Länderpolitik

Düsseldorf. Angesichts des massiven Protestes der Opposition, Ärzteschaft und der verfassungsrechtlichen Bedenken von Staatsrechtlern haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt. Die ursprünglich vorgesehene Zwangsverpflichtung von Ärzten ist vom Tisch. Das Epidemie-Gesetz NRW ist zudem befristet und die Feststellung der epidemischen Lage trifft das Parlament, nicht der Gesundheitsminister. Dies entspricht inhaltlich unserer MB-Stellungnahme in der Anhörung im Landtag am Montag.

Düsseldorf. Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen ist der Beginn der Vorlesungszeit an den nordrhein-westfälischen Hochschulen bereits Mitte März auf den 20. April verschoben worden. Da im Moment nicht feststeht, ob die derzeit geltenden kontaktreduzierenden Maßnahmen am 20. April auslaufen können oder ob und in welcher Form sie eventuell fortgesetzt werden müssen, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das aktuelle Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen.

Düsseldorf (mhe). Die Landesregierung plant in ihrem Gesetz zur Corana-Pandemie die Amtszeit derjenigen Personalvertretungen in NRW um ein Jahr zu verlängern, deren Amtszeit sonst am 30. Juni 2020 enden würden (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie, Landtags-Drucks. 17/8920 v. 28. März 2020, Art. 15 des Gesetzentwurfes, S. 51f.). Hierzu wird das Landespersonalrätegesetz NRW entsprechend modifiziert. Bis zur Neuwahl der Personalvertretungen sind Beschlüsse der Personalräte auch im Umlaufverfahren und elektronisch möglich.

Köln. Der Marburger Bund NRW-RLP warnt vor unverhältnismäßigen und untauglichen gesetzlichen Eingriffen in das Gesundheitswesen im Zuge der Corona-Pandemie. In dem für Morgen geplanten epidemiologischen Gesetz des Landes NRW sollen bei „einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten gezwungen und im „Falle des Personalmangels“ Ärzte und Pflegekräfte verpflichtet werden, gegen die Epidemie zu kämpfen. „Das Gesetz könnte schon ab Morgen sofort in Kraft treten. Eine Befristung oder Überprüfung der Notwendigkeit des Gesetzes - etwa in sechs Monaten - ist noch nicht mal vorgesehen. Angesichts solcher politischen Absichten stellt sich uns Ärztinnen und Ärzten wirklich die Sinnfrage“, kritisiert Michael Krakau, 1. stellvertretender Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP. "Eine Zwangsverpflichtung ist nicht nötig, da Ärztinnen und Ärzte eine überwältigende Bereitschaft zeigen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen."

Köln/Düsseldorf. Menschen, die in Kliniken arbeiten, müssen weiter mobil bleiben und zur Arbeit kommen. Deswegen stellt das Land Nordrhein-Westfalen für alle Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, kostenfrei Mietfahrzeuge zur Verfügung. Im Rahmen eines Sonderprogramms stehen dafür eine Million Euro zur Verfügung.

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen wollen ein flächendeckenden Telenotarzt-Systems aufbauen. Die Akteure haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. „Das System ist eines der herausragenden Projekte in der Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen des Landes. In Aachen zeigt man uns tagtäglich, dass der Telenotarzt die bereits vorhandenen Strukturen des Rettungswesens exzellent ergänzt und darüber hinaus die notfallmedizinische Versorgung optimiert“, erklärte Minister Laumann. Ausdrücklich lobte er die sehr gute Zusammenarbeit der beteiligten Akteure.

Mainz (mhe). Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern die Novelle des Landesrettungsdienstgesetzes mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Ab dem Jahr 2024 sollen in Rettungswagen (RTW) in Rheinland-Pfalz verpflichtend ausgebildete Notfallsanitäter an Bord sein. „Das Gesetz präzisiert viele Aufgaben, erweitert Möglichkeiten und setzt hohe Qualitätsstandards“, erläuterte Heike Scharfenberger (SPD) im Landtag. Die dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter gibt es erst seit wenigen Jahren. Sie löste die zweijährige Ausbildung zum Rettungsassistenten ab. Die umfassendere Qualifizierung des Notfallsanitäters wird mit dem Gesetz nun im Rettungsdienst etabliert.

Mainz. Der Marburger Bund Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, endlich die Studienplätze für Zahn- und Humanmedizin in der Universitätsmedizin Mainz auskömmlich zu finanzieren. Die Landesregierung zahlt aktuell pro Medizin-Studienplatz in RLP gut 6.000 Euro weniger als andere Fakultäten im Bundesdurchschnitt jährlich erhalten. Den über 3.400 Studenten der Zahn- und Humanmedizin an der einzigen Medizinischen Fakultät in Rheinland-Pfalz fehlten pro Jahr gut 20 Millionen Euro.

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat beschlossen, den Entwurf zum Pflegekammergesetz noch in diesem Jahr in den Landtag einzubringen. „Ich freue mich auf die Beratungen. Eine breite Zustimmung zur Pflegekammer wäre auch ein klares Signal an die Beschäftigten in der Pflege: Der Stellenwert und die Interessen des Pflegeberufs in unserem Gesundheitssystem werden deutlich gestärkt", versichert Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) begrüßt ausdrücklich die Initiativen von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Krankenhäuser durch Anträge im Bundesrat, insbesondere zu einer sachgerechten Finanzausstattung, zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass sich die wirtschaftlich prekäre Situation der Krankenhäuser aufgrund der völlig unzureichenden Finanzierung in den letzten Jahren nun immer weiter zuspitzt. Die jahrelange Unterfinanzierung führte in den vergangenen Monaten zu Insolvenzen verschiedener Krankenhausträger und wird auch deutlich an der Anzahl an Krankenhäusern, die aufgrund eines wirtschaftlichen Defizits einen Sicherstellungszuschlag in Anspruch nehmen müssen.