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Am 19. und 25. April hatten wir Sie erstmals zu Warnstreiks im Medizinischen Dienst aufgerufen. Grund für unseren Aufruf war die beharrliche Weigerung auf Arbeitgeberseite, über ihr „finales“ Angebot vom 21. November 2022 hinauszugehen. Dieses beinhaltete eine lineare Steigerung der Entgelte um 3,4 Prozent ab dem 1. Juli 2022, eine weitere Steigerung von 2,6 Prozent ab dem 1. Juli 2023 und eine steuer- und sozialabgabenbefreite Einmalzahlung zum Inflationsausgleich in Höhe von 2.000 Euro zum 1. Januar 2023. Die MB-Gremien haben dieses Angebot als nicht akzeptabel abgelehnt und beschlossen, Warnstreiks durchzuführen. Wir fordern – nach wie vor– eine Erhöhung der Tabellenwerte um 9,5 Prozent für die Laufzeit von einem Jahr.

In den Tarifverhandlungen für die 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern gibt es keine Fortschritte. Auch in der vierten Verhandlungsrunde sah sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) außerstande, dem Marburger Bund ein konkretes Angebot zu unterbreiten. Stattdessen provozierte die Arbeitgeberseite die Verhandlungskommission des Marburger Bundes mit Überlegungen, die zu erheblichen Einkommensnachteilen für Ärztinnen und Ärzten führen würden.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) treffen sich heute Mittag zu ihrer vierten Verhandlungsrunde. In der seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung fordert der Marburger Bund für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen und zusätzlich eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent.

Nach der erfolglosen Verhandlungsrunde im März konnten wir gestern Abend in den Verhandlungen mit den BG-Kliniken eine Einigung erzielen, welche sowohl Elemente einer linearen Entgelterhöhung enthält als auch die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung nutzt.

Der Auftakt des Arbeitskampfes beim Medizinischen Dienst war erfolgreich! Am 19. April legten zahlreiche Ärztinnen und Ärzte des Medizinischen Dienstes im Saarland und in Niedersachsen die Arbeit nieder. Zur Erinnerung: Wir hatten an diesem Tag nur in diesen beiden Bundesländern zum Warnstreik aufgerufen, um unserer Forderung von 9,5 Prozent für die Laufzeit von einem Jahr in den Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Erfreulicherweise folgten deutlich mehr als die Hälfte der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen diesem Aufruf.

Am 19. April streiken die Ärztinnen und Ärzte der Medizinischen Dienste in Niedersachsen und dem Saarland, am 25. April werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in allen übrigen Medizinischen Diensten ganztägig die Arbeit niederlegen. Die Arbeitgeber werden zunehmend nervöser und versuchen, mit -teilweise falschen- Informationsschreiben die Ärztinnen und Ärzte zu verunsichern. Mit dieser Mitgliederinformation beantworten wir einige der am häufigsten gestellten Fragen zu den kommenden Warnstreiktagen:

Seit September des vergangenen Jahres haben wir mit den Vertretern der Medizinischen Dienste der Länder und des Bundes für eine angemessene Steigerung Ihrer Gehälter verhandelt. In insgesamt vier Verhandlungsrunden haben wir versucht, die Verhandlungen mit einem positiven Ergebnis für alle ärztlichen Beschäftigten zu beenden.

Gestärkt durch die große Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen an den Warnstreiktagen mit den zentralen Veranstaltungen in Hamburg und München traf die MB-Verhandlungskommission am Montag auf offensichtlich verhandlungsunfähige Vertreter der VKA. Um es kurz zu machen: Unter diesen Umständen lohnt es momentan nicht, weiterzumachen.

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern sind in einer kritischen Phase. „Die von den kommunalen Arbeitgebern vorgelegten Ideen zur Lösung des Tarifkonflikts sind völlig unzureichend und können keine Basis für eine Verständigung sein“, erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, nach den zweitägigen Gesprächen in Berlin.