Länderpolitik

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Personen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus haben, und Beschäftigten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine zweite Auffrischungsimpfung. Die Kreise und kreisfreien Städte weiten ihre stationären und mobilen Impfangebote entsprechend aus. Nordrhein-Westfalen setzt damit die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) unmittelbar um. „Nach den bisherigen Erkenntnissen lässt bei bestimmten Personengruppen die Schutzwirkung der Impfung schneller nach. Das sind zugleich auch diejenigen Personen, bei denen das Risiko eines schweren Verlaufs bei einer Infektion höher ist. Daher bieten wir diesen Menschen an, ihren Impfschutz mit einer zweiten Auffrischungsimpfung zu erneuern, damit sie auch weiterhin bestmöglich geschützt sind", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Personen, die als Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung für den dadurch entstandenen Verdienstausfall erhalten. Eine Entschädigung erhält jedoch nicht, wer durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung, eine Absonderung oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermeiden können, unterstreicht der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Mainz. „Im Hinblick auf die gute Booster-Quote in Rheinland-Pfalz und die 2Gplus Regelungen verzichten wir mit der neuen Verordnung ab 31. Januar grundsätzlich auf die individualisierte Kontakterfassung. Dies gilt sowohl für die digitale als auch für die analoge Kontakterfassung. Das ist deshalb möglich und vertretbar, da der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der erfolgten Auffrischungsimpfung selbst als enger Kontaktperson keine Quarantäne mehr droht“, erklärt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch. Ab sofort müsse man daher seine Kontaktdaten etwa in der Gastronomie, im Hotel, beim Besuch des Fitnessstudios oder sonstiger Freizeiteinrichtungen und beim Friseur nicht mehr hinterlegen. Die Nutzung der in der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts enthaltenen QR-Code-Registrierung werde weiterhin dringend empfohlen. Im Wesentlichen werde die Kontaktnachverfolgung auf den Schutz vulnerabler Gruppen wie beispielsweise in Krankenhäusern und Alten- und Seniorenheimen konzentriert. Die 30. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeVO) gilt bis zum 28. Februar. Darüber hinaus trat die neue Absonderungsverordnung in Kraft.

Damit Studierenden in der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Bezug des Bafögs entstehen, hat die NRW-Landesregierung entschieden, die individualisierte Regelstudienzeit auch für das Wintersemester 2021/22 erneut um ein Semester zu erhöhen. Pandemiebedingt war diese Regelung schon in den drei vorherigen Semestern zum Tragen gekommen. Die diesbezügliche Regelung für das laufende Wintersemester wird im Zuge einer Änderung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung in den nächsten Tagen in Kraft treten. Mit der Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit schafft das Ministerium für Kultur und Wissenschaft die landesseitigen Voraussetzungen dafür, dass sich die BAföG-Höchstbezugsdauer ebenfalls um ein Semester verlängert.

Wissenschaftsminister Clemens Hoch hat en Ministerrat informiert, eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit für Studierende des Wintersemesters 2021/2022 in den Bachelor/Master-Studiengängen der Hochschulen in Rheinland-Pfalz vornehmen zu wollen. Damit die Studentinnen und Studenten bei der BAföG-Unterstützung keine Nachteile haben, soll das laufende Wintersemester als „Null-Semester“ gewertet werden. Bereits im Sommersemester 2020 und den darauffolgenden Semestern hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit für Studierende der Hochschulen in Rheinland-Pfalz beschlossen.

Düsseldorf. Den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern fehlen jedes Jahr 1,23 Milliarden Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt und Modernisierung bei Gebäuden und Anlagen. Die vom Land 2019 bereitgestellten 626 Millionen Euro deckten nur etwa ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs von rund 1,85 Milliarden Euro, wie das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Essen) und die hcb GmbH in ihrem neuen Investitionsbarometer NRW feststellen. „Die Krankenhäuser in NRW leben schon seit vielen Jahren auf Kosten der eigenen Substanz. Die nächste Landesregierung muss diesen Substanzverzehr in den Krankenhäusern zügig beenden. Dafür muss sie eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung dieser elementaren Daseinsvorsorge sicherstellen“, forderte der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell.

Mainz. Omikron hat sich als vorherrschende Variante durchgesetzt. Trotz milderem Verlauf bleibt das Virus ein hohes Risiko für die Menschen – vor allem für jene, die nicht geimpft sind. "Wir erwarten weiter stark steigende Fallzahlen und eine entsprechende Belastung in den Krankenhäusern, die ohnehin am Limit arbeiten. Ich bin sehr froh, dass schon heute neben dem Versorgungsaufschlag auch die erste Auszahlung der Ausgleichszahlungen erfolgen konnte. Diese Auszahlung in Höhe von rund 25.583.644,80 Euro umfasst insgesamt vier Wochen“, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Mainz. Wissenschaftler des Instituts für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik (IMBEI) der Universitätsmedizin Mainz haben gezeigt, dass die erste Phase der Impfkampagne in Rheinland-Pfalz die besonders gefährdete Gruppe der über 80-Jährigen vor schweren Krankheitsverläufen geschützt hat. Darüber hinaus sank mit steigender Impfquote die SARS-CoV-2-Infektionsrate in dieser Bevölkerungsgruppe besonders stark. Die Ergebnisse basieren auf einer Auswertung von Daten der Impfdokumentation Rheinland-Pfalz, des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz aus dem Zeitraum von Januar bis Mai 2021. Die Analyse wurde jetzt in der Fachzeitschrift „European Journal of Epidemiology“ veröffentlicht.

Mainz. Das Städtische Krankenhaus Pirmasens und das St. Elisabeth Krankenhaus Rodalben haben zum 1. Januar 2022 fusioniert, um die stationäre Versorgung der Bevölkerung in der Südwestpfalz auch in Zukunft auf hohem Niveau zu erhalten und zukunftsfest aufzustellen. Im Zuge der Zusammenführung der stationären Angebote der beiden Kliniken entsteht zukünftig aus dem St. Elisabeth-Krankenhauses Rodalben, einem Krankenhaus der Grundversorgung und dem Städtischen Krankenhaus Pirmasens, einem Krankenhaus der Regelversorgung, in einem Zeitraum von mindestens sieben Jahren ein großes und leistungsstarkes Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit einem breiten Leistungsspektrum, das auch die Notfallversorgung in der Region umfassend sicherstellen kann.

Mainz. Angesichts der aktuellen Beratungen des Landtags zum Landeshaushalt 2022 appelliert die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) an alle Abgeordneten, eine dringend notwendige Erhöhung der Investitionen für die Kliniken in den Haushaltsentwurf der Landesregierung 2022 einzubringen. Die aktuell von der Landesregierung geplante Anhebung der Einzelfördermittel für größere Bauvorhaben um fünf Millionen Euro und der Pauschalen Fördermittel um drei Millionen Euro ist bei weitem nicht ausreichend. Für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen in den Krankenhäusern ist eine Anhebung der Investitionsförderung auf ein Niveau von acht Prozent der Gesamterlöse der Krankenhäuser erforderlich (sogenannte Krankenhausinvestitionsquote). Diese erforderliche, angemessene Krankenhausinvestitionsquote wurde durch verschiedene wissenschaftliche Expertisen bestätigt. Aktuell liegt die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz lediglich bei 2,7 Prozent. In NRW liegt die Investitionsquote ebenfalls bei nur 2,7 Prozent.