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Das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg (EKO) und der Landesverband Niedersachsen des Marburger Bundes haben sich auf wesentliche Eckpunkte bei der Fortentwicklung des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses (TV EKO) geeinigt. Inzwischen wurden die durch die Verhandlungskommissionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern am 28. Mai vereinbarten neuen Tarifregelungen von den zuständigen Gremien der Tarifparteien bestätigt.

Der Marburger Bund Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den weiteren Ausbau der Universitätsmedizin Oldenburg auch im kommenden Landeshaushalt sicherzustellen. „Es ist mehr als ernüchternd, dass keine Mittel für den Ausbau der Oldenburger Universitätsmedizin im Entwurf für den kommenden Landeshaushalt enthalten sind“, kritisiert Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen. Das niedersächsische Finanzministerium hatte zuvor bestätigt, dass im Haushaltsentwurf für 2021 keine zusätzlichen Gelder für die Universitätsmedizin in Oldenburg vorgesehen seien.

Der Marburger Bund Niedersachsen fordert eine einheitliche Teststrategie für neu aufgenommene Patientinnen und Patienten an den niedersächsischen Krankenhäusern. „Während man Bundesgesundheitsminister Spahn so verstehen kann, dass alle neu aufgenommenen Patientinnen und Patienten getestet werden sollen, können wir aus der Praxis nur berichten, dass dies mitnichten überall der Fall ist“, berichtet Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen.

Der Marburger Bund Niedersachsen spricht sich gegen die Einführung von Immunitätsnachweisen nach durchgestandener Coronavirus-SARS-CoV-2-Infektion aus. Damit unterstützt der Verband die Haltung der Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. Martina Wenker, die die Einführung entsprechender Nachweise aus medizinischen und ethischen Gründen abgelehnt hatte.

Zu Beginn dieses Jahres jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Die Gräueltaten des Holocaust dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Dem Marburger Bund Niedersachsen war es ein wichtiges Anliegen, die Studienfahrt von rund 50 Studierenden der Medizinischen Hochschule Hannover Ende des letzten Jahres in die Gedenkstätte Auschwitz und das Außenlager Birkenau zu unterstützen. Greta Holtgrave, eine Teilnehmerin, berichtet in Auszügen von ihren Eindrücken:

Die Coronavirus-Pandemie stellte von Beginn an nicht nur das Gesundheitswesen vor bislang ungekannte Herausforderungen. Medizinische Strukturen, die ad hoc den Umständen angepasst werden mussten und müssen, verlangen der Ärzteschaft bei der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten nach wie vor ein hohes Maß an Flexibilität und Pragmatismus ab, um die Ausnahmesituation zu bewältigen. Arbeitsrechtliche Maßnahmen gerieten dabei allerdings insbesondere zu Beginn der Krise vielerorts aus dem Blick, wie die Juristen des Landesverbandes in der rechtlichen Beratung der Mitglieder feststellen mussten.


So bedeutete Corona schnell auch eine neue Herausforderung für die Beratung in rechtlichen Belangen.

An der Schnittstelle zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten kommt Betriebsrätinnen und Betriebsräten gerade in der Zeit von Corona mit in dem Maße bislang nicht gekannten Herausforderungen eine bedeutsame Rolle zu. Sich häufig ändernde Auflagen und Anforderungen, dazu ein hohes Maß an Verantwortung, Flexibilität und überragendes Engagement, oder aber auch das Verharren in der Erwartung einer Welle an Covid-19-Erkrankter, verlangen der Ärzteschaft und auch den Vertretern ihrer Interessen einiges ab.

„Eine wichtige und notwendige Korrektur“, so bewertet der Marburger Bund Niedersachsen die Ankündigung der Fraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag, auf eine Regelung zur möglichen Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal zur Pandemiebekämpfung zu verzichten. Der zuvor von der Koalition in den Landtag eingebrachte Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst hatte eine entsprechende Regelung vorgesehen. Im Rahmen einer gestrigen Anhörung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Niedersächsischen Landtages haben die Fraktionen nun angekündigt, auf einen entsprechenden Passus zu verzichten.

Es war eine besondere Situation für alle Beteiligten: Während der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund Niedersachsen und der Schüchtermann-Klinik (SSK), Bad Rothenfelde, konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht alle Teilnehmer am Verhandlungsort persönlich anwesend sein, sondern wurden teils aus der Ferne zugeschaltet. Der Intensität der Gespräche und dem Verhandlungserfolg tat dies keinen Abbruch: Beide Seiten haben sich am 30. April auf einen Tarifabschluss mit entscheidenden Eckpunkten geeinigt.

Der Marburger Bund Niedersachsen kritisiert Pläne aus der Landespolitik für eine gesetzliche Regelung, mit der Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei Bedarf zwangsweise zu Einsätzen in der Pandemiebekämpfung verpflichtet werden können. Der Gesetzesentwurf, den die Fraktionen der SPD und CDU in den Niedersächsischen Landtag eingebracht haben, sieht unter anderem eine Ergänzung des „Niedersächsischen Gesetzes zum öffentlichen Gesundheitsdienst“ vor: so sollen künftig unter anderem Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger in Fällen einer Epidemie auch zum Dienst in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen behördlich verpflichtet werden können. Das zuständige Fachministerium könnte während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite eine entsprechende Beteiligung anordnen.

Der Marburger Bund Niedersachsen hält eine solche Regelung – insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen während der Corona-Pandemie – für gefährlich und nicht zielführend.