinnen und Ärzte in den Gesundheitsämtern, sind es jetzt nur 2.500. „Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde regelrecht kaputtgespart. Es ist ausgesprochen fahrlässig, dass seit Beginn der Corona-Pandemie nichts Wirksames unternommen wurde, um das händeringend benötigte ärztliche Personal einstellen zu können. Hier stehen der Bundesgesundheitsminister und die VKA in der Pflicht.“

    „Die im Dezember von der VKA unter fadenscheinigen Gründen unterbrochenen Tarifverhandlungen für ÖGD-Ärzte mit dem Marburger Bund müssen schleunigst wieder aufgenommen werden und zielgerichtet zu einem vernünftigen, einheitlichen Ergebnis geführt werden. Das kann nur bedeuten, dass ÖGD-Ärzte künftig genauso gut bezahlt werden, wie ihre ärztlichen Kollegen in kommunalen Krankenhäusern oder im Rettungsdienst.“ Gerade in Krisenzeiten müssten die Tarifpartner ihre Handlungsfähigkeit beweisen und die Tarifverhandlungen für ÖGD-Ärzte wieder aufnehmen.

    „Realität ist, seit Jahren nehmen die Gehaltsunterschiede weiter zu und betragen monatlich 1500 Euro und mehr. Nicht nur das macht den ÖGD in Zeiten eines generellen Ärztemangel unattraktiv. Auch werden ÖGD-Ärzten adäquate Arbeitsbedingungen vorenthalten. „Wir fordern seit Jahren die Anwendung des Tarifvertrages für Ärzte im ÖGD. Unsere Warnungen vor den ansonsten schwerwiegenden Folgen hat die VKA jahrelang aus prinzipiellen Erwägungen ignoriert.“

    „Sieben Tage in der Woche herausfordernde Arbeit mit 14 Arbeitsstunden und mehr täglich sind derzeit im ÖGD der Regelfall - das kann und darf so nicht bleiben.“ Eine zwischenzeitlich eingerichtete Freiwilligenbörse zur Unterstützung der Ämter lindert die Personallage nur begrenzt. Langfristig ist eine ausreichende Ausstattung mit Fachärzten zum Management der Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit wie aktuell das Containment bei COVID-19 zwingend erforderlich - eine Erkenntnis, die mittlerweile auch beim Bund angekommen ist.

    Es steht die Existenz und Handlungsfähigkeit der Gesundheitsämter auf dem Spiel, wenn die Arbeit im ÖGD finanziell nicht aufgewertet wird. In Gesundheitsämtern treffen die Infektionsmeldungen zuerst ein. Sie müssen umgehend bearbeitet werden, um Kontaktpersonen der Infizierten zu ermitteln und Infektionsketten zu unterbrechen. Durch Zeit- und personalintensive Maßnahmen wie Anordnung und Überwachung der Quarantäne lassen sich weitere Ansteckungen reduzieren, was gerade jetzt auf dem Weg in einen verantwortbaren Alltag nach dem Lock down unabdingbar sein wird.“

    Diese aufwändige Eindämmungsarbeit verhindert, dass die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern ungebremst ansteigt und damit unser System der Gesundheitsversorgung überlastet. Es gibt schließlich nur eine begrenzte Kapazität an Intensivbetten und Beatmungs-plätzen. Und nicht zu vergessen sei, dass Corona nur ein Teil der zahlreichen Aufgaben des ÖGD darstelle. „Nur mit einer ausreichenden Finanzierung der Gesundheitsämter und einer fairen Vergütung aller ÖGD-Ärzte nach dem TV-Ärzte kann der ÖGD die ungebremste Ausbreitung der Pandemie effektiv verhindern.“