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Erstmals zum Sommersemester 2017 gab es an der Uni-Würzburg eine Kliniktasche zum Start ins klinische Jahr. Die knallig orangenen Taschen „Mein Begleiter“ sind begehrt, so dass für die Neuauflage Ihr Studierenden aufgerufen wart, für Euren Studienort einen Entwurf zu gestalten. Die vier Gewinner für unsere Bayerischen Uni-Standorte Erlangen, München, Regensburg und Würzburg wurden online gewählt.

Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle ist ein Instrument der internen Streitschlichtung. Stehen sich Betriebsrat und Arbeitgeber unversöhnlich gegenüber, schlägt die Stunde der Einigungsstelle. Ihre Aufgabe ist es, Streitigkeiten zwischen den Betriebsparteien zu schlichten und rechtsverbindlich zu entscheiden. In der Regel besteht sie aus je zwei Beisitzern pro Betriebspartei. Laut dem LAG Köln ist diese Zahl jedoch keine zwingende Vorgabe. Abhängig vom Streitgegenstand können es auch mehr Beisitzer sein.

Wer aufgrund diverser Erkrankungen über mehrere Jahre hohe Fehlzeiten ansammelt, muss mit einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen rechnen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern können verschiedene Krankheitsursachen auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert, auch wenn einzelne Erkrankungen ausgeheilt sind.

Informiert der Arbeitgeber Teile des Betriebsratsgremiums über einen bevorstehenden Stellenabbau im Zuge einer Betriebsänderung, so hat ein Betriebsratsmitglied das Recht, die Gewerkschaft über die Pläne des Arbeitgebers zu informieren und um Rat zu ersuchen. Laut einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) handelt es sich dabei nicht um „Geheimnisverrat“. Ein Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes aus dem Gremium ist somit ausgeschlossen.

Wer Rufbereitschaft leistet, muss sich für die Arbeit bereithalten, schnell erreichbar und einsatzfähig sein. Da andere Tätigkeiten während dieser Zeit so gut wie ausgeschlossen sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während derer er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat für Donnerstag, 26. April, um 12 Uhr in Osnabrück am Rande des dort stattfindenden Gesundheitskongresses zu einer zentralen Kundgebung aufgerufen. Nach sieben Jahren Tarifverhandlungen ohne spürbare Verbesserung für den öffentlichen Gesundheitsdienst soll die Öffentlichkeit über diese unhaltbaren Rahmenbedingungen informiert werden.

Bedient sich ein Arzt einer neuen Behandlungsmethode, so muss er den Patienten explizit darüber aufklären, dass er deren Risiken nicht abschätzen kann. Bei einem neuen Operationsverfahren ist der Patient ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten können. Erfolgt dieser Hinweis nicht, ist die vorgenommene Operation aufgrund unwirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig und kann Schadenersatzansprüche begründen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor.

Der Betriebsrat soll u. a. die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit sicherstellen. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, muss er wissen, wer wie viel verdient. Zu diesem Zweck hat ihn der Gesetzgeber mit einem sogenannten Einsichtsrecht ausgestattet, das es ihm ermöglicht, in die Gehaltslisten Einblick zu nehmen. Mit einer anonymisierten Gehaltsliste ist ihm dabei nicht geholfen, meint das LAG Hamm.

Bei einer Schwangerschaft gelten besondere Schutzrechte, an die sich ein Arbeitgeber halten muss. Das gilt insbesondere für Mehrarbeit sowie Nacht- und Bereitschaftsdienste. Es sind auch keine finanziellen Nachteile mit der Schwangerschaft verbunden. Dafür gibt es das Mutterschutzgesetz. Aber was ist der Mutterschutzlohn und wie können Schwangerschaft und Weiterbildung vereinbart werden?

Derzeit thematisieren die AfD Bayern und rechtsorientierte Internetblogs die Fachsprachenprüfung für ausländische Ärztinnen und Ärzte in Bayern. In einer Presserklärung vom 26. Februar 2018 behauptet die AfD Bayern fälschlicher Weise: „ … in Bayern genügt es, wenn sich Mediziner auf dem allgemeinsprachlichen B2-Level verständigen können. Andere Bundesländer verlangen den höheren C1-Standard.“ Das ist unwahr, muss doch auch in Bayern seit April 2017 von ausländischen Ärztinnen und Ärzten eine Fachsprachenprüfung (FSP) auf dem Level C1 absolviert werden.