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Statement von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zur Diskussion über die fünfte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“:

Die jetzt vorgelegte Studie von Prof. Dr. Erika Raab und weiteren zur fünften Stellungnahme der Regierungskommission („Verbesserung von Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung“) ist eine äußerst verdienstvolle Arbeit, weil sie die zugrundeliegenden Daten analysiert und die damit verbundenen Aussagen der Kommission einer kritischen Würdigung unterzieht. Es wird deutlich, dass die Kommission teilweise veraltete Daten verwendet und wichtige Parameter unberücksichtigt gelassen hat.

AOK-Bundesverband und Marburger Bund haben sich in einem fachpolitischen Spitzengespräch über Finanzierungsfragen und weitere Aspekte der geplanten Krankenhausreform ausgetauscht. Grundsätzlich einig waren sich beide Seiten darin, dass die Reform von einer validen Auswirkungsanalyse begleitet sein muss. Dazu gehört auch eine Erhebung der Ist-Situation, unter anderem in Bezug auf die tatsächlich belegbaren Betten sowie die weitere Untersuchung der Effekte einer Leistungskonzentration. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, und die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, betonten die Notwendigkeit struktureller Veränderungen im Krankenhausbereich. In der Beurteilung des derzeitigen Fallpauschalensystems gab es auch unterschiedliche Auffassungen.

Der Marburger Bund fordert anlässlich eines bundesweiten Aktionstages am 19. Juli faire Rahmenbedingungen für Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ). Gemeinsam mit der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) ruft er Medizinstudierende in ganz Deutschland auf, an diesem Tag aktiv zu werden und ein Zeichen für ein #fairesPJ zu setzen.

Die jetzt geplante Krankenhausreform ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Es gibt eine Reihe von Prüfaufträgen, deren Ergebnisse klären werden, wie die geplante Finanzreform und Neuformierung der Krankenhauslandschaft auf die Versorgung wirken. Absolut essenziell ist die in Aussicht gestellte laufende kritische Überprüfung des Reformprozesses. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von Bund und Ländern, rechtzeitig vor Fertigstellung des Referentenentwurfes eine belastbare Auswirkungsanalyse und Folgenabschätzung vorzulegen. Wir können uns eine Reform im Blindflug nicht leisten. Am Ende gibt es nur ein Qualitätskriterium, das zählt: Die Versorgung der Bevölkerung, ob in der Stadt oder in der Fläche, muss gesichert bleiben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie in erreichbarer Entfernung die Versorgung erhalten, die sie brauchen. Daran dürfen keine Abstriche vorgenommen werden.

„Das Gesundheitswesen braucht Zukunftsinvestitionen, um dauerhaft allen Menschen in diesem Land einen niedrigschwelligen Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen garantieren zu können. Wir müssen unser Gesundheitswesen auch krisenfest machen, um auf Infektionswellen und klimabedingte Erkrankungen vorbereitet zu sein. Drastische Kürzungen im Bereich Gesundheit sind das Gegenteil einer verantwortlichen Politik und verschärfen die ohnehin schon angespannte Finanzlage im Gesundheitswesen“, kritisiert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, die geplanten Einsparungen im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024. Demnach soll der Einzelplan Gesundheit im Vergleich zum Vorjahr um 33,7 Prozent gekürzt werden.

Derzeit erreichen uns zahlreiche Anfragen zur Auszahlung des Inflationsausgleichs. Dieser soll nunmehr erst im Juli – statt wie tarifvertraglich vereinbart im Juni – ausgezahlt werden.

Ich kann nicht erkennen, dass die am Donnerstag (06.07.2023) zur Abstimmung stehenden Gesetzesinitiativen zur Suizidbeihilfe ausführlich und mit der gebotenen Gründlichkeit im Parlament beraten worden sind. Zwei Entwürfe wurden jüngst erst zusammengeführt, ein weiterer noch kurzfristig überarbeitet. Die gesellschaftlichen Implikationen einer fortschreitenden Enttabuisierung der Suizidhilfe sind bei weitem nicht ausreichend diskutiert.

Kurze Befristungen sind bei ärztlichen Arbeitsverhältnissen in Universitätskliniken weit verbreitet. Auch mit dem neuesten Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird diesem Missstand nicht im erforderlichen Maße begegnet, kritisiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft.

Nachdem wir die Tarifverhandlungen mit den Vertretern der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KG a.A. am 27. Juni 2023 fortgesetzt haben, konnten wir mit den Arbeitgebern eine Einigung erzielen. Diese enthält neben linearen Steigerungen der Tabellenentgelte, steuerfreie Einmalzahlungen und eine wichtige Veränderung beim Zuschlag für Arbeit an Samstagen.

Nach den offensichtlich ergebnislosen Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform heißt es jetzt, endlich den richtigen Fokus auf die Daseinsvorsorge für die Patienten und den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu setzen. Wir haben in den letzten Tagen viele Aussagen zur Qualität in den Krankenhäusern gehört, deren Datengrundlage mehr als zweifelhaft ist. Unstrittig ist aber, dass die Grundvoraussetzung für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung eine ausreichende Anzahl von gut ausgebildetem Personal ist. Deswegen ist es zentral, die patientennahen Personalkosten über die Vorhaltevergütung komplett gegenzufinanzieren, damit nicht nur die Pflege, sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie weiteres patientennahes Personal vom ökonomischen Druck der Stelleneinsparungen entlastet werden.