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Wenn über die Verwendung von vier Milliarden Euro entschieden wird, sollten besonders verlässliche Zahlen und Daten vorliegen. Die vom Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag vorgelegten Ergebnisse einer Umfrage unter Gesundheitsämtern erfüllen diese Kriterien nicht. Im Gegenteil: Die kommunalen Spitzenverbände betreiben Schönfärberei, um ihre haltlose Behauptung, die Gesundheitsämter seien personell gut aufgestellt, der Öffentlichkeit weiszumachen. Die Ergebnisse ihrer Umfrage zur Personalsituation können deshalb auch keine sinnvolle Entscheidungsgrundlage sein, wie und in welchem Umfang finanzielle Mittel im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst verwendet werden sollen.

Der Marburger Bund begrüßt das geplante Zukunftsprogramm für die Krankenhäuser. „Wir sehen bereits seit längerem die Notwendigkeit eines staatlichen Sonderprogramms zur Modernisierung der Krankenhaus-IT in Deutschland. Die IT-Struktur in deutschen Krankenhäusern ist nicht adäquat und zukunftsfähig, der Investitionsbedarf riesig. Deshalb sollte sich das Engagement nicht in einem einmaligen Förderprogramm erschöpfen“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zum ersten Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz), den das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der vergangenen Woche vorgelegt hatte.

„Es ist wichtig, klare Regeln für die Schulen festzulegen. Dazu gehört eine Strategie zum regelmäßigen Belüften der Klassenräume. Ideal wäre eine Teilung von großen Klassen und Gruppen, wenn sonst Mindestabstände nicht eingehalten werden können - allerdings ist das organisatorisch häufig schwer möglich“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zur anhaltenden Diskussion über Schulunterricht unter Corona-Bedingungen.

Großer Erfolg für den Marburger Bund bei den Aufsichtsratswahlen des privaten Krankenhauskonzerns Rhön-Klinikum AG: Erstmals wurden drei Kandidaten der Ärztegewerkschaft in das 16-köpfige Aufsichtsgremium des Klinikkonzerns gewählt.

Der Marburger Bund fordert die Länder auf, statistische Daten zum Personalbestand im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) systematisch zu erfassen und zusammenzuführen.

Über diesen Beschluss kann man enttäuscht sein, muss es aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich unseren Umgang mit dem Tarifeinheitsgesetz – die Abbedingung der Verdrängungswirkung von Tarifverträgen – anerkannt. Das bedeutet für alle Beteiligten ein Stück Rechtssicherheit.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen muss einen höheren Stellenwert in der Europäischen Union bekommen, fordert der Marburger Bund.

„Endlich kommt Bewegung in die Modernisierung des Meldesystems für den Infektionsschutz. Die altertümliche Übermittlung von Meldungen per Fax ist eines modernen Industrielandes unwürdig. Wenn nun zunehmend meldepflichtige Labore Coronavirus-Nachweise auf direktem Wege elektronisch an die Gesundheitsämter übermitteln, ist immerhin ein Anfang gemacht“, begrüßte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, erste Fortschritte bei der Weiterentwicklung des Meldesystems für übertragbare Infektionskrankheiten. Die Einrichtung des neuen Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) sollte innerhalb einer Projektlaufzeit von fünf Jahren bis zum 31.12.2020 erfolgen. Die Bundesregierung hat jedoch jüngst erklärt, dass ein Großteil des geplanten Funktionsumfangs von DEMIS voraussichtlich erst bis zum Jahr 2022 realisiert werden kann (BT-Drucksache 19/18831).

Trotz massiver Warnstreiks und Protestaktionen in einzelnen Kliniken mit bundesweit insgesamt über 400 Teilnehmern hat auch die gestrige 7. Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) keine inhaltlichen Fortschritte gebracht. „Wir haben den Arbeitgebern unmissverständlich klar gemacht, dass sich die Ärztinnen und Ärzte nicht mit einer, verglichen zu anderen Mitarbeitern, deutlich niedrigeren Tarifdynamik abspeisen lassen. Die Bereitschaft, dieser Forderung auch den notwendigen gewerkschaftlichen Nachdruck zu verleihen, haben unsere Mitglieder deutlich gezeigt, nicht zuletzt die knapp 50 Ärztinnen und Ärzte, die zum Teil quer durch die Republik zum Verhandlungsort nach Berlin gereist waren“, sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Die Ärztinnen und Ärzte in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes bleiben weiterhin von der Tarifentwicklung in den Ärztetarifverträgen abgehängt. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat am 18. Juni 2020 gegen die Stimmen der Vertreter der Ärzteschaft entschieden, dem Abschluss der Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte zuzustimmen. Der Beschluss enthält zwar Bestandteile der Tarifeinigung zum TV-Ärzte/VKA, die der Marburger Bund rückwirkend zum 1. Januar 2019 für rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken abgeschlossen hat; in weiten Teilen bleibt er aber hinter den bestehenden tarifvertraglichen Standards zurück.