Länderpolitik

mhe. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung der Beamten für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt. Demnach sollen die Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Von 2015 bis 2018 war das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder jeweils auf die Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen worden, nachdem diese drei Jahre lang zuvor jeweils Abstriche bei Tarifsteigerungen hinzunehmen hatten.

mhe. Nach der gestrigen Publikation der Pläne des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), insgesamt 628 Krankenhäusern die zusätzlichen finanziellen Mittel für die stationäre Behandlung von Notfällen zu streichen, betont das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium, dass „die Gewährleistung einer flächendeckenden Notfallversorgung in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz oberste Priorität hat“. Eine bundesweite Regelung von Notfallversorgungsstufen müsse so gestaltet werden, dass die Sicherheit der Versorgung in allen Regionen des Landes gesichert ist, erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie kündigt notfalls Gegenmaßnahmen an.

mhe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung erfüllt eine der langjährigen Forderungen des Marburger Bundes NRW/RLP: Die Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern sollen hinsichtlich ihrer Stellung, Qualifikation und Wertschätzung durch ein neues Landesausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz gestärkt werden. „Damit wollen wir in Krankenhäusern mit Intensivstation die Zahl der Organspenden erhöhen“, betont Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Entwurf des Gesetzes heute verabschiedet. Ob und in wieweit dadurch Transplantationsbeauftragte anteilig von Routinearbeit freigestellt werden, eine Kernforderung des Marburger Bundes NRW-RLP, verbleibt noch unklar.

mhe. Krankenhausinvestitionen - in der politischen Wahrnehmung könnten in Rheinland-Pfalz bei diesem Thema die Differenzen wohl nicht größer sein. Während die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Krankenhausinvestitionen im Jahr 2018 als „verantwortungsbewusst“ und als „Sicherung einer guten Versorgung“ bezeichnet, rügt die Opposition das neue Klinikinvestitionsprogramm: „Erschreckend ist, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler offensichtlich alle Warnungen von Experten verpuffen lässt“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders. „Der jetzige Zustand ist für unsere Kliniken untragbar. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist dramatisch.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet aktuell einen neuen Landeskrankenhausplan vor, der auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfs- und Situationsanalyse beruhen und noch im Jahr 2018 beschlossen werden soll. Im Zuge der Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nunmehr dem Ministerrat einen Gesetzentwurf vorgelegt.

mhe. Die Refinanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern ist seit 1972 durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz klar geregelt. Seither ist die Finanzierung der Klinikinvestitionen Aufgabe der öffentlichen Hand. Krankenkassen müssen derweil die Betriebskosten erstatten. Diese rechtliche Grundlage für die Finanzierung und Planung von Krankenhäusern wurde bis heute nicht verändert. Wie die duale Finanzierung der Kliniken tatsächlich im Einzelfall aussieht, das zeigt sich am Beispiel eines kleinen rheinland-pfälzischen Krankenhauses.

Zu den positiven Eigenschaften des neuen NRW-Gesundheitsministers gehört, dass er eine einfache Sprache pflegt. Karl-Josef Laumann wird auch mit komplexen gesundheitspolitische Themen in wenigen Sätzen ohne viele Fremdworte fertig. Das hat er Anfang Oktober im Gesundheitsausschuss des Landtages einmal mehr bewiesen. Er hat auf ganz schlichte Weise erklärt, woher in Deutschland das Geld für die Krankenhäuser eigentlich kommen muss: „In Deutschland haben wir eine duale Krankenhausfinanzierung. Die Krankenkassen sind dafür zuständig, Medizin, Ärzte und Pflege zu bezahlen. Die Länder sind dafür zuständig, die Infrastruktur zu finanzieren.“ Und genauso klar hat er dann gesagt, was das Bundesland NRW seit Jahren mit seinem Teil dieser Verantwortung macht, nämlich dass „wir das nicht tun“.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember bilanziert das Statistische Landesamt in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 insgesamt 99 Todesfälle an den Folgen der HIV-Krankheit (Humane Immundefizienz-Viruskrankheit). Gegenüber 2014 (121 Fälle) verringerte sich die Zahl der AIDS-Toten um 18,2 Prozent. Acht von zehn Verstorbenen (80,8 Prozent) waren Männer. Den höchsten Anteil der an den Folgen der HIV-Krankheit Verstorbenen ermittelten die Statistiker im Jahr 2015 in Bonn (22 Fälle je Million Einwohner).

mhe. Wie verlässlich sind Wahlversprechen, fragen sich viele Bürger. Ein jüngster Beispiel: Erst übertrafen sich die Parteien in NRW mit vollmundigen Versprechungen vor der Wahl, dann folgte sogar ein fulminanter Aufschlag der neuen schwarz-gelben Landesregierung mit einer 250-Millionen-Euro-Zusatzförderung der 348 Kliniken im Nachtragshaushalt 2017 und nun – nur sechs Monate nach der Landtagswahl – kam zunächst eine gewaltige Enttäuschung der geweckten Hoffnungen auf Nachhaltigkeit: Die zusätzliche Klinikförderung des Landes NRW fällt nämlich in 2017 auf nur noch magere 50 Millionen Euro im Jahr 2018 zurück. Aber, dabei soll es doch wohl nicht bleiben.

mhe. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrem Entwurf für den Haushalt für das Jahr 2018 zunächst 4,5 Millionen Euro zur Finanzierung der geplanten Medizinischen Fakultät in Bielefeld vorgesehen. Bis zum Haushaltsjahr 2021 soll dieser Betrag auf 45 Millionen Euro anwachsen. Fünf Millionen Euro Förderung weniger, als das Land bisher in den Raum gestellt hatte. Wann der Studienbetrieb in Bielefeld starten könne, ist noch unklar.