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„Auf uns wartet noch ein hartes Stück Arbeit.“ So resümierte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, die erste Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern. „Es gibt noch viel Klärungsbedarf und auch ein paar schwere Brocken aus dem Weg zu räumen. Das hat der heutige Tag gezeigt.

Der Marburger Bund unterstützt mit Nachdruck die studentischen Forderungen nach einer besseren Lehre und einer bundesweit einheitlichen, existenzsichernden Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr (PJ). „Der heutige Aktionstag der Fachschaften an den medizinischen Fakultäten sendet das richtige Signal: Die Bedingungen im PJ müssen dringend verbessert werden. Die Medizinstudierenden brauchen mehr Studienzeit, feste Ansprechpartner, klar definierte Aufgaben und feste Anwesenheitszeiten.

Medizinstudierende, die in diesem Jahr ihr 3. Staatsexamen vor sich haben werden, können sich ab sofort für ein Spezialtraining von Marburger Bund und AMBOSS anmelden und so fit für ihre letzte mündliche Prüfung machen. 2019 findet die Veranstaltung „M3 intensiv“ am 2.-3. April in Frankfurt und am 30.September-1.Oktober in Berlin statt.

Hoher Druck, zu wenig Freizeit, zu wenig Schlaf – das ist für die meisten Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern eine alltägliche Erfahrung. Der Marburger Bund macht dagegen mobil. In den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) setzt die Ärztegewerkschaft auf mehr Planungssicherheit, klare Höchstgrenzen und eine manipulationsfreie Erfassung der Arbeitszeit der rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit mehr als 500 kommunalen Kliniken.

Sieben Verbände von Berufsangehörigen, die auch im Krankenhaus beschäftigt sind, appellieren an den Gesetzgeber, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zu einem Krankenhauspersonal-Stärkungsgesetz weiterzuentwickeln.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sind ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (B 6 KA 50/17 R). Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist demzufolge rechtswidrig.

BVÖGD und Marburger Bund fordern tarifliche Gleichbehandlung der Ärzte im ÖGD.

Die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), bei der Feuerwehr und der Polizei machen mobil: In acht Städten fanden in den vergangenen Monaten Protestkundgebungen gegen die tarifvertragliche Ungleichbehandlung der Ärzte im ÖGD und die fortschreitende personelle Auszehrung der Gesundheitsämter statt. Heute erreichte der Protest schließlich Berlin: Vor dem Roten Rathaus machten Ärztinnen und Ärzte aus Berlin und anderen Teilen der Republik auf ihre schlechte Arbeitssituation aufmerksam.

„Die Kultusministerkonferenz der Länder hat einen Formelkompromiss zustande gebracht, wo einheitliche, strukturierte und transparente Vorgaben notwendig gewesen wären. Besonders enttäuschend ist für uns, dass die Länder keine Bereitschaft erkennen lassen, die Anzahl der Studienplätze im Fach Medizin merklich zu erhöhen“, kommentierte Victor Banas, Vorsitzender des Sprecherrates der Medizinstudierenden im Marburger Bund, den Beschluss der KMK zur Neuregelung der Vergabe von Medizinstudienplätzen.

Das Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg, dessen beste Korrektur die völlige Aufhebung des Gesetzes wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 eine solche Konsequenz nicht verlangt, wohl aber Korrekturen angemahnt und einen verfassungsrechtlichen Rahmen vorgegeben, der bei der Anwendung des Gesetzes berücksichtigt werden muss. 

Auf dem letzten Deutschen Ärztetag im Mai 2018 in Erfurt wurde die Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) auf den Weg gebracht. Nun hat der Vorstand der Bundesärztekammer seine Beratungen zur MWBO abgeschlossen und sie einschließlich der Inhalte einstimmig verabschiedet.