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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in der mündlichen Verhandlung in Sachen „Numerus clausus“ darüber beraten, ob die für die Vergabe von Medizinstudienplätzen vorgesehenen Regelungen im Hochschulrahmengesetz und in den Vorschriften der Länder mit dem Grundgesetz vereinbar sind, insbesondere mit Artikel 12 Grundgesetz, dem Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte.

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) ist ohne greifbares Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeberseite weigerte sich strikt, über jene Sicherungsmechanismen für Tarifverträge zu verhandeln, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Tarifeinheitsgesetz ausdrücklich aufgezeigt hat.

Interview: Andreas Hammerschmidt, MB-Mitglied und junger Arzt aus dem Raum Hannover, befindet sich aktuell in Weiterbildung im Fachgebiet Orthopädie und Unfallchirurgie. Im Gespräch über die #MehrZeit-Kampagne des Marburger Bundes erzählt er, warum Zeitmangel einer guten Weiterbildung schadet und weshalb sich gerade junge Ärztinnen und Ärzte für Kammerarbeit mehr interessieren sollten.

Koordiniertes Vorgehen, bessere Zusammenarbeit und mehr Integration – diesem Leitgedanken folgt das gemeinsame Konzept der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Marburger Bundes für eine Reform der Notfallversorgung aus ärztlicher Perspektive.

Die beiden Begriffe „Überstundenzuschläge“ und „Teilzeitbeschäftigte“ finden sich nur sehr selten gemeinsam in einem Satz wieder. Regelmäßig wurde in der Vergangenheit Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag nur dann zugestanden, wenn über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus gearbeitet wurde. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte hier eine weitreichende Veränderung bewirken.

Neue Strukturen in der Notfallversorgung müssen zu den Menschen passen, die in diesen Strukturen arbeiten. Daran werden sich auch die Empfehlungen des Sachverständigenrats Gesundheit messen lassen müssen. Die Grundrichtung stimmt und findet unsere Zustimmung: Zentrale Anlaufstellen und ein koordiniertes Vorgehen der Beteiligten können die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten und eine medizinisch sinnvolle Inanspruchnahme der Notfallversorgung fördern. In vielen Regionen gibt es inzwischen vielversprechende Ansätze durch die Etablierung von Notdienstpraxen im oder am Krankenhaus.

Der Fall Niels H. hat auch generelle Fragen nach der Aufklärung von Todesfällen aufgeworfen. "Die Todesursachenstatistik in Deutschland ist absolut unzulänglich. Wir tappen weitgehend im Dunkeln, weil es zu wenig Obduktionen gibt", sagt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2018 finden bundesweit Betriebsratswahlen statt. Auch in vielen Krankenhäusern sind die Betriebsratsgremien neu zu wählen. Der Marburger Bund unterstützt seine Mitglieder aktiv bei Wahlplanung und Kandidatur, beispielsweise mit einer Betriebsrätekonferenz am 30. September in Berlin. Auf einer MB-Kampagnenseite zu den Betriebsratswahlen sind alle wichtigen Informationen abrufbar: Antworten auf häufig gestellte Fragen, ein Wahlplaner, Informationen zur Rechtsprechung und den relevanten Gesetzen sowie Ansprechpartner in den Landesverbänden.

Als „peinlichen Rückfall in traditionelle Verhaltensmuster“ bewertet der Marburger Bund das in der gestrigen zweiten Verhandlungsrunde unterbreitete Angebot der BG Kliniken. Die Arbeitgeberseite hatte zuvor angekündigt, ein erstes konstruktives Angebot vorlegen zu wollen, welches – anders als in früheren Gehaltsrunden – nicht als Provokation, sondern als gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen aufgefasst werden könne und die selbst beanspruchte Spitzenposition der BG-Kliniken zum Ausdruck bringe. Statt dessen bieten die BG Kliniken eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um insgesamt 3,5 Prozent verteilt auf 30 Monate an. Zum Vergleich: Die diesjährigen Abschlüsse des Marburger Bundes in anderen Tarifbereichen haben bei zum Teil wesentlich kürzerer Laufzeit ein Gesamtvolumen von jeweils über 5 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 4. Oktober darüber verhandeln, ob die für die Vergabe von Medizinstudienplätzen bestehenden bundes- und landesgesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Im Fokus steht dabei die Frage, ob die in den ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus clausus (NC) aus den 1970er Jahren vorgenommenen Konkretisierungen des Grundrechts auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte fortentwickelt werden müssen. „Mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 bestand die Chance, das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium auf eine rechtssichere und vor allem sachgerechte Grundlage zu stellen. Diese Chance hat die Politik bisher verpasst. Jetzt richten sich alle Augen wieder einmal nach Karlsruhe, wo erneut über politische Versäumnisse und Fehlkonstruktionen entschieden wird“, sagte Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes.