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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat im aktuellen Tarifkonflikt ein neues Angebot unterbreitet, das sich allein auf den Streitpunkt Tarifsicherung bezieht. In einer Pressemitteilung behauptet die VKA, das neue Angebot enthalte Regelungen zum Tarifeinheitsgesetz, die der Marburger Bund gleichlautend zum Beispiel mit den BG-Kliniken vereinbart habe. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die Abweichungen zu bestehenden Vereinbarungen sind evident. Es fehlt nach wie vor an einer rechtssicheren Regelung, wie sie der Marburger Bund gefordert hat. Auch in anderen Konfliktpunkten ist bislang kein substanzielles Entgegenkommen der VKA erkennbar. Das Bundesstreikkomitee des Marburger Bundes sieht auf dieser Grundlage keinen Anlass, von weiteren Streikvorbereitungen abzurücken.

Der Marburger Bund (MB) ruft die Ärztinnen und Ärzte im Tarifbereich kommunale Krankenhäuser (TV Ärzte/VKA) und die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen für den 10. April 2019 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. An diesem Tag wird auf dem Römerberg in Frankfurt am Main eine zentrale Kundgebung des Marburger Bundes stattfinden. Weitere dezentrale Warnstreik-Aktionen sind in Planung. Parallel dazu bereitet die Ärztegewerkschaft eine Urabstimmung vor. Den Mitgliedern wird dann die Frage vorgelegt werden, ob sie einem unbefristeten Vollstreik ihre Zustimmung geben. Zur Vorbereitung des Arbeitskampfs hat die Große Tarifkommission des MB ein Bundesstreikkomitee eingesetzt. Der heutige Warnstreikaufruf erstreckt sich auf die tarifgebundenen Krankenhäuser mit Ausnahme derer in Hamburg. Für die kommunalen Kliniken in Berlin existiert ein eigener Ärztetarifvertrag, den der Landesverband Berlin-Brandenburg des Marburger Bundes ausgehandelt hat.

Heidelberg. Die am 11. März mit den SRH Kliniken erzielte wegweisende Tarifeinigung für die 869 Ärztinnen und Ärzte an den SRH Kliniken in Thüringen und Baden-Württemberg bringt nicht nur mehr Geld, sondern auch die Begrenzung der Bereitschaftsdienstzahl, zwei von jeglicher Arbeitsleistung freie Wochenenden im Monat, eine Prämie bei kurzfristigen Dienstplanänderungen und mehr Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst.

Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes (MB) hat die seit Januar in drei Verhandlungsrunden geführten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für gescheitert erklärt. Gleichzeitig wies sie das Angebot der VKA als nicht akzeptabel zurück.

In den Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern sind die Arbeitgeber dabei, den Abbruch der Gespräche zu provozieren. Das in den frühen Morgenstunden vorgelegte Angebot macht die Ärzte in vielerlei Hinsicht zu bloßen Bittstellern und bietet keine verbindliche Perspektive für die vorrangig geforderte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Zudem beträgt die in Aussicht gestellte Gehaltserhöhung bei einer Gesamtlaufzeit von zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent für 2019 und 0,83 Prozent für 2020.

Das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart hat in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die vierte, überarbeitete Auflage von „Mutterschutz im Krankenhaus - Ein Leitfaden“ vorgestellt.

In der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg wurde Dr. Wolfgang Miller, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie aus Leinfelden-Echterdingen, zum neuen Präsidenten der Landesärztekammer Baden-Württemberg gewählt. Er setzte sich gegen Dr. Matthias Fabian durch, der für den Marburger Bund ins Rennen gegangen war. Dr. Miller folgt Dr. Ulrich Clever, der nach acht Jahren an der Spitze der Landesärztekammer nicht mehr kandidiert hat. Dr. Clever wurde von der Vertreterversammlung zum Ehrenpräsidenten ernannt.

Prof. Christof Hofele in Nordbaden und Prof. Marko Wilke in Südwürttemberg zu neuen Bezirksärztekammerpräsidenten gewählt, Dr. Ulrich Voshaar wird in Südbaden Vizepräsident!

Am 24. Januar begann in Berlin der Auftakt zu den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte der Helios-Kliniken. Finanzielle Verbesserungen bei der Arbeit zu ungünstigen Zeiten, zusätzliche Gehaltsstufen für erfahrene Ärztinnen und Ärzte und eine spürbare Erhöhung der Erschwerniszulage sind die zentralen Forderungen des Marburger Bundes für die ärztlichen Beschäftigten in den tarifgebundenen Kliniken der Helios Kliniken GmbH, die heute in Berlin beginnen. Die Gehaltsforderung der Ärztegewerkschaft beläuft sich auf sechs Prozent bei einer einjährigen Laufzeit.

Die Auftaktrunde der Tarifverhandlungen der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern hat heute in Berlin begonnen. „Auf uns wartet noch ein hartes Stück Arbeit.“ So resümierte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, die erste Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern.