Länderpolitik

Düsseldorf. Den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern fehlen jedes Jahr 1,23 Milliarden Euro Investitionsmittel für Substanzerhalt und Modernisierung bei Gebäuden und Anlagen. Die vom Land 2019 bereitgestellten 626 Millionen Euro deckten nur etwa ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs von rund 1,85 Milliarden Euro, wie das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Essen) und die hcb GmbH in ihrem neuen Investitionsbarometer NRW feststellen. „Die Krankenhäuser in NRW leben schon seit vielen Jahren auf Kosten der eigenen Substanz. Die nächste Landesregierung muss diesen Substanzverzehr in den Krankenhäusern zügig beenden. Dafür muss sie eine bedarfsgerechte Investitionsfinanzierung dieser elementaren Daseinsvorsorge sicherstellen“, forderte der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell.

Mainz. Omikron hat sich als vorherrschende Variante durchgesetzt. Trotz milderem Verlauf bleibt das Virus ein hohes Risiko für die Menschen – vor allem für jene, die nicht geimpft sind. "Wir erwarten weiter stark steigende Fallzahlen und eine entsprechende Belastung in den Krankenhäusern, die ohnehin am Limit arbeiten. Ich bin sehr froh, dass schon heute neben dem Versorgungsaufschlag auch die erste Auszahlung der Ausgleichszahlungen erfolgen konnte. Diese Auszahlung in Höhe von rund 25.583.644,80 Euro umfasst insgesamt vier Wochen“, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Mainz. Wissenschaftler des Instituts für Medizinische Biometrie, Epidemiologie und Informatik (IMBEI) der Universitätsmedizin Mainz haben gezeigt, dass die erste Phase der Impfkampagne in Rheinland-Pfalz die besonders gefährdete Gruppe der über 80-Jährigen vor schweren Krankheitsverläufen geschützt hat. Darüber hinaus sank mit steigender Impfquote die SARS-CoV-2-Infektionsrate in dieser Bevölkerungsgruppe besonders stark. Die Ergebnisse basieren auf einer Auswertung von Daten der Impfdokumentation Rheinland-Pfalz, des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz aus dem Zeitraum von Januar bis Mai 2021. Die Analyse wurde jetzt in der Fachzeitschrift „European Journal of Epidemiology“ veröffentlicht.

Mainz. Das Städtische Krankenhaus Pirmasens und das St. Elisabeth Krankenhaus Rodalben haben zum 1. Januar 2022 fusioniert, um die stationäre Versorgung der Bevölkerung in der Südwestpfalz auch in Zukunft auf hohem Niveau zu erhalten und zukunftsfest aufzustellen. Im Zuge der Zusammenführung der stationären Angebote der beiden Kliniken entsteht zukünftig aus dem St. Elisabeth-Krankenhauses Rodalben, einem Krankenhaus der Grundversorgung und dem Städtischen Krankenhaus Pirmasens, einem Krankenhaus der Regelversorgung, in einem Zeitraum von mindestens sieben Jahren ein großes und leistungsstarkes Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit einem breiten Leistungsspektrum, das auch die Notfallversorgung in der Region umfassend sicherstellen kann.

Mainz. Angesichts der aktuellen Beratungen des Landtags zum Landeshaushalt 2022 appelliert die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) an alle Abgeordneten, eine dringend notwendige Erhöhung der Investitionen für die Kliniken in den Haushaltsentwurf der Landesregierung 2022 einzubringen. Die aktuell von der Landesregierung geplante Anhebung der Einzelfördermittel für größere Bauvorhaben um fünf Millionen Euro und der Pauschalen Fördermittel um drei Millionen Euro ist bei weitem nicht ausreichend. Für zukunftsfähige Versorgungsstrukturen in den Krankenhäusern ist eine Anhebung der Investitionsförderung auf ein Niveau von acht Prozent der Gesamterlöse der Krankenhäuser erforderlich (sogenannte Krankenhausinvestitionsquote). Diese erforderliche, angemessene Krankenhausinvestitionsquote wurde durch verschiedene wissenschaftliche Expertisen bestätigt. Aktuell liegt die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz lediglich bei 2,7 Prozent. In NRW liegt die Investitionsquote ebenfalls bei nur 2,7 Prozent.

Düsseldorf. Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Rund um die Uhr sind sie für die Bürger in Nordrhein-Westfalen im Einsatz und üben einen interessanten und erfüllenden Beruf aus, in dem sie Menschen in Notfällen zur Seite stehen und Leben retten. Leider werden Einsatzkräfte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auch mit Respektlosigkeiten und sogar Gewaltübergriffen konfrontiert. Auch wenn es sich bei diesen Übergriffen glücklicherweise um Einzelfälle handelt, so ist jeder einzelne Fall einer zu viel und kann und darf nicht toleriert werden. Daher startet das „innovative Melde- und Erfassungssystem Gewaltübergriffe (IMEG)“ für Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr. Zwölf Kreise und kreisfreie Städte testen in einer Pilotphase das IT-System. Körperliche Angriffe, verbale und non-verbale Übergriffe sowie Sachbeschädigungen können künftig online und plattformunabhängig durch die Einsatzkräfte gemeldet werden.

Düsseldorf. CDU und FDP haben für die Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag kurzfristig einen Änderungsantrag zum Haushaltgesetz für das Jahr 2022 eingebracht, mit dem die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer in NRW in Höhe von rund 50 Millionen Euro aus Steuermitteln bis zum Jahr 2027 finanzieren will. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass die Pflegekammer bis zum 31. Juli 2027 von der Pflicht freigestellt wird, Mitgliedsbeiträge zur Refinanzierung ihrer Aufgaben zu erheben. Außerdem soll die erste Sitzung der Kammer erst Ende des Jahres 2022 erfolgen. 

Mainz. Krankenhäuser, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Patientinnen und Patienten behandeln, können Versorgungsaufschläge für deren Behandlung beantragen. Die Versorgungsaufschläge wurden durch das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 22. November 2021 eingeführt. Die erste Auszahlung an die berechtigten Krankenhäuser erfolgte am 16. Dezember 2021 in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro. Umfasst waren die Kalenderwochen 44 – 46. „In den Einrichtungen wird unglaublich viel geleistet. Die Arbeitsbelastung der Menschen im medizinischen Bereich übersteigt seit Monaten menschliche Grenzen. Die neuen Gelder fließen am 4. und am 18. Januar.

Zum 1. Januar 2022 trat das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- (ATA) und Operationstechnischen-Assistenz (OTA) in Kraft. „Moderne operative Möglichkeiten und anästhesiologische Verfahren sowie die fortschreitende Technisierung und der Anspruch der Patientinnen und Patienten, empathisch begleitet zu werden, erfordern hochqualifizierte Fachkräfte“, betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Deshalb wurde es Zeit, die beiden Ausbildungen als Gesundheitsfachberufe zu stärken und auf bundesweit gleichwertigem Niveau nachhaltig zu etablieren.“

Seit dem Start der Vorstufe des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen (VKh.NRW) im März 2020 haben bereits 530 schwerst an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten von telemedizinischen Behandlungen im Rahmen des Virtuellen Krankenhauses Nordrhein-Westfalen profitieren können. Bei 3.299 Telekonsilen – digitale fachliche Beratungen – entfallen im Schnitt sechs bis sieben auf den einzelnen Patienten. Mittlerweile haben sich etwa 140 Krankenhäuser aus Nordrhein-Westfalen dem telemedizinischen Netzwerk angeschlossen. Das Virtuelle Krankenhaus ist seinem Ziel, medizinische Expertise durch Telekonsile flächendeckend im Land bereitzustellen, ein gutes Stück nähergekommen.