Aktuelle Meldungen

Erneut ein schwarzer Tag für ein Krankenhaus in unserem Landesverband. Das Heilig-Geist-Hospital Bingen hat am Mittwoch beim Amtsgericht Bingen einen Insolvenzantrag eingereicht. Damit ist nach über einem Dutzend weiterer Insolvenzen in den vergangenen Wochen in NRW und RLP erneut ein Krankenhaustandort gefährdet. Neben dem Verlust von gut 300 Arbeitsplätzen würde eine Schließung spürbare Einschränkungen in der stationären Patientenversorgung in der betroffenen Region Rheinhessen bedeuten. Die Hospitalstiftung, die die Klinik mit ihren 190 Betten an die Marienhaus Gruppe übertragen hat, will das das HGH unbedingt erhalten. Es ist eine Klinik mit Tradition: Erstmals wurde das Binger Hospital in den Annalen im Jahr 1167 erwähnt.

Von Dr. med. Lydia Berendes, Birgit Künanz und Rudolf Henke
Monat für Monat zahlen wir einen nicht unerheblichen Anteil unseres Gehaltes in die Nordrheinische Ärzteversorgung, die für unsere spätere Rente zuständig ist. Für uns Ärztinnen und Ärzte hat das berufsständische Versorgungswerk den großen Vorteil, einen höheren Rentenanspruch zu haben, als etwa in der DRV. Unser Rentenanspruch ist zudem stärker abgesichert und im Bedarfsfall können wir ein sofortiges Anrecht auf eine Berufsunfähigkeitsrente nutzen. Das von der Nordrheinischen Ärzteversorgung als Finanzierungssystem gewählte „Offene Deckungsplanverfahren“ verbindet die Vorteile von kapitalgedeckten und umlagefinanzierten Systemen. Die Leistungen des Versorgungswerkes werden ohne Zuschüsse des Staates ausschließlich auf Basis der Mitgliederbeiträge nach kapitalbildenden Finanzierungsverfahren erbracht. Es daher unverzichtbar, dass qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter des Marburger Bundes im Juni in die neue Kammerversammlung gewählt werden.

Die dritte Säule unseres Gesundheitswesens führt in der breiten Öffentlichkeit ein Schattendasein. „Die Breite der Arbeit des Gesundheitsamtes ist weder in der Bevölkerung noch in der Medizin richtig bekannt“, erklärt Dr. Anne Bunte, sie ist Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen und ehemalige Leiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Köln und des Kreises Gütersloh die Expertin für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März sprach Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle in der aktuellen Folge der Reihe „Gehle trifft …“ mit Dr. Anne Bunte.

Das neue Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nimmt am 18. März 2024 seinen Betrieb auf. Es ist ein zentrales elektronisches Verzeichnis, in dem die Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende festgehalten werden kann. Der Eintrag ist freiwillig und kostenlos. Er kann jederzeit geändert oder widerrufen werden. Gesundheitsminister Clemens Hoch begrüßt diese neue Möglichkeit, seine Bereitschaft zur Organspende zu erklären.

In einem offenen Brief fordern die Krankenhausträger aus allen Bundesländern Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach eindringlich auf, endlich den Dialog mit den Krankenhäusern über die notwendige Krankenhausreform zu suchen. „Anstelle eines konstruktiven Dialogs haben Sie von Anfang an darauf gezielt, Ihre Reform gegen die Gemeinschaft der Krankenhausträger durchzusetzen“, heißt es in dem offenen Brief. Mit ihm reagieren die 16 Landeskrankenhausgesellschaften – darunter die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) – auf den vom Minister in den sozialen Netzwerken geäußerten Vorwurf der Hetze.

Die Betreiberin des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie mit Niederlassungen in Klingenmünster, Kaiserslautern und Rockenhausen hat Anspruch auf eine weitere pauschale Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 in Höhe von 100.000 Euro. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. (Urteil vom 29. Februar 2024, Aktenzeichen: 7 A 10565/23.OVG)

Von Prof. Dr. med. Hansjörg Heep und Dr. med. Sven Dreyer
Schon seit Hippokrates bilden Ärztinnen und Ärzte ihren Nachwuchs aus. Heute findet Weiterbildung in Kliniken, in MVZ oder in Praxen statt. Von diesem Privileg rücken wir nicht ab. Als Marburger Bund ist es unser vornehmliches Ziel, die Qualität der Weiterbildung zu sichern und gleichzeitig die Inhalte vernünftig zu gestalten. Wir lassen Weiterzubildende nicht alleine und wollen hohe Qualität durch eine optimale Qualifikation. Die ärztliche Weiterbildung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Ärztekammer Nordrhein. Unsere Ärztekammer ist zuständig für die Zulassung der Weiterbildungsstätten, für die Vergabe der Weiterbildungsbefugnisse an Ärztinnen und Ärzte sowie für die Überprüfung der Einhaltung einer strukturierten und qualitätsvollen Weiterbildung. Sie organisiert die Facharztprüfungen, die als kollegiales Gespräch unter Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden.

Eine wirklich großartige Beteiligung der Ärztinnen und Ärzte an den sechs Unikliniken an dem Warnstreik in NRW: Trotz Dauerregens kamen über 2.000 Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Essen und Münster vorige Woche zur landesweit zentralen Kundgebung in die Landeshauptstadt. Nach einem halbstündigen Protestmarsch durch die Innenstadt übergaben in einer kurzen Visite Dr. med. Hans-Albert Gehle und Dr. med. Sven Dreyer im Finanzministerium NRW einem Vertreter des Finanzministers Marcus Optendrenk unser Forderungsschreiben in der aktuellen Tarifrunde. Vor dem Ministerium fand dann eine gut 90-minütige Kundgebung im Hofgarten statt. Über 500 weitere Ärztinnen und Ärzte legten an den beteiligten Unikliniken ihre Arbeit nieder und protestierten im Warnstreik gegen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die in bisher vier Verhandlungsrunden noch nicht mal ein Angebot vorgelegt hat.

Es ist sprichwörtlich sehr viel Druck im Kessel und das sollte den Verantwortlichen am Verhandlungstisch langsam deutlich geworden sein: Zum zweiten Mal haben Tausende engagierte Ärztinnen und Ärzte aus unseren Universitätskliniken Anfang der Woche für eine bessere Vergütung und für höhere Zuschläge bei familienunfreundlichen Arbeitszeiten in der laufenden Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) demonstriert. Bisher stießen unsere Forderungen in vier Verhandlungsrunden bei der Tarifgemeinschaft der Länder auf taube Ohren, nicht einmal ein Angebot liegt auf dem Tisch. Die TdL hat sich in ihrem Korsett - der strikten Kopplung an den jüngsten Tarifabschluss für nichtärztliche Mitarbeiter - selbst gefangen. Der fulminante Warnstreik am 30. Januar mit über 5.000 Teilnehmern alleine in Hannover scheint sie noch nicht überzeugt zu haben, uns ein akzeptables Angebot vorzulegen. Die TdL sucht die Provokation.

Köln, 10. März 2024. Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken am morgigen Montag erneut zum Warnstreik aufgerufen. In Nordrhein-Westfalen werden zum Wochenbeginn über 1.500 Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster ganztägig ihre Arbeit niederlegen. Sie werden an einer Kundgebung in Düsseldorf teilnehmen.