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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, die vor zwei Wochen wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen mit den BG-Kliniken haben noch keine Bewegung in die verhärteten Fronten gebracht. Nach dem Widerruf der Tarifeinigung hatte sich die Arbeitgeberseite zunächst monatelang geweigert, auf Gesprächsforderungen des Mar-burger Bundes überhaupt zu reagieren. Jetzt bequemte man sich zwar zu einem ersten Treffen, in der Sache zeigte sich jedoch noch keine inhaltliche Bewegung. Weiterhin will man sich nicht an der in der Einigung vom Februar gemachten Zusage festhalten lassen, auf den Gehaltsabzug für die Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit nach einem Bereitschaftsdienst zu verzich-ten. Die BG-Kliniken hatten in nach der Tarifeinigung in Ihrer Presseerklärung vom 24. Feb. 2020 den Verzicht auf diesen Gehaltsabzug noch als "positives Signal" in Richtung Ärzteschaft gefeiert wurde.

Die Corona-Pandemie stellt unsere Bevölkerung und ganz besonders die Menschen, die in der sog. kritischen Infrastruktur arbeiten, vor bislang ungekannte Herausforderungen. Die Krankenhäuser, die Arztpraxen, die dort beschäftigten Ärzte (*) und das ganze Gesundheitssystem sehen sich in den nächsten Monaten einer noch nicht genau absehbaren Zahl infizierter Patienten gegenüber, bei denen teilweise schwere Verläufe der Erkrankung eintreten werden und die das Gesundheitssystem an und möglicherweise auch über die Grenzen bringen könnte. Dafür gebührt allen Beschäftigten in diesem System die größte Anerkennung und Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder,

bei 38 % (!) der Teilnehmer unserer jüngsten Mitgliederbefragung „MB-Barometer 2020“ zur Corona-Krise mangelt es nach wie vor an adäquater Schutzausrüstung (z.B. an FFP 3-Atemschutzmasken, Schutzkitteln, Desinfektionsmittel). Ein nicht nur nach unserer Auffassung skandalöser Zustand, den wir so nicht hinnehmen können.

Seit Beginn der Corona-Krise im März dieses Jahres hat sich die Arbeit angestellter Ärztinnen und Ärzte stark verändert. In den Krankenhäusern wurden planbare Operationen verschoben und zusätzliche Intensivkapazitäten geschaffen. Manche Ärztinnen und Ärzte mussten noch mehr arbeiten als ohnehin schon, Ruhezeiten wurden verkürzt, die Arbeitszeiten verlängert. Andere dagegen hatten weitaus weniger als üblich zu tun, weil weniger Patienten in die Krankenhäuser kamen und die befürchtete große Welle an COVID-19-Patienten – abgesehen von regionalen Ausnahmen - bislang ausgeblieben ist

Angesichts der Corona-Pandemie werde bei der Zulassung der Studienbewerber im Rahmen der "Landarztquote" in Bayern für das Wintersemester 2020/2021 auf pragmatische Lösungen gesetzt. Gesundheitsministerin Huml betonte nach einem entsprechenden Beschluss des Landtags, die Zulassung der Bewerber erfolgte ausschließlich nach der ermittelten Rangliste der ersten Stufe des Auswahlverfahrens. Diese Rangliste ermittele man aus den Ergebnissen eines strukturierten fachspezifischen Studieneignungstests unter Berücksichtigung einer abgeschlossenen Ausbildung in einem Gesundheitsberuf und dessen Ausübung. „Wir berücksichtigen auch eine mindestens einjährige Tätigkeit nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder eine mindestens zweijährige aktive Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die über die besondere Eignung für den Studiengang Medizin Aufschluss geben“, so Huml.

Das 8-Punkte Konzept des Bundesministeriums für Gesundheit erweckt den Anschein, es sei vergleichsweise leicht, die Kapazitäten im Krankenhaus auch in der Corona-Pandemie perfekt zu planen. Mit dezidierten Prozentangaben, deren Bezugsgröße leider überwiegend fehlt, wird eine schrittweise Erhöhung planbarer Operationskapazitäten empfohlen. Unberücksichtigt dabei bleibt, dass ein Krankenhaus nicht nur ein Ort ist, an dem planbare Operationen stattfinden, sondern auch eine Vielzahl anderer Behandlungen. So hat das Ministerium die gesamte Notfallversorgung, die nicht-operative Behandlung Schwerkranker außerhalb der Intensivstationen und auch die diagnostische Abklärung von Patienten unerwähnt gelassen. All das aber hat entscheidenden Einfluss darauf, wie viele Betten und Personalkapazitäten zur Versorgung von COVID-19-Patienten zur Verfügung stehen.

Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt angesichts der aktuellen Entwicklung der Coronavirus-Zahlen darauf, dass ab Mitte Mai diesen Jahres die ersten Schritte für eine Rückkehr bestimmter Krankenhäuser zum Regelbetrieb erfolgen könnten. Huml betonte am Freitag in München: "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Stufenplans, den der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat.“ Die bayerischen Krankenhäuser stünden im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter vor einer großen Herausforderung. Das schnelle und konsequente Vorgehen habe bislang eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert. „Aber auch planbare Krankenhausbehandlungen sind wichtig - deshalb wollen wir sie je nach Lage wieder ermöglichen. Wir beobachten genau, wann wieder Kapazitäten dafür frei sind, „ fügte die Ministerin hinzu.
Derzeit bestünde kein Grund zur Entwarnung. Angesichts der besonderen Betroffenheit von Bayern bei der Corona-Pandemie gelte es, mit der gebotenen Vorsicht zu agieren und jede Erleichterung fortwährend im Hinblick auf Belastung der Kliniken und die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens abzuwägen.

Verhandlungsführer Justitiar Ingo Kaspar beurteilt die erzielte Tarifeinigung insgesamt als Erfolg. So konnte für die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2020 eine lineare Tarifsteigerung auf das Tabellenentgelt von drei Prozent sowie eine zweite Erhöhung ebenfalls um drei Prozent ab dem 1. Januar 2021 vereinbart werden. Für Oberärzt/Innen ab dem siebten Berufsjahr wurde eine neue Stufe in der Tabelle eingeführt. Als einen weiteren kleinen Etappensieg sieht Kaspar zudem die Aufnahme einer Verhandlungsverpflichtung über die Anpassung arbeitszeitrechtlicher Regelungen im nächsten Jahr. Die finalen Gespräche zur Tarifeinigung fanden telefonisch zwischen den Verhandlungsführern beider Seiten statt, natürlich in enger Abstimmung mit der MB -Verhandlungskommission.

Mit ihrer Entscheidung, das zweite Staatsexamen (M2) um ein Jahr zu verschieben, haben die Länder Bayern und Baden-Württemberg viele Medizinstudierenden in schwere Nöte gebracht. „Durch die Absage der M2-Prüfung in den südlichen Bundesländern müssen viele Planungen für das anschließende Praktische Jahr ad acta gelegt werden, wenn es keine Ausnahmeregelungen gibt. Ohne solche Ausnahmen wird es eine Reihe von Examenskandidaten geben, die ihr PJ jetzt nicht antreten und somit in diesem Jahr auch nicht bei der Patientenversorgung mithelfen können“, erklärte Philipp Schiller, Vorsitzender des Sprecherrats der Medizinstudierenden im Marburger Bund.