Ärztekammer Westfalen-Lippe

"Wir brauchen dringend die 5000 nach der Wiedervereinigung verlorenen Studienplätze für Medizin zurück“, fordert der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Der damalige Abbau dieser Studienplätze sei ein gravierender Fehler gewesen, „den wir heute überall in der Patientenversorgung spüren, sowohl in den Kliniken als auch in den Praxen fehlen die Kolleginnen und Kollegen“, beklagte Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. Ein neuerlicher Fehler wäre es, wenn das Bundesgesundheitsministerium die geplante Förderung von neuen Medizin-Studienplätzen wieder aus dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz streichen würde, wie in einem aktuellen Gesetzesentwurf des Ministeriums vorgesehen, kritisiert der Kammervorstand.

In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Titel „Notfallversorgung aus sektorenübergreifender Perspektive“ sprechen sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) für eine konsequente Patientensteuerung in der ambulanten und stationären Notfallversorgung aus. Aus Sicht der beiden ärztlichen Körperschaften werden die Einrichtungen der ambulanten und der stationären Notfallversorgung und des Rettungsdienstes nicht immer und nicht von jedem so in Anspruch genommen, wie dies medizinisch sinnvoll ist und es den zur Verfügung stehenden Ressourcen gerecht wird. Eine konsequente Patientensteuerung entlaste Ärztinnen und Ärzte, die sich dann ihren Kernaufgaben widmen könnten – in der niedergelassenen Praxis, im Krankenhaus und im Rettungsdienst. Der gemeinsame Konzeptvorschlag von ÄKWL und KVWL trage dem Rechnung.

Die dritte Säule unseres Gesundheitswesens führt in der breiten Öffentlichkeit ein Schattendasein. „Die Breite der Arbeit des Gesundheitsamtes ist weder in der Bevölkerung noch in der Medizin richtig bekannt“, erklärt Dr. Anne Bunte, sie ist Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen und ehemalige Leiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Köln und des Kreises Gütersloh die Expertin für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Anlässlich des Tages des Gesundheitsamtes am 19. März sprach Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle in der aktuellen Folge der Reihe „Gehle trifft …“ mit Dr. Anne Bunte.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Hans-Albert Gehle, zieht in einem knapp vier minütigen Video sein persönliches gesundheitspolitisches Resümee des Jahres 2023 und erläutert, welche Themen seiner Meinung nach im neuen Jahr die gesundheitspolitische Debatte prägen werden. Ein wichtiger Aspekt: Die Kammerwahlen im Herbst. Durch eine hohe Wahlbeteiligung kann die Ärztekammer Westfalen-Lippe für künftige Aufgaben gestärkt werden.

Das international vergleichende IGES-Gutachten zur Weiterbildung Allgemeinmedizin, das der GKV-Spitzenverband in Auftrag gegeben hatte, besitzt nach Meinung des Vorstandes der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine „nur äußerst beschränkte Aussagekraft“, wie es Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle ausdrückt. „Wer Äpfel mit Birnen vergleicht, kann nicht zu einem korrekten Ergebnis kommen. Die Versorgungssysteme sind zu unterschiedlich, um daraus hilfreiche Rückschlüsse auf die Weiterbildung zu ziehen. Wir wollen in der Weiterbildung keine belgischen oder niederländischen Verhältnisse.“

Ärztliche Solidarität ist gefragt: Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das Ende 2022 im Bundestag beschlossen wurde. „Es geht vor allem um die Frage, ob die im Gesetz festgelegten Anforderungen an Triage-Entscheidungen und das Verbot der Ex-post-Triage der ärztlichen Therapiefreiheit entgegenstehen“, erläuterte Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Denn diese Freiheit ist grundgesetzlich geschützt, und eine Triage-Entscheidung muss immer eine ärztliche Entscheidung bleiben. Niemand macht sich eine solche Entscheidung leicht, doch wir wissen, dass eine Ex-post-Triage je nach Situation und gerade bei beschränkten Ressourcen sinnvoll und notwendig sein kann.“

Münster (mhe). Auch kurz vor Weihnachten läuft es nicht gut für Bundesgesundheitsminister Lauterbach: Ende November ist das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat am Widerstand der Länder gescheitert. "Das Gesetz geht nun in den Vermittlungsausschuss, und das wird dauern. Zum 1. Januar, wie ursprünglich einmal angepeilt, wird es jedenfalls nichts mit der „Revolution“, als die Minister Lauterbach die Krankenhausreform immer wieder ankündigt“, mit diesen Worten eröffnete Kammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle heute die 12. Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Münster.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe verurteilt Antisemitismus und insbesondere Aggression und Gewalt gegen jüdische Mitbürger. „Wir können nicht akzeptieren, dass jüdische Menschen in Deutschland wieder um ihre Unversehrtheit fürchten müssen“, unterstreicht Ärztekammerpräsident Dr. med. Hans-Albert Gehle. „Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass erneut Menschen wegen religiöser Intoleranz ausgegrenzt oder gar angegriffen werden. Angst macht krank“, macht Dr. Gehle deutlich, dass es in der aktuellen Situation nicht nur um grundsätzliche Werte der Gesellschaft, sondern auch um das konkrete Schicksal jedes Einzelnen geht.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) unterstützt die Initiative von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Bundesrat, in einem neuen Anlauf die sogenannte „Widerspruchslösung“ bei der Organspende zu etablieren. „Das bisherige System der ,Entscheidungslösung‘ hat trotz vieler Nachbesserungen bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt“, erklären Ärztekammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle und ÄKWL-Ehrenpräsident Prof. Dr. Theodor Windhorst. „Im Interesse von über 8000 schwerstkranken Menschen, die in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan warten, muss die Zahl der Organspender steigen.“

In dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht für die sogenannten Poolärztinnen und -ärzte sieht die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine Gefährdung der ambulanten Patientenversorgung im Notfall. ÄKWL-Präsident Dr. med. Hans-Albert Gehle fordert deshalb von dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine entsprechende Gesetzesänderung im Paragraph 23c SGB IV, die Poolärztinnen und Poolärzte den Notärztinnen und Notärzten im Rettungsdienst gleichstellt und aus der Sozialversicherungspflicht herausnimmt. Poolärztinnen und -ärzte übernehmen oft nebenberuflich Notfalldienste, ohne selbst niedergelassen zu sein.