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München – Der Marburger Bund Bayern begrüßt das Einlenken der Staatsminister vor der massiven Kritik gegen den Entwurf des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Es ist sowohl für die behandelnden Ärzt/Innen als auch die betroffenen Patient/Innen eine große Erleichterung, dass auf die Speicherung persönlicher Daten in einer sogenannten Unterbringungsdatei verzichtet wird. Ebenso wurde angekündigt die starke Anlehnung an den Maßregelvollzug zu streichen und richtigerweise den Schutz der erkrankten Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Neuregelung der Notfallversorgung steht aktuell auf der politischen Agenda. Eine bereits praktizierte Lösung für eine Verbesserung der Notfallstrukturen ist der Triage-Tresen des Krankenhauses Frankfurt-Höchst. Der dortige Leiter der Zentralen Notaufnahme. Dr. Peter-Friedrich Petersen erklärt im MB-Video, das im Rahmen des MB-Fach- und Praxisforums entstand, wie das Modell funktioniert, was es den Patienten bringt und für welche Krankenhäuser das Modellprojekt geeignet ist.

Ihr habt Lust, euch Projektweise über den Marburger Bund einzubringen, ganz bestimmte Themen aus Eurem Studium voranzutreiben oder Euch „politisch“ auszutauschen? Das Treffen findet in Nürnberg im Restaurant Literaturhaus (Luitpoldstr. 6, 90402 Nürnberg) statt, so dass der Anfahrtsaufwand für alle Uni-Standorte überschaubar ist. Bitte meldet Euch kurz und formlos an: studenten@mb-bayern.de. Der Termin ist nach dem nächsten bundesweiten Treffen des Sprecherrates der Medizinstudierenden und unmittelbar vor der MB Hauptversammlung sowie dem Deutschen Ärztetag in Erfurt.

Erstmals zum Sommersemester 2017 gab es an der Uni-Würzburg eine Kliniktasche zum Start ins klinische Jahr. Die knallig orangenen Taschen „Mein Begleiter“ sind begehrt, so dass für die Neuauflage Ihr Studierenden aufgerufen wart, für Euren Studienort einen Entwurf zu gestalten. Die vier Gewinner für unsere Bayerischen Uni-Standorte Erlangen, München, Regensburg und Würzburg wurden online gewählt.

Informiert der Arbeitgeber Teile des Betriebsratsgremiums über einen bevorstehenden Stellenabbau im Zuge einer Betriebsänderung, so hat ein Betriebsratsmitglied das Recht, die Gewerkschaft über die Pläne des Arbeitgebers zu informieren und um Rat zu ersuchen. Laut einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) handelt es sich dabei nicht um „Geheimnisverrat“. Ein Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes aus dem Gremium ist somit ausgeschlossen.

Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle ist ein Instrument der internen Streitschlichtung. Stehen sich Betriebsrat und Arbeitgeber unversöhnlich gegenüber, schlägt die Stunde der Einigungsstelle. Ihre Aufgabe ist es, Streitigkeiten zwischen den Betriebsparteien zu schlichten und rechtsverbindlich zu entscheiden. In der Regel besteht sie aus je zwei Beisitzern pro Betriebspartei. Laut dem LAG Köln ist diese Zahl jedoch keine zwingende Vorgabe. Abhängig vom Streitgegenstand können es auch mehr Beisitzer sein.

Wer aufgrund diverser Erkrankungen über mehrere Jahre hohe Fehlzeiten ansammelt, muss mit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen rechnen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern können verschiedene Krankheitsursachen auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert, auch wenn einzelne Erkrankungen ausgeheilt sind.

Wer Rufbereitschaft leistet, muss sich für die Arbeit bereithalten, schnell erreichbar und einsatzfähig sein. Da andere Tätigkeiten während dieser Zeit so gut wie ausgeschlossen sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat für Donnerstag, 26. April, um 12 Uhr in Osnabrück am Rande des dort stattfindenden Gesundheitskongresses zu einer zentralen Kundgebung aufgerufen. Nach sieben Jahren Tarifverhandlungen ohne spürbare Verbesserung für den öffentlichen Gesundheitsdienst soll die Öffentlichkeit über diese unhaltbaren Rahmenbedingungen informiert werden.

Bedient sich ein Arzt einer neuen Behandlungsmethode, so muss er den Patienten explizit darüber aufklären, dass er deren Risiken nicht abschätzen kann. Bei einem neuen Operationsverfahren ist der Patient ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten können. Erfolgt dieser Hinweis nicht, ist die vorgenommene Operation aufgrund unwirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig und kann Schadenersatzansprüche begründen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor.