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Am Montag dieser Woche hat eine weitere Verhandlungsrunde zwischen MB und Helios -dieses Mal online- stattgefunden. Wie vereinbart ging es bei den Gesprächen erneut um Einzelheiten der Vereinheitlichung des Tarifrechts bei Helios.

Sicher erinnern Sie sich noch an die letzte Tarifrunde. Es hatte sehr lange gedauert, bis schließlich zahlreiche neue Regelungen im Tarifvertrag vereinbart werden konnten. Mitten in der Pandemie hatte es zunächst den arbeitgeberseitigen Widerruf der Tarifeinigung von Februar 2020 gegeben, worauf die Kündigung des gesamten Tarifvertrages unsererseits und die Komplettüberarbeitung desselben folgten. Immer noch hapert es vielerorts an der Umsetzung der 2021 gefundenen Regelungen. Dies hat uns die über den Sommer durchgeführte Mitgliederumfrage gezeigt. Für Ihre Mitarbeit hierbei bedanken wir uns!

Die Krankenhausversorgung braucht eine Neujustierung. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Deshalb ist es gut, wenn nun auf der Grundlage der Empfehlungen der Regierungskommission über eine Reform der Krankenhausvergütung und der Strukturen der Versorgung diskutiert werden kann.

Ein Bestandteil der letzten Tarifeinigung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Mai 2022 war eine kurze Laufzeit der Entgelttabelle des TV-Ärzte/VKA. Diese ist erstmals mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 kündbar. Den Weg für entsprechende Tarifverhandlungen ab Januar 2023 hat die Große Tarifkommission (GTK) des Marburger Bundes nun durch den Beschluss zur Kündigung der Tabelle und zur Aufstellung einer linearen Forderung frei gemacht.

Der Marburger Bund hat heute der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) das Forderungsschreiben für die Tarifrunde 2023 übermittelt: Die Gewerkschaft fordert, die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit Wirkung ab 1. Januar 2023 im Umfang der kumulierten monatlichen Inflationsentwicklung seit Oktober 2021 zuzüglich 2,5 Prozentpunkte anzuheben.

Der Marburger Bund begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, dem Problem der Lieferengpässe bei Arzneimitteln begegnen zu wollen. „Es ist gut, dass das Problem jetzt endlich angegangen wird. Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr angekündigt, die Engpässe in der Versorgung mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz entschieden bekämpfen zu wollen. Damit sollte insbesondere die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten sichergestellt werden. Das geht über bloße Änderungen am Vergaberecht hinaus. Ich bin überzeugt, dass weitere Schritte notwendig sind. Wir brauchen eine stärkere Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Europa“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

„Antibiotika-Resistenzen sind eine der größten Gesundheitsgefahren unserer Zeit. Alle bisherigen Aktionspläne auf europäischer Ebene haben eine weitere Ausbreitung nicht verhindern können. Die Bundesregierung sollte sich deshalb noch intensiver dafür einsetzen, dass der falsche, unsachgemäße Einsatz dieser lebenswichtigen Arzneimittel endlich minimiert wird“, fordert die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, anlässlich des Europäischen Antibiotikatages am 18. November, zu dem das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) aufgerufen hat.

In einer Mangelsituation aufgrund übertragbarer Krankheiten mit unzureichenden Behandlungskapazitäten ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das entscheidende Kriterium für die Zuteilung medizinischer Ressourcen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) klargestellt. Der von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Regelung von Zuteilungsentscheidungen enthält jedoch den Ausschluss der sogenannten Ex-post-Triage und führt zu Rechtsunsicherheit für behandelnde Ärztinnen und Ärzte, warnt der Marburger Bund unmittelbar vor der morgen stattfindenden 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/3877).

Nach der Wiederwahl der 1. Vorsitzenden Dr. Susanne Johna und des 2. Vorsitzenden Dr. Andreas Botzlar hat die 140. Hauptversammlung des Marburger Bundes auch die übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes gewählt. Dem neuen Vorstand gehören vier Frauen an. Die Amtsperiode beträgt vier Jahre.