• Seit Jahrzehnten erfüllen alle Landesregierungen in NRW ihre Verpflichtungen nicht!

    Pressemitteilung
    MB-Pressemitteilung zum Sanierungsstau in Krankenhäusern
    21.Februar 2017
    Köln
    Seit Jahrzehnten kommen alle nordrhein-westfälischen Landesregierungen ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die Kosten der Investitionen in den 360 Krankenhäusern aus dem Landesetat zu finanzieren, nicht nach. „Die jährliche Förderlücke zwischen den Investitionsfinanzierungen des Landes NRW und dem tatsächlichen Förderbedarf für Investitionen der Krankenhäuser beträgt derzeit eine Milliarde Euro“, erinnert Dr. med. Hans-Albert Gehle, erster Vorsitzender des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz.
    „Kliniken werden dadurch veranlasst, ihre notwendigen Investitionen aus den Betriebserlösen zu finanzieren. So werden seit Jahrzehnten Gelder, die für die Behandlung der Patienten und die Bezahlung des Personals vorgesehen sind, zweckentfremdet. Dies ist allen an den Regierungen beteiligten Politikern auf Landes- und Bundesebene seit vielen Jahren bekannt, doch Politiker aller Parteien lassen die Krankenhäuser im Stich. Wiederholt haben wir als Ärztegewerkschaft auf diesen Missstand hingewiesen. Eine Bereitschaft der Landesregierungen, den Sanierungsstau aufzulösen, war nicht festzustellen.“

    „Mit ihrer jüngsten Ankündigung, nach einem Wahlsieg ein Milliardenprogramm für Krankenhäuser aufzulegen, um den Investitionsstau schrittweise abzubauen, betreibt Ministerpräsident Hannelore Kraft Wahlkampf“, mahnt Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Wie die Vorgängerregierungen hatte auch Ministerpräsidentin Kraft und ihre Regierung fünf Jahre Zeit, die massive Investitionslücke zu schließen, vollmundige Versprechungen im Wahlkampf helfen den Kliniken nicht. Den Versprechungen müssen endlich die tatsächlichen Finanzierungen folgen.“

    Auch auf Bundesebene erhielten Krankenhäuser bisher nur ungehaltene Versprechungen: „Erinnern wir uns an die letzte Bundestagswahl. Seinerzeit versprachen die großen Parteien im Vorfeld, dass die überfällige auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser ein zentrales Anliegen der Großen Koalition in der neuen Regierung sein werde“, berichtet Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Schon im Koalitionsvertrag war dann davon nicht mehr viel zu finden. Am Ende der Regierungszeit noch weniger – nur eine Abwrackprämie für Krankenhäuser wurde geschaffen. Der sogenannte Strukturfonds wurde eingerichtet, um Geld bereit zu stellen, damit defizitäre Kliniken schließen. Es ist bisher politischer Wille, die Krankenhauslandschaft zu bereinigen. So ist aber die stationäre Versorgung von 18 Millionen Bürgern in Nordrhein-Westfalen in der Zukunft nicht sicherzustellen.“

    „Wenn unsere Krankenhäuser eine moderne und flächendeckende Patientenversorgung gewährleisten sollen, benötigen sie eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch die Düsseldorfer Landesregierung. Egal, welche Parteien bisher die Regierungsgeschäfte geführt haben, unsere Kliniken sind chronisch unterfinanziert geblieben. Viele Krankenhäuser mussten deshalb bereits schließen. Und auch 2017 schreiben zu viele Kliniken in NRW rote Zahlen.

    Unverzichtbare Krankenhäuser sind in ihrer Existenz ernsthaft bedroht. Um den gewaltigen Sanierungsstau in den Kliniken endlich aufzulösen, bedarf es eines langfristigen gewaltigen Milliardenprogramms, nicht nur wohlfeiler Lippenbekenntnisse und keines effektheischenden Wahlkampfgetöses.“