Aktuelles

Die Ärzteschaft in Brandis hat am 26. Mai – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di – die Arbeit niedergelegt. 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachklinikums trafen sich vor Ort, um nach einem Frühstück in einem Demonstrationszug zum Marktplatz zu marschieren und dort lautstark die Öffentlichkeit über die Zustände am Klinikum zu informieren.
Mit dem Warnstreik wollen die Ärztinnen und Ärzte ihrer Forderung nach einem Haustarifvertrag Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeberseite hat bisher auf die Angebote des Marburger Bundes nur mit einer Abwehrhaltung reagiert.

Am Fachklinikum Brandis gibt es seit Monaten Differenzen zwischen Geschäftsführung und Ärzteschaft um rechtswidrige Dienstpläne, die Einführung eines 3-Schicht-Systems und die Aufnahme von Tarifverhandlungen.

Seit Jahren hatte die Geschäftsführung der Rehaeinrichtung bei der Dienstplanung der Ärztinnen und Ärzte gegen geltendes Recht verstoßen. Die Ärzteschaft wollte sich dieses Vorgehen nicht länger gefallen lassen und hat - nachdem zahlreiche Gesprächsangebote gescheitert waren - im vergangenen Herbst mit einer aktiven Mittagspause ihre Streikbereitschaft signalisiert. Der Arbeitskampf wurde anschließend ausgesetzt, um in der Pandemie die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden.

Die Erreichbarkeit der Geschäftsstelle des Marburger Bundes Sachsen für juristische Anfragen ist aktuell aufgrund des Lockdown nur eingeschränkt möglich, wofür wir um Verständnis bitten. Dringende Rechtsanfragen richten Sie bitte per E-Mail an info@mb-sachsen.de.

Im Januar 2020 hat Staatsministerin Petra Köpping eine Zukunftswerkstatt zur Novellierung des sächsischen Krankenhausgesetzes angekündigt. In einem transparenten Prozess sollten möglichst viele Akteure beteiligt werden, die gemeinsam mit Vertretern des sächsischen Krankenhausplanungsausschusses die Eckpunkte für die Erneuerung des Gesetzes erarbeiten.
Der Marburger Bund Sachsen freut sich, im Januar 2021 vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) zur Teilnahme an der Zukunftswerkstatt eingeladen worden zu sein. Das SMS bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass die Erfahrung und die Expertise der Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus bei der Gestaltung des neuen Krankenhausgesetzes Gehör finden sollen.

Am Fachklinikum Brandis verstößt der Arbeitgeber bei der Dienstplanung der Ärztinnen und Ärzte seit Jahren gegen geltendes Recht. Die Entscheidung des Betriebsrates, die gesetzwidrigen Dienstpläne abzulehnen, wurde durch die Klinikleitung mehrfach missachtet. So wird auch der Dienstplan für den Monat Januar vollzogen, obwohl der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert hat.

Das Engagement derer, die aktuell aufopfernd im Gesundheitswesen tätig sind, kann gar nicht genug wertgeschätzt werden. Nächstenliebe als ethisches Grundprinzip des Handelns rückt in der Weihnachtszeit verstärkt in das Bewusstsein der Menschen und bekommt in der aktuellen Situation eine noch größere Bedeutung.

Im Vergleich zu anderen Ländern ist der Freistaat Sachsen von der ersten Pandemiewelle nahezu verschont geblieben. Nun hat sich die Situation radikal verändert und die Lage verschärft sich weiter. Die Belastung in den sächsischen Kliniken steigt mit jedem Tag. Es wird immer schwieriger, andere Notfallpatienten angemessen zu versorgen, da Covid-19-Patienten zunehmend personelle Kräfte auf den Normal- und Intensivstationen binden. Die hohe Belegung bringt die Ärztinnen und Ärzte an ihr Limit. Das hat der Marburger Bund Sachsen vergangene Woche mit einem dringenden Appell deutlich gemacht. Nun legt der Ärzteverband die Ergebnisse einer sachsenweiten Mitgliederumfrage vor, um die Forderungen mit konkreten Zahlen zu belegen.

Wir haben in Sachsen inzwischen ein Ausmaß an stationär zu versorgenden Personen mit Covid-19 erreicht, das die Kliniken hart an die Grenze des Machbaren bringt. Dabei handelt es sich, anders als von ignoranten Leugnern des Pandemiezustandes behauptet, um erkrankte Menschen und nicht bloß positive Testergebnisse. Umso unverständlicher ist es, dass die politisch Verantwortlichen in den Landkreisen so zögerlich konsequent die bestehenden Infektionsschutzregeln umsetzen und damit eine weitere Verschärfung der Maßnahmen provozieren. Nur ein adäquates Sozialverhalten entsprechend der seit dem 1. Dezember geltenden sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wird zu einer entscheidenden Verbesserung der Pandemielage im Freistaat und damit zu einer Entlastung der Kliniken führen, stellt der Marburger Bund Sachsen klar. Hier sind alle gefragt!

Das Arbeitszeitgesetz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland – es sei denn, sie arbeiten am Fachklinikum Brandis. Dort verstößt der Arbeitgeber seit Jahren bei der Dienstplanung der Ärztinnen und Ärzte gegen geltendes Recht. Die Ärzteschaft der Rehaklinik hat die Geschäftsführung daher mehrfach dazu aufgefordert, mit dem Marburger Bund als gewerkschaftlicher Vertretung der Ärzte Tarifverhandlungen zu führen.

„Gerade in dieser Phase hoher Belastung müssen wir alles dafür tun, dass die Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal in den Kliniken nicht ausbrennen. Das Klinikpersonal hat noch einen langen belastenden Winter vor sich und muss vor permanenter Überlastung geschützt werden. Deshalb halten wir die Forderungen der Sächsischen Landesärztekammer nach einer Aufweichung von gesetzlichen Höchstarbeitszeitgrenzen und einer generellen Aussetzung von Personaluntergrenzen für fahrlässig“, erklärte heute Dipl.-Med. Sabine Ermer, Landesverbandsvorsitzende des Marburger Bundes Sachsen.