Länderpolitik

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) begrüßt ausdrücklich die Initiativen von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Krankenhäuser durch Anträge im Bundesrat, insbesondere zu einer sachgerechten Finanzausstattung, zu unterstützen. Dies zeigt, dass die Politik erkannt hat, dass sich die wirtschaftlich prekäre Situation der Krankenhäuser aufgrund der völlig unzureichenden Finanzierung in den letzten Jahren nun immer weiter zuspitzt. Die jahrelange Unterfinanzierung führte in den vergangenen Monaten zu Insolvenzen verschiedener Krankenhausträger und wird auch deutlich an der Anzahl an Krankenhäusern, die aufgrund eines wirtschaftlichen Defizits einen Sicherstellungszuschlag in Anspruch nehmen müssen.

Mainz. Den Bundestagsbeschluss zum MDK-Reformgesetz sieht die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit großer Besorgnis. „Die vorgesehenen Strafzahlungen schaffen eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern. Sie stehen dem Ziel der Landesregierung, insbesondere die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum zu stärken, absolut entgegen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Mainz. „Für die Landesregierung hat es oberste Priorität, dass die flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Menschen auch in Zukunft qualitativ hochwertig gesichert ist“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates, der zwei Initiativen zur gesundheitlichen Versorgung aus Rheinland-Pfalz berät. „Wir schöpfen unsere eigenen Möglichkeiten im Land voll aus. Aber auch der Bund trägt hier große Verantwortung und muss sich zu dieser bekennen.“

Düsseldorf. Der Wissenschaftsrat sieht die Medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken in NRW gut aufgestellt für die Zukunft. „Die Universitätsmedizin in Nordrhein-Westfalen ist durch unterschiedlich profilierte, insgesamt gute bis sehr gute, aber auch herausragende Standorte charakterisiert“, urteilt Prof. Martina Brockmeier, Vorsitzende des Wissenschaftsrats. Nordrhein-Westfalen habe das Potenzial, sich national wie international zu einem bedeutenden Akteur auf dem Feld der universitären Medizin zu entwickeln. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsrat stellte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das von ihr beauftragte Gutachten des Wissenschaftsrats zur Situation der Hochschulmedizin in NRW vor.

Köln. Vor dem Hintergrund zweier Todesfälle im Zusammenhang mit toxikologisch belasteten Glucoselösungen haben das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Bezirksregierung Köln die sofortige Schließung von drei Apotheken in Köln veranlasst. Umgesetzt wird die Schließung der drei Apotheken durch das Gesundheitsamt der Stadt Köln als unmittelbar zuständige untere Gesundheitsbehörde. Die Maßnahme dient dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Entwurf der Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) zur Sicherstellung der flächendeckendenden Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz im Grundsatz gebilligt. Damit sollen die kleinen Krankenhäuser gestärkt werden.

Mainz (mhe). Der rheinland-pfälzische Landtag hat gestern das Landesgesetz zur „Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung insbesondere in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz“ mit großer Zustimmung verabschiedet. Damit werden insgesamt 13 Studienplätze für Humanmedizin an der Universitätsmedizin Mainz für jene Bewerber reserviert, die ein besonderes Interesse an einer hausärztlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen haben.

Essen (mhe). Ein klassisches Start-Up: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lud gestern Abend über 400 Krankenhaus-Direktoren in die Messe Essen ein, um das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Krankenhauslandschaft vorstellen zu lassen. Wir waren dabei. "Jetzt liegt uns die erforderliche Datenbasis für die Erarbeitung eines vernünftiges neuen Krankenhausplans für NRW vor", erläuterte der Minister. Zeit für Fragen oder Diskussionen waren in Essen nicht vorgesehen. Es ist Zeit für die Lektüre. Die öffentliche Debatte um die Zukunft der stationären Versorgung in NRW werden wir in unserer morgigen Marburger Bund-Hauptversammlung im RuhrCongress Bochum eröffnen. Minister Laumann und KGNW-Präsident Jochen Brink sind unsere Gäste. Es wird spannend.

Bielefeld. Schritt für Schritt geht der Aufbau der Medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe voran. Die Universität Bielefeld wird dabei beim Universitätsklinikum Ostwestfalen-mit drei Krankenhäusern kooperieren. Das Evangelische Klinikum Bethel, das Klinikum Bielefeld und das Klinikum Lippe werden das Universitätsklinikum OWL der Universität Bielefeld bilden. Mittlerweile wurde der Kooperationsverträge von allen Beteiligten unterzeichnet. Die beiden Minister Isabel Pfeiffer-Poensgen (Kultur und Wissenschaft) und Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) eröffneten das Innovationszentrum Campus Bielefeld (ICB), in dem die Medizinische Fakultät OWL ihren Betrieb startet.

Mainz. Der Mainzer Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Schaffung einer Studienplatzquote für Landärzte und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst debattiert. „Land schafft Arzt – das ist die Überschrift und Inhalt unseres Gesetzentwurfes“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der ersten Beratung des Entwurfs eines Landesgesetzes zur Sicherstellung der ärztlichen Grundversorgung in der Plenardebatte. „Das Gesetz ist eine konkrete Maßnahme unserer Landarzt-Offensive sowie der Initiative zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zentrales Ziel ist dabei die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten, denn wir brauchen zukünftig mehr Hausärztinnen und Hausärzte, besonders auf dem Land.“