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​​​​​​​Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 29.7.2024 (AZ: C-184/22 und C-185/22) seine frühere Entscheidung vom 19.10.2023 zu einem Fluglotsen in Teilzeit (AZ: C-660/20) bestätigt und konkretisiert: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Ihnen kann ein Anspruch auf Überstundenvergütung somit bereits zustehen, soweit ihre individuelle Arbeitszeit überschritten wird, selbst wenn tarifvertraglich geregelt ist, dass Überstundenzuschläge erst bei Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten gezahlt werden.

Der Marburger Bund begrüßt Forderungen von Krankenhausträgern, Krankenkassen und Deutscher Krebsgesellschaft nach einer fallzahlunabhängigen Vorhaltevergütung im Rahmen der geplanten Krankenhausreform.

Am 25. September geht das parlamentarische Verfahren zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in die heiße Phase. Jetzt haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Bundesärztekammer (BÄK), der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Marburger Bund (MB) in einem gemeinsamen Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. Darin appellieren sie an die Abgeordneten, sich in den anstehenden Diskussionen für zielführende Kompromisse einzusetzen und dringend erforderliche Nachbesserungen am Regierungsentwurf auf den Weg zu bringen.

Nach dem enttäuschenden Auftakt der diesjährigen Tarifrunde für die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/ VKA hat es auch im Termin Anfang Juli außer ganz allgemeinen Aussagen der VKA zur Unbezahlbarkeit der Forderungen etc. keine inhaltlichen Verhandlungen gegeben.

Ab Oktober stehen erneut Tarifverhandlungen im Tarifbereich TV-Ärzte Helios und TV-Ärzte Helios/Rhön mit der Helios Kliniken GmbH über Ihre Arbeits- und Entgeltbedingungen an. Die Vorbereitungen hierfür sind bereits angelaufen und notwendige Kündigungen bereits beschlossen und den Arbeitgebern übergeben worden.

Nach dem enttäuschenden Auftakt der diesjährigen Tarifrunde für die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/ VKA haben der Bundesvorstand und die Tarifgremien des MB in den vergangenen Wochen die Haltung und Aussagen der VKA bewertet und die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Aufnahme von Warnstreikmaßnahmen geschaffen. Den Auftakt wird dabei ein bundesweiter, ganztägiger Warnstreik mit zentraler Kundgebung in Frankfurt am Main am 16. September bilden. Die Tarifverhandlungen werden dann am 17. und 18. September fortgesetzt.

Am 17. und 18. Juli haben der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TG MD) die Tarifverhandlungen zur Entgelterhöhung für die im Medizinischen Dienst beschäftigten Ärztinnen und Ärzte in Mannheim fortgesetzt. Der MB war mit der deutlichen Erwartung eines verbesserten Angebotes in diese Runde gegangen. Leider gestalteten sich auch diese Gespräche bis zum Schluss äußerst zäh.

Am gestrigen 11. Juli haben der Marburger Bund (MB) und die Sana Kliniken AG einen Tarifabschluss bei den Verhandlungen zum Konzerntarifvertrag „TV-Ärzte Sana“ erzielt.

„Die Koalitionsfraktionen wollen die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern mit noch mehr Bürokratie überfrachten. Anders kann man die kurzfristig dem Entwurf des Medizinforschungsgesetzes (MFG) hinzugefügten Änderungen des Krankenhausentgeltgesetzes nicht interpretieren. Sollten die Ampelparteien dem MFG heute in 2. und 3. Lesung zustimmen, werden sie auch umfangreiche Datenlieferungsverpflichtungen für die Krankenhäuser beschließen, die eine minutengenaue Dokumentation der ärztlichen Tätigkeiten erforderlich macht. Das ist absurd, demotivierend und raubt den Ärztinnen und Ärzten noch mehr Zeit für ihre Patienten“, kritisiert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Pläne der Regierungskoalition.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weigert sich kategorisch, bessere Bedingungen für schichtdienstleistende Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln. Das ist in der zweiten Runde der Verhandlungen mit dem Marburger Bund für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern deutlich geworden. „Die VKA spielt klar auf Zeit und lässt keine echte Verhandlungsbereitschaft erkennen – weder bei den Regelungen zu den Schichtdiensten wie auch bei den notwendigen finanziellen Verbesserungen. Wenn sich daran nichts ändert, sind Konflikte unausweichlich“, sagte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.