Länderpolitik

Unmittelbar nachdem die neue Bundes-Testverordnung mit den Anspruchs- und Abrechnungsgrundlagen für die kostenlosen Bürgertestungen veröffentlicht wurde, hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit einer Landesverordnung den organisatorischen und rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der Teststruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Die neue Coronateststrukturverordnung (CoronaTeststrukturVO) regelt, dass die Kreise und kreisfreien Städte den Aufbau der Angebotsstruktur und die Beauftragung weiterer Teststellen koordinieren. Diese können sowohl Apotheken, Zahnarztpraxen, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Tierarztpraxen, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter (z.B. Drogerien), die eine ordnungsgemäße Durchführung garantieren, sein.

Mainz. Nach der Information der Bundesregierung, dass die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca vorsorglich bis auf weiteres ausgesetzt werden, und einer entsprechenden Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts, hat Rheinland-Pfalz die Impfungen mit diesem Impfstoff vorsichtshalber bis auf weiteres ausgesetzt. Das hat Folgen für die Impfpläne des Landes. Von der Aussetzung sind Erst- und Zweitimpfungen von AstraZeneca betroffen. Personen, die bereits einen Termin in den Impfzentren haben, werden diesen aber wahrnehmen können – es erfolgt eine Umstellung auf Biontech oder Moderna. Zusätzlich finden weitere 100.000 bereits geplante Termine in den Impfzentren mit Biontech und Moderna wie vorgesehen statt.

„Wir brauchen schnell eine einfache und einheitliche digitale Lösung für die Kontaktnachverfolgung, um Öffnungsschritte in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu begleiten und sicherzustellen, dass der Datenaustausch schnell abläuft. Eine sichere elektronische Kontaktnachverfolgung bedeutet eine enorme Erleichterung nicht nur für die Gesundheitsämter, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Sie hilft dabei, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu unterbrechen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wird sich die Gesundheitsministerkonferenz in ihrer nächsten Sitzung am 15. März mit der Einführung einer digitalen Kontaktnachverfolgung befassen.

Mainz. In Rheinland-Pfalz haben (Stand 10. März) bereits 302.433 Menschen eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. „Mehr als 300.000 erstgeimpfte Rheinland-Pfälzer, das ist ein toller Erfolg und eine starke Bestätigung für unsere Impfstrategie“, freute sich Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Insgesamt haben im Land bisher mehr als 445.000 Corona-Schutzimpfungen stattgefunden, darunter bereits mehr als 143.000 Zweitimpfungen. Rheinland-Pfalz bleibt damit bei den Impfungen in der Spitzengruppe der Bundesländer und liegt mit Impfquoten von 7,4 Prozent bei den Erst- und 3,5 Prozent bei den Zweitimpfungen jeweils über dem Bundesschnitt. In Rheinland-Pfalz leben rund 4.099.600 Bürger. Von den 17,93 Millionen Einwohnern in NRW wurden bisher 1.741.664 Bürger (6,7 Prozent) zum ersten Mal und 546.939 Bürger (3 Prozent) zum zweiten Mal geimpft.

Köln/Düsseldorf (mhe). Gut gemeint, bedeutet nicht gleichzeitig auch gut gemacht: Die Ankündigung zweier NRW-Ministerien, den 53 Gesundheitsämtern im Landesgebiet die neue Software SORMAS zur Verfügung zu stellen, um damit einen schnelleren digitalen Austausch zu ermöglichen, erntete nicht nur in der Politik reichlich Kritik. Die bis Ende Februar angestrebte Einführung einer deutschlandweit einheitlichen Software zur Corona-Kontaktnachverfolgung stieß vor allem bei den Gesundheitsämtern auf ausgesprochen verhaltene Resonanz. Die vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung entwickelte Software wird dagegen gerne als „Wundermittel“ der Kontaktnachverfolgung angepriesen, die angeblich den Austausch unter den Behörden erleichtern soll.

Potenzielle Nachwuchsmediziner können sich vom 1. bis zum 31. März 2021 wieder für einen Medizinstudienplatz an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Rahmen der Landarztquote und der Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) bewerben. „Wir wollen gezielt Menschen ansprechen, die sich mit der Hausarzttätigkeit beziehungsweise dem Öffentlichen Gesundheitsdienst identifizieren“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Die positive Resonanz der ersten beiden Bewerbungsrunden zeigt uns nicht nur, dass viele junge Menschen schon früh bereit sind, sich auf eine Berufsrichtung festzulegen und Verpflichtungen einzugehen, sondern auch, dass unser Programm sehr attraktiv ist. Davon profitieren am Ende nicht nur die jungen Menschen, sondern auch der ländliche Raum und dessen medizinische Versorgung.“

Düsseldorf. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt. Der Antrag ist bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu stellen, in dem beziehungsweise der die antragstellende Person ihren Erstwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Grundvoraussetzung ist das Vorliegen eines qualifizierten ärztlichen Zeugnisses. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Es gibt Menschen mit Vorerkrankungen, die sich in der Liste der Corona-Impfverordnung nicht wiederfinden. Mit der vorliegenden Regelung haben wir ein im Grundsatz pragmatisches Verfahren geschaffen, das den Betroffenen bestmöglich weiterhelfen soll.“

Düsseldorf. Im Januar 2021 starben in Nordrhein-Westfalen etwa 21.200 Menschen, bilanziert das Statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen nach Auswertung vorläufiger Daten. Damit lag die Zahl der Todesfälle voraussichtlich um etwa 15 Prozent höher als im Januar des Vorjahres (2020: 18.400). In der Regel bleiben die Sterbefallzahlen zwischen Dezember und Januar in etwa auf dem gleichen Niveau. Auch in diesem Winter erfassten die Statistiker für Januar annähernd so viele Verstorbene wie im Vormonat (Dezember 2020:
21.500).

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen baut die Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses weiter aus und fördert die Anschaffung von Televisitenwagen in Krankenhäusern mit bis zu drei Millionen Euro. Ziel ist, dass sich Krankenhäuser in NRW schnellstmöglich technisch so ausstatten können, dass sie bei der Behandlung von an COVID-19 erkrankten Patienten auch Televisiten und Telekonsile durchführen und so aus der Ferne auf die Expertise des Virtuellen Krankenhauses NRW zugreifen können. Bei der Visite am Krankenbett kann der Arzt dann mittels Videokonferenztechnik und weiterer technischer Komponenten Kontakt zu Fachärzten aufnehmen, die über besondere hochschulmedizinische Fachkenntnisse verfügen, um eine digitale Konsultation durchzuführen.

Düsseldorf. Angesichts der weltweit auftretenden Varianten von SARS-CoV-2 hat das NRW-Gesundheitsministerium das Modellprojekt „Molekulare Surveillance von SARS-CoV-2-Varianten in NRW“ gestartet, das die Verbreitung mutierter Corona-Viren möglichst schnell und umfassend erfassen soll. Zu den Mutationen zählen insbesondere die neue sogenannten britische SARS-CoV-2 Variante (B.1.1.7), die zunächst in Großbritannien beobachtet wurde und sich dort rasch verbreitet hat, und die südafrikanische Variante (B.1.351).