Länderpolitik

mhe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die durch jahrzehntelange unzureichende Länderinvestitionen entstandene Notlage der gut 100 Krankenhäuser noch immer nicht erkannt. Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Landesregierung legt die Mainzer Landesregierung in diesem Jahr kein Millionenschweres Sonderprogramm auf. Dabei hatte im Herbst 2016 die Krankenhausgesellschaft RLP den Investitionsbedarf vorsichtig auf mindestens 309 Millionen Euro im Jahr beziffert. Aktuell zahlt das Land jedoch den Kliniken nur 137 Millionen Euro. Davon 51,2 Millionen Euro als pauschale Fördermittel und den Rest als Einzelförderung – das sind insgesamt lediglich neun Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

mhe. Vor gut einer Woche noch erinnerte Dr. med. Claus Beermann, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Marburger Bundes NRW/RLP, an den gemeinsamen Protest aller Klinikdirektoren der Universitätsmedizin Mainz und untermauerte deren finanzielle Forderungen an die rheinland-pfälzische Landesregierung u.a. mit dem Hinweis auf die 2,2 Milliarden-Euro-Förderung der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Forderungen wurden jetzt schneller erhört als gedacht. Zum Wochenende kündigte die rheinland-pfälzische Landesregierung an, der Universitätsmedizin Mainz für bauliche Sanierungen 70 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Forschung und Lehre an der Universitätsmedizin Mainz soll durch eine Erhöhung des „Landeszuführungsbeitrages“ besser gefördert werden.

mhe. Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl haben die beiden Koalitionspartner CDU und FDP am vorigen Freitag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. In dem 125-seitigen Dokument sind zahlreiche Vereinbarungen enthalten, die Ärztinnen und Ärzte oder Patienten betreffen. Es geht u.a. um die Schaffung von mehr Rechtschutz für Ärzte beim Thema Gewalt gegen Kinder, die Ankündigung eines neuen Hochschulgesetzes, die Einführung von Studiengebühren für Studierenden aus Drittstaaten, die Etablierung eines neuen Wissenschaftstarifs an Hochschulen, die Begutachtung der Hochschulmedizin durch den Wissenschaftsrat, mehr Finanzmittel für die laufende Sanierung der Unikliniken, ein neues IT-Investitionsprogramm, den Masterplan 2020, die Verstetigung der 2011 durch den Hochschulpakt II und III geschaffenen gut 200 neuen Medizin-Studienplätze in NRW, die Errichtung einer Medizinischen Fakultät für 200-300 Studenten in Bielefeld, den neuen Campus Siegen für 25 zusätzliche Medizinstudenten, die Landarztquote, neue Auswahlkriterien für die Erlangung eines Humanmedizinstudienplatzes, die Stärkung der Selbstverwaltung freier Berufe, der Versorgungswerke und der Tarifautonomie, eine Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes innerhalb der Spielräume der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung, die Erhöhung der Krankenhausinvestitionsfinanzierung und vieler weiterer Aspekte, die auszugsweise im Folgenden abgedruckt sind. Manche Vorhaben sind gegenüber bisherigen Medienberichten konkretisiert worden, einige aber noch immer recht vage formuliert. Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie im Anhang.

mhe. Seit vielen Jahren fordert der MB die Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Humanmedizin und die Errichtung einer neuen Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen. Jahrelang schaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung bei diesen Themen auf taube Ohren. Lediglich zu einer Ausweitung des „Bochumer Modells“ auf Kliniken in Minden und Herford rang man sich durch. Gut 60 Studienplätze wurden so geschaffen. Für den wachsenden Ärztebedarf in NRW ist das aber noch längst nicht genug.

mhe. Die künftige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will offenbar 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um eine medizinische Volluniversität an der Universität Bielefeld zu gründen. Dies kündeten der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP) nach der dritten Koalition-Verhandlungsrunde in Düsseldorf an. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Seit Jahren kämpft u.a. der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, um eine Medizinische Fakultät in Bielefeld. Durch einen „Klebeeffekt“ erhofft sich die ostwestfälische Region mehr Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum.

Die beiden Universitäten Bonn und Siegen wollen künftig gemeinsam Mediziner ausbilden. Im Rahmen des langfristigen Projekts „Medizin neu denken“ planen beide Hochschulen einen „Campus Siegen für zunächst 25 zusätzliche Medizin-Studienplätze einzurichten – exklusiv für Bonner Studierende nach dem Curriculum der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn. Nachdem der Fakultätsrat der Bonner Medizinischen Fakultät sich für das Projekt ausgesprochen hatte und weitere Uni-Gremien informiert worden waren, fasste das Rektorat der Universität Bonn nun hierzu einen förmlichen Beschluss. Senat und Rektorat der Universität Siegen haben dem Projekt ebenfalls zugestimmt. Wenn alles gutgeht, könnten bereits ab Wintersemester 2018/19 die ersten Mediziner in Siegen ausgebildet werden.

mhe. Anstatt zu helfen, behindern immer häufiger sogenannte „Gaffer“ den Einsatz von Notärzten, Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei. Vielfach widersetzen sich auch uneinsichtige Beteiligte den Anordnungen von Rettungs- und Feuerwehrkräften. In den schlimmsten Fällen führt dies zu massiven Einsatzbehinderungen. Die Folge kann eine akute Gefährdung von Leib und Leben der Einsatzkräfte oder Betroffener sein. In Rheinland-Pfalz müssen nunmehr diejenigen, die Notärzte oder Rettungskräfte behindern, mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, damit können Bußgelder bis zu einer Höhe von 10.000 Euro verhängt werden, 5000 Euro mehr als bisher.

mhe. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wehrt sich gegen die Bestrebungen des Bundes und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die Krankenhausplanung der Länder immer stärker zu beeinflussen. Das Gesundheitsministerium in Mainz bereitet deshalb derzeit eine Novelle des Landeskrankenhausgesetzes vor, denn sowohl mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2016 als auch durch die ersten „planungsrelevanten Qualitätsindikatoren“ des G-BA werden die Planungshoheit der Länder zunehmend stärker untergraben. Das reformierte Landeskrankenhausgesetz sieht vor, dass die Vorgaben des G-BA erst nach Beteiligung des Mainzer Landtags und des Ausschusses für Krankenhausplanung in Kraft treten oder ausgeschlossen werden.

mhe. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Die rheinland-pfälzische Landesregierung stockt ihre Investitionen in die Krankenhäuser im laufenden Jahr um drei Millionen Euro auf. Für bauliche Investitionen erhält ein knappes Drittel der Krankenhäuer in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr insgesamt 66 Millionen Euro Fördermittel. Dieses Geld aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm verteilt sich auf nur 28 der gut 90 Krankenhäuser im Land. „Die Finanzausstattung der Kliniken sei völlig unzureichend. Ein Abbau des erheblichen Investitionsstaus ist leider nicht in Sicht“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. med. Peter Enders. Berücksichtige man Kostensteigerungen und Inflationsrate finde faktisch keine substanzielle Erhöhung statt. Das Land bleibe selbst bei Einbeziehung der "Abwrackprämie" aus dem Krankenhaustrukturfonds in der Summe unter den Förderleistungen von früher, denn die Fördermittel hätten zwischen 2001 und 2015 noch 143,8 Millionen Euro betragen.

Anlässlich der heute beginnenden Europäischen Impfwoche 2017 hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf die wichtige Bedeutung von Impfungen hingewiesen. „Immer wiederkehrende Masernausbrüche haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, eine hohe Impfquote zu erreichen und auch aufrecht zu erhalten. Besonders Impflücken im Jugend- und jungen Erwachsenenalter tragen dazu bei, dass es zu Krankheitsfällen kommt“, erklärte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Seit Jahresbeginn wurden bundesweit bereits 410 Masernfälle registriert. Dies sind bereits jetzt mehr als im ganzen Jahr 2016. In Rheinland-Pfalz wurden im Vorjahr insgesamt 14 Masernfälle, in diesem Jahr bisher neun Fälle gemeldet.