Länderpolitik

Köln. Vor dem Hintergrund zweier Todesfälle im Zusammenhang mit toxikologisch belasteten Glucoselösungen haben das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Bezirksregierung Köln die sofortige Schließung von drei Apotheken in Köln veranlasst. Umgesetzt wird die Schließung der drei Apotheken durch das Gesundheitsamt der Stadt Köln als unmittelbar zuständige untere Gesundheitsbehörde. Die Maßnahme dient dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Entwurf der Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Sicherstellung der flächendeckendenden Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz im Grundsatz gebilligt. Damit sollen die kleinen Krankenhäuser gestärkt werden.

Mainz (mhe). Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern das Landesgesetz zur „Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung insbesondere in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz“ mit großer Zustimmung verabschiedet. Damit werden insgesamt 13 Studienplätze für Humanmedizin an der Universitätsmedizin Mainz für jene Bewerber reserviert, die ein besonderes Interesse an einer hausärztlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen haben.

Essen (mhe). Ein klassisches Start-Up: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lud gestern Abend über 400 Krankenhaus-Direktoren in die Messe Essen ein, um das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Krankenhauslandschaft vorstellen zu lassen. Wir waren dabei. "Jetzt liegt uns die erforderliche Datenbasis für die Erarbeitung eines vernünftiges neuen Krankenhausplans für NRW vor", erläuterte der Minister. Zeit für Fragen oder Diskussionen waren in Essen nicht vorgesehen. Es ist Zeit für die Lektüre. Die öffentliche Debatte um die Zukunft der stationären Versorgung in NRW werden wir in unserer morgigen Marburger Bund-Hauptversammlung im RuhrCongress Bochum eröffnen. Minister Laumann und KGNW-Präsident Jochen Brink sind unsere Gäste. Es wird spannend.

Bielefeld. Schritt für Schritt geht der Aufbau der Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe voran. Die Universität Bielefeld wird dabei beim Universitätsklinikum Ostwestfalen-mit drei Krankenhäusern kooperieren. Das Evangelische Klinikum Bethel, das Klinikum Bielefeld und das Klinikum Lippe werden das Universitätsklinikum OWL der Universität Bielefeld bilden. Mittlerweile wurde der Kooperationsverträge von allen Beteiligten unterzeichnet. Die beiden Minister Isabel Pfeiffer-Poensgen (Kultur und Wissenschaft) und Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) eröffneten das Innovationszentrum Campus Bielefeld (ICB), in dem die Medizinische Fakultät OWL ihren Betrieb startet.

Mainz. Der Mainzer Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Schaffung einer Studienplatzquote für Landärzte und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst debattiert. „Land schafft Arzt – das ist die Überschrift und Inhalt unseres Gesetzentwurfes“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der ersten Beratung des Entwurfs eines Landesgesetzes zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in der Plenardebatte. „Das Gesetz ist eine konkrete Maßnahme unserer Landarzt-Offensive sowie der Initiative zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zentrales Ziel ist dabei die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten, denn wir brauchen zukünftig mehr Hausärztinnen und Hausärzte, besonders auf dem Land.“

Düsseldorf. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann plant die Errichtung eines „Virtuellen Krankenhauses“ in Nordrhein-Westfalen. Dabei handelt es sich um eine digitale Plattform, die künftig die fachärztliche Expertise landesweit bündeln und besser zugänglich machen soll. Laumann ist überzeugt, dass sich die medizinische Versorgung in NRW damit deutlich verbessert. Ziel ist die Schaffung zukunftsfähiger digitaler Versorgungsstrukturen wie der elektronische Austausch behandlungsrelevanter Patientendaten oder Videosprechstunden, die für die Patienten eine bedarfsgerechte, ortsnahe und qualitätsorientierte Behandlung bieten. Die Pilotphase des Virtuellen Krankenhauses soll im Frühjahr 2020 starten.

Mainz. Einen Monat nach den Hackerangriffen auf die Computersysteme der Einrichtungen des DRK-Südwest fordert die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ein Sofortprogramm Bund zur IT-Sicherheit in Krankenhäusern, das besonders kleinere Krankenhäuser dabei unterstützen soll, verstärkt in die Sicherheit der Krankenhaus-IT zu investieren. „Mit dem Sofortprogramm sollen die Mittel des Krankenhausstrukturfonds für Investitionen in die IT-Sicherheit auf alle Krankenhäuser ausgeweitet werden. Dafür ist eine Aufstockung der im Rahmen des Strukturfonds zur Verfügung stehenden Mittel unerlässlich.“

Mainz (mhe). Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der sozialen Infrastruktur: Sieben Krankenhäuser im ländlichen Raum von Rheinland-Pfalz wurden in die Liste der geförderten Krankenhäuser aufgenommen. Sie erhalten eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Euro. „Wir machen hier einen ganz konkreten Schritt, um regionale Krankenhäuser finanziell unter die Arme zu greifen. Gerade bei Notfällen muss jeder und jede ein Krankenhaus für die Erstversorgung in der Nähe haben. Egal ob Stadt oder Land, Ost oder West: Die Bürger müssen unabhängig von ihrem Wohnort eine gute medizinische Versorgung erhalten“, erklärt Thomas Hitschler, Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Köln. Massive Krankenhausschließungen verbessern nicht die Versorgung, warnt der Marburger Bund NRW/RLP. „Eine Schließungsdebatte schürt nur die Ängste der Bevölkerung und streut Misstrauen gegen die Beschäftigten, die täglich mit hohem persönlichen Einsatz und Millionen Überstunden die medizinische Versorgung in deutschen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufrecht erhalten. Solche populistischen Debatten missachten die Versorgungsrealität und gefährden die Versorgung“, betonen die beiden MB-Landesvorsitzenden Dr. med. Hans-Albert Gehle (Bochum) und Michael Krakau (Köln).