Oberlausitz-Kliniken Krankenhaus Bautzen

Die Tarifkommission der OLK hat den MB Sachsen gebeten, den Tarifvertrag zum 31.12.2024 zu kündigen. Der Landesvorstand hat die Kündigung beschlossen und die Kündigung wurde fristgerecht an das Klinikum übermittelt. Nachdem ein für den 6.12.2024 vereinbarter Sondierungstermin kurzfristig vom Klinikum abgesagt wurde, konnte die Tarifrunde am 10.01.2025 am Standort Bautzen beginnen. Der Geschäftsführer erläuterte zunächst die komplexen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Anschließend wurden die Forderungen durch den MB erläutert. Da der Geschäftsführer die Auswirkungen zunächst analysieren muss, wurde die Verhandlung unterbrochen. 

Die Tarifverhandlung wurde am 13. März fortgesetzt. Die Geschäftsführung erläuterte nochmals ausführlich die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und teilte mit, dass ein Angebot aktuell nicht möglich sei. Die Verhandlung solle um einige Wochen verschoben werden, um die Auswirkungen der Krankenhausreform und der gesundheitspolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung abschätzen zu können. Die Tarifkommission stellte mehrere Bedingungen für eine Verschiebung denen der Arbeitgeber zustimmte. Es wurde eine schriftliche Verfahrensabsprache unterzeichnet. Die Verhandlung wird am 11. Juni fortgesetzt.

Die Tarifverhandlung wurde am 11. Juni fortgesetzt. Zur großen Verwunderung der Tarifkommission wollten die Arbeitgebervertreter sich auch in diesem Termin nicht zu den Forderungen der Tarifkommission äußern, sondern erklärten erneut, dass eine Tarifverhandlung aufgrund der anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen nicht möglich sei. Nachdem die Tarifkommission dieses Ansinnen deutlich kritisiert hatte, wurde von der Arbeitgeberseite ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt, das die Tarifkommission als nicht verhandlungsfähig zurückgewiesen hat. Da die Arbeitgebervertreter weiterhin daran festhielten, ein substanzielles Angebot würde die Liquidität gefährden, konnte die Verhandlung nicht fortgesetzt werden. Die Arbeitgeberseite bot an, die Verhandlung am 25. September fortzusetzen, da man dann ein deutlich besseres Angebot vorlegen könne. Nach Beratung in der Tarifkommission und im Landesvorstand des MB Sachsen wurde dieser Vorschlag unter weiteren Bedingungen von der Tarifkommission akzeptiert. Die Arbeitgebervertreter haben den Bedingungen zugestimmt und werden bis zum 15. September ein neues Angebot übermitteln. Die Tarifkommission wird dieses prüfen und dann entscheiden, ob eine Verhandlung möglich ist oder ein Arbeitskampf erforderlich wird.    

Die Tarifkommission der OLK hat den MB Sachsen gebeten, die Entgelttabelle zum 31.12.2023 zu kündigen. Der Landesvorstand hat die Kündigung beschlossen. Diese wurde fristgerecht an das Klinikum übermittelt. Eine Terminvereinbarung für den Auftakt der Tarifverhandlung ist nach Mitteilung der AG-Vertreter aufgrund des Wechsels in der Geschäftsführung erst im Januar 2024 möglich.

Die Tarifverhandlung begann am 2. Februar im kleinen Kreis mit einem Sondierungsgespräch. Der neue Geschäftsführer erklärte, dass es aufgrund der Rahmenbedingungen und der in den OLK eingeleiteten Transformationsmaßnahmen bis zum Sommer keinen Spielraum für eine Tarifverhandlung gibt. Der MB wies auf die berechtigten Erwartungen der Ärztinnen und Ärzte hin, kurzfristig an der allgemeinen Vergütungsentwicklung teilnehmen zu können und einen Ausgleich für die Inflation der letzten Jahre zu erhalten. Verbunden mit dem Hinweis, dass eine Vergütungsentwicklung unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses rückwirkend zum 1. Januar 2024 erfolgen müsse, stimmte der MB Sachsen zu, die Tarifverhandlung am 10. April fortzusetzen.

Am 10. April wurde in betont konstruktiver Atmosphäre weiterverhandelt. Der MB stellte seine Forderungen vor und der Arbeitgeber präsentierte ein eigenes Angebot. Da die Positionen für eine Einigung trotz einer modifizierten Kompromissforderung des MB für den Arbeitgeber noch zu weit auseinanderlagen, wurde die Verhandlung auf den 30. Mai vertagt. 

Am 30. Mai fand eine Verhandlung in großer Runde statt. Die Tarifkommission des MB bestand neben dem Landesgeschäftsführer aus 6 Ärzten und auf der Arbeitgeberseite nahm neben der Geschäftsführung der für das Klinikum zuständige Beigeordnete des Landkreises teil. In konstruktiver und zielorientierter Verhandlungsatmosphäre wurden die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht und nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. Im Ergebnis konnte eine Einigung erzielt werden, die noch unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung steht. 

Der Landesvorstand des MB Sachsen hat am 11. Juni der Tarifeinigung zugestimmt. Nachdem beide Tarifvertragsparteien den Änderungstarifvertrag Anfang September unterzeichnet haben, ist dieser rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Er steht im Tarifvertragsregister des MB Sachsen zur Ansicht bereit.

Auf Wunch der Tarifkommission wurde der Tarifvertrag zum 30. Juni 2022 gekündigt, die Vergütungstabelle bereits zum 31. Dezember 2021. Der für den 14. Februar geplante Verhandlungsauftakt wurde aufgrund der pandemischen Lage auf den 28. April vertragt. Aufgrund personeller Engpässe innerhalb der Tarifkommission wurde die Verhandlung nochmals auf den 3. Juni verschoben. 

Am 3. Juni begann die Tarifverhandlung im KH Bautzen. Die Forderungen der Tarifkommission wurden erläutert. Da die Arbeitgeber kein Angebot machen konnten und die Forderungen zunächst bewerten wollen, wurde die Verhandlung auf den 16. August vertagt.

Im Vorfeld des zweiten Verhandlungstermins hat die Arbeitgeberseite ein Angebot an den MB übermittelt. Da dieses Angebot für die Tarifkommission keine Grundlage für eine Einigung darstellte, wurde am 16. August in konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre weiter verhandelt. Die Tarifvertragsparteien konnten eine Einigung erzielen, die unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung steht. Die Tarifkommission hat der Einigung zwischenzeitlich nach einer Mitgliederbefragung zugestimmt.

Der Landesvorstand hat dem Eckpunktepapier am 11. Oktober zugestimmt. Die redaktionelle Erstellung des Änderungstarifvertrages und das Unterschriftsverfahren konnten im Dezember abgeschlossen werden. Der 6. ÄnderungsTV zum TV-Ärzte OLK ist damit rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten und ist im Tarifvertragsregister des MB Sachsen zum Abruf bereitgestellt.

Der Tarifvertrag mit den Oberlausitzkliniken Bautzen und Bischofswerda wurde zum 30. April 2019 gekündigt. Verhandlungen fanden am 9. Mai und 23. August 2019 sowie am 15. Januar und 26. Februar 2020 statt. Der Landesvorstand des MB Sachsen hat der Einigung vom 26. Februar Anfang März 2020 zugestimmt, die Zustimmung des Arbeitgebers erfolgte erst Ende April. Der Tarifvertrag wurde im Juli von beiden Vertragsparteien unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten.