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„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt uns in den aktuellen Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern den Rücken. Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur objektiven und verlässlichen Erfassung der Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten in den Krankenhäusern kann dabei nur ein erster Schritt sein.

Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind nach dreitägigen Gesprächen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Samstagvormittag vertagt worden. Beide Seiten verständigten sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen am 21. Mai in Berlin.

Die unterbrochenen Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) werden heute in Berlin fortgesetzt. In den vergangenen drei Wochen hatte es bundesweit Warnstreiks des Marburger Bundes gegeben, an denen sich mehr als 10.000 Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen beteiligten.

Ganz starkes Signal der Hamburger Klinikärztinnen und Klinikärzte an die kommunalen Arbeitgeber: Deutlich mehr als 2.000 Teilnehmer zogen am 24. April durch die Hamburger Innenstadt, um für den Erhalt des arztspezifischen Tarifvertrages und eine gerechte Bezahlung ihrer Arbeit einzutreten.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ihre Position zur Absicherung des Ärztetarifvertrages entsprechend ihren öffentlichen Bekundungen überarbeitet. In Sondierungen konnten verbindliche Zusagen erreicht werden, die der vom Marburger Bund geforderten rechtssicheren Regelung zur Abwendung der sogenannten Kollisionsnorm aus dem Tarifeinheitsgesetz entsprechen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat im aktuellen Tarifkonflikt ein neues Angebot unterbreitet, das sich allein auf den Streitpunkt Tarifsicherung bezieht. In einer Pressemitteilung behauptet die VKA, das neue Angebot enthalte Regelungen zum Tarifeinheitsgesetz, die der Marburger Bund gleichlautend zum Beispiel mit den BG-Kliniken vereinbart habe. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die Abweichungen zu bestehenden Vereinbarungen sind evident. Es fehlt nach wie vor an einer rechtssicheren Regelung, wie sie der Marburger Bund gefordert hat. Auch in anderen Konfliktpunkten ist bislang kein substanzielles Entgegenkommen der VKA erkennbar. Das Bundesstreikkomitee des Marburger Bundes sieht auf dieser Grundlage keinen Anlass, von weiteren Streikvorbereitungen abzurücken.

Die große Warnstreik-Kundgebung der Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern am 10. April 2019 auf dem Römerberg in Frankfurt am Main wird lange in Erinnerung bleiben. Der krönende Abschluss war der „Viking Clap“ am Ende der Veranstaltung.

Im Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) senden die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken ein überaus starkes Signal: Zur zentralen Warnstreik-Kundgebung des Marburger Bundes auf dem Römerberg in Frankfurt am Main werden an diesem Mittwoch (13 Uhr) mehrere Tausend Teilnehmer erwartet.

Noch nie gab es in so kurzer Vorlauffrist eine solche Beteiligung an einer Warnstreik-Kundgebung des Marburger Bundes: Mehr als 5.000 Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern versammelten sich heute Mittag auf dem Römerberg in Frankfurt am Main, um ihre Forderungen an die kommunalen Arbeitgeber zu untermauern und ihrer Gewerkschaft den Rücken zu stärken.

Die jungen Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund rufen ihre Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme am Warnstreik des Marburger Bundes am 10. April auf. Der Appell richtet sich explizit an die sich weiterbildenden Ärztinnen und Ärzte in den tarifgebundenen kommunalen Krankenhäusern und im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen.