Länderpolitik

Mainz. Obwohl Corona das Land nach wie vor fest im Griff hat und täglich Verlängerungen und Verschärfungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie diskutiert werden, ist die finanzielle Unterstützung für die meisten Krankenhäuser nicht ausreichend. Zusätzlich zu der physisch und psychisch belastenden Versorgung von COVID-19-Patienten müssen in den Kliniken auch Corona-bedingte Personalausfälle kompensiert werden. „Davon sind längst nicht mehr nur die Intensivstationen betroffen“, erklärt Bernd Decker, Vorstandsvorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) und Geschäftsführer der DRK Trägergesellschaft Süd-West, die einige Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz betreibt. Hinzu kommt, dass die ersten Krankenhäuser Aufnahmestopps beschließen mussten, um der Verbreitung des Virus im eigenen Haus entgegenzutreten. An einen „Normalbetrieb“ ist seit Ausbruch der Pandemie auch mittelfristig nicht zu denken.

Mainz (mhe). Auf Grund der kurzfristigen Lieferengpässe beim Corona-Impfstoff erhält auch Rheinland-Pfalz weniger Impfdosen als vom Bund angekündigt wurde. Bis zum 15. Februar werden nach Einschätzung des Impfkoordinators Dr. Alexander Wilhelm vermutlich 30.000 Impfdosen weniger zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. Ob deshalb in den gut 90 Krankenhäusern in RLP die bereits seit dem 29. Dezember laufende Impfkampagne für Klinikmitarbeiter gestoppt wird, vermochte das Gesundheitsministerium in Mainz auf Anfrage nicht beantworten. Jedoch müssten vereinbarte Termine in den Impfzentren in der nächsten Woche verschoben werden. Terminierte Zweitimpfungen fänden – wie vereinbart – statt.

Beim Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe (OWL) ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden: Die Landesregierung hat den medizinischen Studiengang am Standort Bielefeld genehmigt. „Mit der Genehmigung des Studiengangs Humanmedizin kommt der Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld einen entscheidenden Schritt voran: Bereits zum Wintersemester 2021/2022 können nun die ersten 60 Studierenden ihr Studium beginnen. Sie können sich auf ein modernes Medizinstudium in Ostwestfalen-Lippe freuen, in dem ein frühzeitiger Praxisbezug eine große Rolle spielen wird“, sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

„Derzeit erreichen die Landesregierung, den Ethikbeirat Corona-Schutzimpfungen des Landes und viele weitere Organisationen und Institutionen, die in die Umsetzung der Impfungen in Rheinland-Pfalz involviert sind, eine Vielzahl von Anfragen. Viele Menschen und Gruppen möchten bei der Impfung aus sehr nachvollziehbaren Gründen schnellstmöglich berücksichtigt werden. Verschärft wird dieser Wunsch oft dadurch, wenn bekannt wird, dass Personen aus dem unmittelbaren oder gesellschaftlichen Umfeld bereits eine Impfung erhalten haben. Hier ist es wichtig, die Maßgaben für die Priorisierung zu kennen.

Mainz (mhe). Die Ingelheimer Klinik schließt zum Jahresende. Auch die Übernahme der angeschlagene Krankenhauses Mitte des Jahres durch die Stadt Ingelheim hat das Aus nicht verhindern können. Nun hat der Insolvenzverwalter mitgeteilt, dass die Verhandlungen zur Übernahme durch einen Investor gescheitert seien. Damit steht den über 24.000 Einwohnern der Stadt keine Klinik mehr im Stadtgebiet zur Verfügung.

Mainz. „Mit dem heutigen Tag können wir melden, dass in Rheinland-Pfalz alle 31 Impfzentren sowie mobile Impfteams startklar sind. Wir haben damit in einem gemeinsamen Kraftakt mit den Kommunen die notwendige, völlig neue Struktur geschaffen, um mit dem Impfen starten zu können, sobald ein zugelassener Impfstoff vorliegt.“ Das sagte Landes­impfkoordinator und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Alexander Wilhelm anlässlich des Besuchs des Koblenzer Impfzentrums. „Der Aufbau der Impfzentren innerhalb nur weniger Wochen ist eine fantastische Leistung, für die ich mich bei den Kommunen, der Landeskoordinationsstelle Impfen sowie allen weiteren Beteiligten ausdrücklich bedanke. Der nahende Beginn der Schutzimpfungen gibt Hoffnung, dass wir vor einer Wende im Kampf gegen die Pandemie stehen.“

Düsseldorf. Die Landesregierung regelt mit der neuen „Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage“ (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute der entsprechenden Vorlage die nötige Zustimmung gegeben. Das von der Ärztekammer Nordrhein und Westfalen-Lippe organisatorisch betreute Freiwilligenregister wird mit geschultem Personal die passgenaue Vermittlung der Freiwilligen an die Einsatzstellen organisieren.

Mainz. Im Zusammenhang mit der anstehenden Corona-Schutzimpfung stellen sich neben dem organisatorischen Aufbau neuer Strukturen auch ethische Fragen hinsichtlich der Priorisierung. „Der Umgang mit der Corona-Pandemie und den bevorstehenden Schutzimpfungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zur Begleitung und Umsetzung der Impfempfehlungen in Rheinland-Pfalz kündigte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Einsetzung eines Ethikbeirates Corona-Schutzimpfungen an. Der multiprofessionelle Beirat werde aus medizinischen, juristischen und ethischen Expertinnen und Experten bestehen.

Mainz (mhe). Nachdem Nordrhein-Westfalen für seine knapp 18 Millionen Einwohner insgesamt 53 Corona-Impfzentren errichten will, hat nun Rheinland-Pfalz 31 Standorte ausgewählt, an denen die rund vier Millionen Rheinland-Pfälzer geimpft werden sollen. Die Planungen des Landes sehen vor, dass die 31 Impfzentren mit insgesamt 36 Impfstraßen Mitte Dezember startklar sein sollen. Ergänzt werden diese Impfzentren durch mobile Impfteams und Impfungen in Kliniken, die eine „Eigenimpfung“ ihrer Belegschaft durchführen.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das im Frühjahr ins Leben gerufene Virtuelle Krankenhaus NRW mit zwölf Millionen Euro. Mit der Übergabe des Förderbescheides durch den Arnsberger Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel kann die im September gegründete Virtuelles Krankenhaus NRW gGmbH ihre Arbeit aufnehmen. Mit dem Virtuellen Krankenhaus wird ein sektorenübergreifendes telemedizinisches Netzwerk als Bestandteil der Regelversorgung geschaffen. Ein Jahr, nachdem der Gründungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat, sind nun alle relevanten Prozesse und Rahmenbedingungen definiert, um den Pilotbetrieb zu starten. „Mit der Finanzierung der Trägergesellschaft setzen wir bei der Schaffung des Virtuellen Krankenhauses eine neue Wegmarke. Nun gilt es, die geplanten telemedizinischen Dienstleistungen aufzubauen und schrittweise weiterzuentwickeln”, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Damit verbessern wir durch die Digitalisierung das Gesundheitswesen insgesamt.”