Fachkrankenhaus Hubertusburg Wermsdorf

Der Tarifvertrag wurde auf Wunsch der örtlichen Tarifkommission zum 31.12.2024 gekündigt. Die Tarifverhandlung begann am 22. Januar. Der MB stellte die Forderungen vor. Da die Arbeitgebervertreter nicht auf die Forderungen reagieren konnten, wurde die Verhandlung auf den 19. März vertagt.

Die Verhandlung wurde am 19. März fortgesetzt. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen und personellen Situation konnte keine signifikante Annäherung bezüglich der Forderungen der Tarifkommission und der Angebote der AG-Vertreter erzielt werden. Der selbständige Einsatz von Ärzten mit Berufserlaubnis im Bereitschaftsdienst wurde durch den MB deutlich kritisiert. Die Verhandlung soll am 13. Mai fortgesetzt werden.

Am 13. Mai konnte in konstruktiver Atmosphäre zu allen offenen Punkten eine Einigung erzielt werden. Die vereinbarten Eckpunkte für einen Änderungstarifvertrag stehen noch unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung, die in den kommenden Wochen erfolgen soll. 

Die Entgelttabelle des TV-Ärzte Hubertusburg wurde auf Wunsch der örtlichen Tarifkommission zum 30.06.2024 gekündigt. Die Tarifverhandlung begann am 7. August. Die Tarifkommission des MB Sachsen machte deutlich, welche Regelungen aus dem bestehenden Tarifvertrag noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Die Arbeitgebervertreter sagten eine kurzfristige Umsetzung zu. 

Nachdem die Forderungen vom MB vorgestellt wurden, musste die Verhandlung vertagt werden, weil die Arbeitgebervertreter kein eigenes Angebot vorlegen konnten und auch nicht über die Forderungen verhandeln wollten.

Die Verhandlung wurde am 25. September fortgesetzt. Da in dieser Tarifrunde nur die Entgelttabelle gekündigt wurde, die Tarifkommission aber ab Januar 2025 auch über Sachverhalte aus dem Manteltarifvertrag verhandeln möchte, einigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen kurzen Änderungstarifvertrag, der nur bis zum Ende des Jahres 2024 läuft und ab 1. Juli 2024 eine Tabellensteigerung von 3,5 Prozent vorsieht, die auch für die Stundenentgelte im Bereitschaftsdienst gelten soll.

Der Änderungstarifvertrag wurde Anfang November unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten. Er wird im Tarifvertragsregister des MB Sachsen bereit gestellt.

Der TV-Ärzte Hubertusburg wird nach entsprechender Beschlussfassung durch den Landesvorstand des MB Sachsen fristgerecht zum 31.12.2024 gekündigt, um eine Verhandlung ab Januar 2025 zu ermöglichen.

Der TV-Ärzte Hubertusburg wurde auf Wunsch der örtlichen Tarifkommission zum 31.12.2022 gekündigt. Der Verhandlungsauftakt fand am 01.02.2023 in Wermsdorf statt. Die Geschäftsführerin des Klinikums konnte ihre Teilnahme an der Verhandlung nicht ermöglichen. Die anwesenden AG-Vertrerinnen und die Tarifkommission der Ärzteschaft signalisierten zunächst wechselseitig ihr Interesse, die Spannungen des letzten Jahres (vgl. unten Tarifrunde 2022) überwinden zu wollen und in diesem Jahr gemeinsam konstruktiv nach tragfähigen Lösungen zu suchen.

Die MB-Tarifkommission stellte den Forderungskatalog vor und erläuterte die inhaltlichen Erwartungen für die Tarifrunde 2023. Da die AG-Vertreter den umfangreichen Katalog nicht kurzfristig bewerten konnten, wurde die Verhandlung auf den 7. März vertagt.

Am 7. März wurde die Verhandlung fortgesetzt. In konstruktiver Atmosphäre stellten die AG-Vertreter ihr Angebot vor. Nach zwei Unterbrechungen konnte in einigen Punkten eine Annäherung erzielt werden. Die Vorstellungen liegen aber bezüglich einer tragfähigen Kompromisslinie noch weit auseinander. Insbesondere das Vergütungsangebot ist noch nicht geeignet, eine Einigung zu ermöglichen. Die MB-Tarifkommission des Klinikums erwartet deshalb in der nächsten Verhandlungsrunde am 5. April von den AG-Vertretern ein deutlich verbessertes Angebot, das den Reallohnverlust durch die Inflation ausgleicht.

Am 5. April wurde die Verhandlung fortgesetzt. Trotz des Bemühens der Tarifkommission, einen Kompromiss zu finden, mussten die Verhandlungen erneut vertagt werden. Die AG-Vertreter legten ein Angebot vor, das nicht geeignet war, einen Kompromiss zu ermöglichen.  Die Tarifkommission legte nochmals ausführlich dar, dass die tarifrechtliche Fixierung der aktuellen Forderungen notwendig ist, damit sich die Personalsituation am Klinikum entspannen kann. Die AG-Vertreter sehen diese Notwendigkeit aktuell noch nicht und halten an ihren wirtschaftlichen Rahmenvorgaben fest. Sollte es auch am 9. Mai zu keiner Einigung kommen, muss mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Ärzteschaft gerechnet werden.

Am 9. Mai konnte eine Einigung erzielt werden, weil beide Verhandlungsseiten mit deutlichen Zugeständnissen einen Kompromiss ermöglicht haben. Das Ergebnis wurde zwischenzeitlich von den Gremien auf beiden Seiten bestätigt. Der Tariftext wird nun redaktionell erstellt.

Am 31. August 2023 wurde der Änderungstarifvertrag vom MB Sachsen unterzeichnet. Er ist mit der Unterzeichnung durch das Klinikum, die erst am 20. September 2023 erfolgte, in Kraft getreten und kann in Kürze im Tarifvertragsregister des MB Sachsen abgerufen werden.

Der Tarifvertrag liegt in der Fassung des 3. Änderungstarifvertrages vom 15. September 2020 vor. Die Entgelttabelle des Tarifvertrages mit dem Fachkrankenhaus Hubertusburg wurde entsprechend einer Bitte der örtlichen MB-Tarifkommission zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Der Manteltarifvertrag sollte nicht gekündigt werden. Die Tarifverhandlungen begannen am 15. Dezember 2021 aufgrund der Pandemie als Videokonferenz.

In Abesenheit der Geschäftsführerin wurden in konstruktiver Gesprächsatmosphäre Positionen zur aktuellen Situation im Klinikum mit den Arbeitgebervertretern ausgetauscht und die Forderungen der MB-Tarifkommission vorgetragen. Da der Arbeitgeber die Forderungen zunächst prüfen muss, wurde vereinbart, die Verhandlung am 7. Februar 2022 fortzusetzen.

Am 7. Februar fand die zweite Runde der Tarifverhandlung statt. Auch diese Runde musste nach kurzer Zeit vertagt werden, weil die Geschäftsführerin ihre Teilnahme nur für eine Stunde eingeplant hatte und die verbleibenden Arbeitgebervertreter keine Verhandlungsvollmacht besaßen. Weitere Informationen haben wir in einer Mitgliederinformation zusammengestellt.

Als neuer Verhandlungstermin wurde der 5. April vereinbart, der auf Wunsch der AG-Seite auf den 24. Mai verlegt wurde. An diesem Tag wurde nach langer Zeit wieder in Präsenz verhandelt. Nachdem die Arbeitgeberverteter die unzureichende Leistungsentwicklung unter ökonomischen Gesichtspunkten erläutert hatten, legten sie ein Angebot vor, das von der Tarifkommission als völlig unzureichend abgelehnt wurde. Die Forderungen wurden nochmals erläutert und es wurde ausführlich begründet, welche kurzfristigen Vereinbarungen notwendig sind, um die aktuellen Personalprobleme zu lösen und damit den Standort zu erhalten. Die Arbeitgeber brachten zum Ausdruck, dass sie unsere Einschätzung nicht teilen. Da die Vorstellungen damit für eine tragfähige Einigung zu weit auseinander lagen, wurde die Verhandlung unterbrochen. Weitere Informationen haben wir in der Mitgliederinformation vom 27. Mai 2022 zusammengestellt.  

Am 30. Juni wurde die Verhandlung fortgesetzt. In zum Teil konfrontativer Atmosphäre wurde erneut deutlich, dass die Bewertungen der aktuell kritischen Personalsituation im ärztlichen Dienst zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite weit auseinandergehen. Die Tarifkommission wies darauf hin, dass der von mangelnder Wertschätzung gegenüber der Ärzteschaft geprägte Führungsstil der Geschäftsführung dazu beiträgt, dass das FKH weiter an Attrativität verliert, was aktuell zu weiteren Kündigungen führt. Die Geschäftsführerin brachte erneut ihre abweichende Einschätzung zum Ausdruck.

Da eine inhaltliche Verständigung in der emotionalen Atmosphäre nicht möglich war, eine weitere Vertagung aber nicht zielführend erschien, wurde vereinbart, dass die Geschäftsführung ihr Angebot überarbeitet und dem MB das Ergebnis bis zum 15. Juli schriftlich mitteilt.

Das neue Angebot wurde von der Tarifkommission als unzureichend bewertet, weshalb die Ärzteschaft den MB gebeten hat, die Voraussetzungen eines Arbeitskampfes zu erläutern. Diese Informationsveranstaltung wurde im Juli durchgeführt. Die Ärzteschaft wird sich nach den Sommerferien final zum weiteren Vorgehen erklären.

Aufgrund der schlechten Personalausstattung und des dennoch hohen Verantwortungsbewusstseins der Ärzteschaft konnte aktuell keine Mehrheit für einen Arbeitskampf im Herbst gefunden werden. Da die angebotene Entwicklung der Arbeitsbedingungen aber weiterhin als unzureichend angesehen wird, stehen nun weitere Kündigungen im Raum.

Die Tarifkommission hat das Angebot des Arbeitgebers als unzureichend zurückgewiesen. Der Arbeitgeber hat vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Personalsituation eine Zwischenlösung vorgeschlagen, nachdem es zunächst für die Zeit bis zum 31.12.2022 eine weitere Einmalzahlung geben soll. Die Tarifverhandlung soll demnach im Januar 2023 fortgesetzt werden. Die Tarifkomission hat dieser Zwischenlösung zugestimmt.

Am 11. Oktober hat auch der Landesvorstand dem Abschluss eines weiteren Zwischentarifvertrages zugestimmt. Die redaktionelle Erstellung des Tarifvertrages hat sich verzögert, nachdem der erste Entwurf des Arbeitgebers an mehreren Stellen vom Angebot zu Ungunsten der Ärzeschaft abweichende Formulierungen enthielt, was durch den MB deutlich kritisiert wurde. Nun liegt ein Textentwurf vor, der dem Angebot und damit der Einigung entspricht und kurzfristig von beiden Vertragsparteien unterschrieben werden kann.