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"Mit der Festlegung einer wöchentlichen Mindestbeschäftigungszeit von zehn Stunden von angestellten Ärztinnen und Ärzten wird (...) der stetig steigenden Zahl von angestellten Ärztinnen und Ärzten in der ambulanten Versorgung Rechnung getragen." So begründet die Bundesregierung im Entwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes eine Regelung, die der Marburger Bund in den vergangenen Monaten mit Nachdruck unterstützt hat. Am 26. Januar beschloss der Bundestag das Gesetz und stärkte damit die Rechte von angestellten Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung.

Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Helios Kliniken GmbH am 8. Februar 2017 in Berlin konnten keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden. Vor allem die Vergütung der Arbeit zu ungünstigen Tageszeiten erwies sich als das erwartet schwierige Verhandlungsthema. Es geht um die Forderung des Marburger Bundes nach einer sachgerechteren Vergütung von Schichtarbeit und zeitversetzten Diensten der Ärzte, um so einen angemessenen Ausgleich für die damit verbundene zusätzliche Arbeitsbelastung zu schaffen. Helios hat von der Ausdehnung der sogenannten „Servicezeiten" bis in die Abendstunden hinein erheblich profitiert, will aber diese Leistungsausweitung nicht adäquat vergüten.

Der Marburger Bund appelliert an Bund und Länder, ein Finanzkonzept zum Ausbau von Medizinstudienplätzen zu vereinbaren. „Der Masterplan zur Reform des Medizinstudiums bietet die große Chance, mehr geeignete Bewerber zum Studium zuzulassen, die derzeit noch in eine jahrelange Warteposition gezwungen werden. Ein solcher Ausbau der Studienplätze um mindestens zehn Prozent wäre auch ein sehr wirksames Rezept gegen den spürbaren Ärztemangel in Klinik und Praxis", sagte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes. In dieser Hinsicht sei die für 2019 geplante Errichtung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Augsburg wegweisend, begrüßte Botzlar die Entscheidung des Freistaats Bayern, in Augsburg perspektivisch mehr als 200 neue Medizinstudienplätze pro Jahrgang zu schaffen.

Intensiv hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. Als einer der Beschwerdeführer war auch der Marburger Bund zur mündlichen Verhandlung geladen. Der MB hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, dem 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz erhoben. Das Gesetz fügt eine neue Mehrheitsregel in das Tarifvertragsrecht ein, die dann greift, wenn sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden. Das Gesetz sieht vor, dass in einem solchen Fall nur derjenige Tarifvertrag anwendbar ist, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen wurde. Der Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft wird verdrängt und verliert seine Wirksamkeit. In der Konsequenz wird der zahlenmäßig unterlegenen Gewerkschaft auch das Streikrecht bestritten.

Nach und nach werden erste Details publik, wie es mit der geplanten Reform des Medizinstudiums weitergehen wird. Berichten zufolge haben sich Bund und Länder Anfang Januar 2017 auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll die Landarztquote im Rahmen einer Vorabquote der Länder bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen zur Anwendung kommen.

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Helios Kliniken GmbH hat der Marburger Bund eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um 5,4 Prozent gefordert. Außerdem soll das bislang für Bereitschaftsdienste und Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft unterschiedlich gehandhabte Stundenentgelt vereinheitlicht und im Wesentlichen auf das Niveau des individuellen Stundenentgelts angehoben werden. Statt Schicht- und Wechselschichtzulagen fordert der MB für die 5.600 Ärztinnen und Ärzte in den 35 Akutkliniken des Konzerns einen Zuschlag in Höhe von 10 Prozent für jede Stunde zwischen 17.00 und 07.00 Uhr.