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Das Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg, dessen beste Korrektur die völlige Aufhebung des Gesetzes wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 eine solche Konsequenz nicht verlangt, wohl aber Korrekturen angemahnt und einen verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben, der bei der Anwendung des Gesetzes berücksichtigt werden muss. 

Auf dem letzten Deutschen Ärztetag im Mai 2018 in Erfurt wurde die Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) auf den Weg gebracht. Nun hat der Vorstand der Bundesärztekammer seine Beratungen zur MWBO abgeschlossen und sie einschließlich der Inhalte einstimmig verabschiedet.

Die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung, die in stationären Einrichtungen seit der Einführung des "DRG-Systems" im Jahr 2003 immer stärker fortschreitet, gefährdet die Gesundheit von Beschäftigten und Patienten, mahnte der Marburger Bund auf seiner 134. Hauptversammlung in Berlin.

Der Marburger Bund hat Bestrebungen in verschiedenen Bundesländern kritisiert, im Rahmen der Zulassung zum Medizinstudium eine sogenannte „Landarztquote“ einzuführen.

Der Marburger Bund fordert die Landesregierungen und die Kommunen auf, Ärztinnen und Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) endlich analog zu den Tarifverträgen für Ärzte in Krankenhäusern zu bezahlen.

Der Marburger Bund fordert die Länder auf, die jeweils zuständige Gewerbeaufsicht anzuweisen, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in den Krankenhäusern regelmäßig zu überprüfen und festgestellte Verstöße nach dem Arbeitszeitgesetz zu ahnden.

„Anwesenheit im Krankenhaus ist Arbeitszeit und muss vollumfänglich erfasst werden. Die Beweislast liegt nicht beim Arzt, sondern beim Arbeitgeber!“ Großen Beifall erhielt am vergangenen Samstag Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, auf dem Tarifforum des Bundesverbandes für diese klare Botschaft an die Adresse der Krankenhausleitungen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gestern ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt, das modellhaft die Transformation kleiner ländlicher Krankenhäuser zu sogenannten Intersektoralen Gesundheitszentren (IGZ) beschreibt. Die IGZ sollen im ambulanten Sektor angesiedelt sein, das Angebot der Zentren würde aber über das klassische ambulante Leistungsportfolio hinausgehen.

Der Ansatz ist vielversprechend, das Ergebnis aber widersprüchlich. Zu dieser Einschätzung gelangt der Marburger Bund bei der Beurteilung des Regierungsentwurfs für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. „Mehr Personal in der Pflege ist das Gebot der Stunde. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Der Personalmangel in den Krankenhäusern hat aber eine viel größere Dimension und führt auch im ärztlichen Dienst zu Verwerfungen.

Fortbildung findet immer noch zu häufig in der Freizeit statt - so lässt sich eines der Ergebnisse der jüngst im Royal College of Physicians and Surgeons of Canada in Ottawa veranstalteten 7. Cologne Consensus Conference (CCC) zusammenfassen, die u.a. auch vom Marburger Bund unterstützt wurde.