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Bei den Medizinischen Diensten liegt ein bewegtes Tarifjahr nun fast hinter uns. Der Marburger Bund (MB) hatte im vergangenen November als einzige Gewerkschaft das finale Angebot der Arbeitgeberseite nicht mitgezeichnet, weil es aus unserer Sicht nicht ausreichend erschien. Seitdem gab es zahlreiche Versuche, auf anderem Wege Verbesserungen zu erreichen. Durch ein Spitzengespräch unter Beteiligung der 1. und des 2. MB-Vorsitzenden, Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer von MB und der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TGM) und – im Frühjahr dieses Jahres – durch den erstmaligen Aufruf zu Warnstreiks in der Geschichte der Medizinischen Dienste wurde versucht, Verbesserungen am damaligen Angebot durchzusetzen oder zumindest Kompensationsmöglichkeiten zu finden, die zu einer Verbesserung der derzeitigen tarifvertraglichen Regelungen führen. Leider bislang vergeblich.

Am heutigen Donnerstag, 16. November 2023, haben die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin begonnen. Wie erwartet erbrachte diese erste Runde nichts Substanzielles in der Sache. Lediglich die Forderungen wurden erörtert und trotz deren rechtzeitiger Übermittlung bereits Anfang Oktober sahen sich die Vertreter der TdL nicht in der Lage, inhaltlich konkret Stellung zu beziehen.

Am 7. November konnte der Marburger Bund mit den Arbeitgebervertretern der RHÖN-Klinikum AG ein Ergebnis für die Ärztinnen und Ärzte erzielen und damit die diesjährigen Tarifverhandlungen abschließen. Vorausgegangen war eine intensive zweite Verhandlungsrunde, in der mehrere mögliche Modelle einer Einigung diskutiert wurden. Der Marburger Bund war mit einer Forderung nach einem Ausgleich in Höhe des Durchschnitts der monatlichen Inflation seit Januar 2023 zuzüglich einer Erhöhung der Tabellenwerte um 2,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Das nun erzielte Ergebnis gilt für alle ärztlichen Beschäftigten am Campus Bad Neustadt, in Bad Berka, Haus Saaletal und Frankfurt/Oder.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Krankenhausreform zügig ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Die Neujustierung der stationären Versorgung dürfe nicht in parteipolitischen Grabenkämpfen untergehen, mahnte die 142. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin.

Die Hamburger Anästhesistin Franziska Schlosser ist heute mit dem goldenen Ehrenreflexhammer des Marburger Bundes ausgezeichnet worden. Sie erhielt die höchste Auszeichnung des Verbandes auf der 142. Hauptversammlung des Marburger Bundes.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, die in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten weiteren Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Patientenversorgung endlich umzusetzen.

Der Marburger Bund hat Vorschläge der Regierungskommission beim Bundesgesundheitsministerium begrüßt, die telefonische Ersteinschätzung und telenotärztliche Unterstützung in der Notfallversorgung auszubauen. „Vorrangige Reformziele müssen die optimale Vernetzung aller Strukturen der Rettungskette und die Vermeidung von unnötigem personellen Einsatz sein“, erklärte die 142. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin.

Der Marburger Bund bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor, die der Bundestag im November 2022 beschlossen hat. Die Beschwerde richtet sich gegen Verfahrensregelungen bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (§ 5c IfSG).

„Informationen über Leistungsangebote, Fallzahlen und personelle Ausstattung sollten leicht zugänglich und verständlich aufbereitet sein. Das versteht sich beinahe von selbst. Wir können aber nicht erkennen, dass dafür die geplanten Maßnahmen im Krankenhaus-Transparenzgesetz erforderlich und verhältnismäßig sind. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf verfehlt das gesetzte Ziel und produziert bürokratische Mehrarbeit ohne relevanten Zusatznutzen“, kritisiert die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, den heute zur abschließenden parlamentarischen Beratung anstehenden Entwurf für ein Krankenhaus-Transparenzgesetz.

Der Marburger Bund hat die mit dem Helios-Konzern unterbrochenen Verhandlungen auf hauptamtlicher Arbeitsebene zu einem Abschluss gebracht. Die Ärztinnen und Ärzte in den Helios-Kliniken (Konzerntarif) erhalten eine zweistufige Erhöhung der Gehälter um insgesamt 8,8 Prozent. Wegen der Erfahrungen in dieser Tarifrunde vereinbarte der Marburger Bund mit Helios auch einen sogenannten Maßregelungsverzicht, der alle Ärztinnen und Ärzte, die sich im Rahmen der Warnstreiks im Frühjahr engagiert haben, vor Sanktionen schützt.