Newsportal

Nachdem wir uns Mitte Mai mit den kommunalen Arbeitgebern auf eine Tarifeinigung verständigt hatten, ist nunmehr auch die Redaktion, also die technische und juristische Umsetzung der sogenannten Eckpunkte in einen fertigen Tariftext, abgeschlossen. Obschon wir bereits bei der Abfassung des Einigungspapiers darauf geachtet haben, Formulierungen zu finden, die ohne weitere Verhandlungen in Tariftexte überführt werden können, hat dieses Verfahren doch mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Die jetzt geeinten Texte sind nunmehr unsererseits unterzeichnet und befinden sich zur Unterschrift bei der VKA. Den Text des Änderungstarifvertrages können Sie ab sofort auf unserer Internetseite einsehen. In Kürze stellen wir Ihnen auch eine durchgeschrieben Lesefassung des Tarifvertrages zur Verfügung.

Im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten müssen Ärztinnen und Ärzte auf einen sicheren Rechtsrahmen vertrauen können. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Triage-Gesetz“ wird diesem Anspruch nicht gerecht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Gesetzesänderung soll dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 Rechnung getragen werden (1 BvR 1541/20).

Die Politik muss ihre Anstrengungen beim Hitzeschutz deutlich verstärken: Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne, damit sich Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens besser auf Hitzewellen vorbereiten können, am besten geregelt durch einen nationalen Hitzeschutzplan, fordert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende Marburger Bundes, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

wie geplant haben gestern die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für Ihre Arbeits- und Entgeltbedingungen an den Uniklinika im Geltungsbereich des TV-Ärzte begonnen. Statt konkrete Vorschläge für eine spürbare Verbesserung der ärztlichen Arbeitsbedin-gungen zu machen haben die Arbeitgeber sich aber auf recht allgemeine Feststellungen zur wirt-schaftlichen Lage und die schlechten Aussichten hinsichtlich zu erwartender Steuereinnahmen kapriziert. Daneben blieb es bei einem eher abstrakten Appell an die Solidarität der Ärztinnen und Ärzte gegenüber durch Krieg und Inflation besonders belasteten Personengruppen gerichtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Chance ungenutzt gelassen, in der Causa Tarifeinheitsgesetz (TEG) Rechtsfrieden herzustellen. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sieht in den Bestimmungen des Gesetzes keinen Verstoß gegen Artikel 11 (Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie aus dem heutigen Urteil hervorgeht. Der Marburger Bund hatte Ende 2017 beim EGMR Beschwerde gegen das Gesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die im TEG vorgesehene Verdrängung des Tarifvertrages einer Minderheitsgewerkschaft in unverhältnismäßiger Weise in eine Kerngewährleistung von Art. 11 Abs. 1 der Konvention eingreift.

Die Große Tarifkommission des MB hat nun die Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Uniklinika aus dem Bereich des TV-Ärzte beschlossen. Den Kündigungen und den Beschlüssen zu den Forderungen war ein intensiver Diskussionsprozess vorausgegangen, für den Ihre Teilnahme an unserem Survey im Frühjahr wichtige Impulse gegeben hat. Dafür auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank.

In den anstehenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert der Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken linear 8,9 Prozent mehr Gehalt und eine bessere Bezahlung von Nacht- und Wochenendarbeit.

Trotz jahrelanger Bekenntnisse zum Bürokratieabbau ufert der Dokumentationsaufwand in den Krankenhäusern immer weiter aus. „So darf es nicht weitergehen“, sagt die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, und fordert im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Ende des Bürokratie-Irrsinns.

Der Marburger Bund und die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) sprechen sich für eine Gesamtreform der Notfallversorgung aus und haben dafür Lösungsvorschläge entwickelt. Es sei der falsche Weg, in Teilbereichen wie der Ersteinschätzung schon jetzt Fakten zu schaffen. „Solange nicht geklärt ist, wie die unterschiedlichen Versorgungsebenen in der ambulanten Notfallversorgung vernetzt werden sollen und welches Leistungsspektrum sie aufweisen, ist die Etablierung eines neuen Ersteinschätzungssystems zur Patientensteuerung losgelöst von einem Gesamtkonzept nicht sinnvoll“, heißt es in dem gemeinsamen Papier von Marburger Bund und DGINA. An den Gesetzgeber appellieren sie, den Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Kriterien für ein Ersteinschätzungsverfahren zu beschließen, auszusetzen.

Am 2. Juni 2022 fand nach dreijähriger Pause wieder ein Parlamentarisches Sommerfest des Marburger Bundes statt. Das Teehaus im Englischen Garten in Berlin bot dafür das entsprechende Ambiente.

Die Fotogalerie gibt einen Eindruck von der entspannten Atmosphäre, angeregten Gesprächen und kulinarischen Köstlichkeiten.