Aktuelle Meldungen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält. Der wochenlange Streik an den Unikliniken geht damit zu Ende. Wissenschaftsministerin Ina Brandes sagt: „Die Einigung bringt eine spürbare Entlastung für alle patientennahen Berufe an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Dafür haben wir uns eingesetzt: Die Pflegekräfte und die übrigen Beschäftigten leisten hervorragende Arbeit und einen wichtigen Beitrag für eine starke Universitätsmedizin. Es freut mich, dass wir mit der Änderung des Hochschulgesetzes die Weichen für die Vereinbarung stellen konnten. Nun können die Universitätskliniken ihrem unverzichtbaren Auftrag in der Gesundheitsversorgung unseres Landes, der Forschung und der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses wieder in vollem Umfang nachkommen.“

Köln/Leverkusen (mhe). Vor einem Jahr wurden nach sinnflutartigen Regenfällen weite Teile des Rheinlands über das Ahrtal bis zum Raum Trier hinaus von einer verheerenden Flutkatastrophe getroffen. Zahllose Menschen verloren ihr Leben, massive Schäden entstanden. In der Nacht zum 15. Juli wurden auch einige Kliniken in der Region erheblich beschädigt und mussten evakuiert werden. „Eine ganz schwarze Nacht im Klinikum Leverkusen“, blickt Dr. med. Anja Mitrenga-Theusinger zurück. Das Mitglied unseres Landesvorstandes, Oberärztin im Klinikum Leverkusen, berichtet von der Evakuierung ihrer Klinik.

Mainz. „Wir bedanken uns ausdrücklich bei all den Ärztinnen und Ärzten, die direkt nach der Flutkatastrophe unermüdlich und mit enormen Kraftanstrengungen die Versorgung der Patienten in den betroffenen Regionen aufrechterhalten haben“, würdigte Dr. med. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz. „Auch viele Ärztinnen und Ärzte im Ahrtal und im Trierer Raum haben durch die zerstörerische Kraft des Wassers ihre Praxen verloren oder ihr Zuhause – und manchmal auch beides. Sie haben trotzdem mit viel Kreativität, Flexibilität und jeder Menge Pragmatismus weiter Sprechstunden angeboten. Sie haben in ihren Privatwohnungen, in Garagen, im Auto, unterm Dach oder im Container provisorische Behandlungsräume eingerichtet. Manchmal fanden sie auch Unterschlupf bei Unternehmern, die ihnen in Obergeschossen ein oder zwei Räume anboten.“

Es ist symptomatisch für die gesamte Krankenhauslandschaft: Die wirtschaftliche Lage der Rehakliniken für Kinder und Jugendliche spitzt sich zu. Neben der anhaltenden Pandemie, die für Mindereinnahmen sorgt, treibt gleichzeitig die Inflation die Kosten in die Höhe. Die Folge: ein klinikunterschiedliches Defizit von bis zu mehr als einer Million Euro. Das Bündnis für Kinder- und Jugendreha e.V. (BKJR) fordert angesichts dieser Belastungen finanzielle Unterstützung – darunter eine Fortführung der Coronahilfen und einen Inflationsausgleich. Die Pandemie hat vor allem bei Kindern und Jugendlichen ihre Spuren hinterlassen, körperlich wie psychisch. Das verdeutlicht einmal mehr den Stellenwert von Rehabilitationskliniken. Doch schon jetzt bestehen in den Rehabilitationskliniken und den psychiatrischen sowie therapeutischen Einrichtungen Wartezeiten. Und diese könnten sich noch verlängern, denn vielen Kliniken droht angesichts der steigenden Belastungen die Insolvenz.

Die Bundesregierung plant neue gesetzliche Vorgaben zur Entlastung der Krankenhäuser. Hintergrund sind Personalengpässe beim Pflegepersonal. Künftig sollen Krankenhäuser verpflichtet werden, so viele Krankenpflegerinnen und -pfleger zu beschäftigen, wie tatsächlich gebraucht werden. „Die Lage in den Krankenhäusern ist angespannt. Das Fachpersonal arbeitet nicht erst seit der Pandemie über die eigenen Belastungsgrenzen hinaus. Nach fast zweieinhalb Jahren Corona sind viele Beschäftige ausgelaugt und am Limit. Dass die Bundesregierung nun Entlastung schaffen will, ist ein richtiger Schritt. Es bleibt unklar, wie und wo die Fachkräfte gewonnen werden sollen", erklärt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Köln. Aus dem Ausland kommende Ärztinnen und Ärzte müssen eine Fachsprachprüfung vor ihrer zuständigen Landesärztekammer ablegen, bevor sie in den Beruf starten können. Eine gute Vorbereitung ist wichtig. Der Marburger Bund NRW/RLP bietet in Kooperation mit dem mibeg-Institut Medizin Intensivkurse Fachsprache Medizin an, die ausländische Ärztinnen und Ärzte auf die Fachsprachprüfung in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vorbereiten. Das nächste Seminar startet am 14. September 2022 in Köln. Es umfasst vier Wochen.

Berlin. Das Sommerfest mit seinen Kolleginnen und Kollegen wollte ein IT-Mitarbeiter nicht verpassen. Allerdings erfüllt er die 2G+-Pflicht für das Fest nicht. Ein gerichtliches Eilverfahren blieb erfolglos. Am Sommerfest für die Beschäftigten einer Klinik durfte nur teilnehmen, wer die 2G+ Kriterien erfüllt. Ein IT-Mitarbeiter wollte ohne Einhaltung der Regel kommen. Das LAG Berlin hat dies abgelehnt. Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Sommerfest, wenn sie die von den Arbeitgebenden gemachten Vorgaben zum Schutz vor Corona nicht einhalten. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden (Beschl. v. 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22).

Düsseldorf. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) begrüßt die eindeutigen Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu den wichtigen Herausforderungen für die NRW-Kliniken. „Das klare Bekenntnis zur neuen Krankenhausplanung und ebenso zur Zukunftsaufgabe Klimaschutz sind ein wertvolles Signal der beiden neuen Bündnispartner an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser. Wir sind froh, dass CDU und Grüne nun die Umsetzung des Krankenhausplans mit Nachdruck angehen werden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell in einer ersten Reaktion. „Die NRW-Kliniken sind deshalb zuversichtlich, dass diese große inhaltliche Verbindlichkeit sich auch in der konkreten finanziellen Gestaltung fortsetzt.“

Köln/Bonn. Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig. Diese Entscheidung verkündete die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln am 1. Juli 2022 und wies damit die Berufung des Universitätsklinikums Bonn zurück. Ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des Landes NRW den Abschluss eines „Tarifvertrags Entlastung“ und ruft die Mitarbeitenden des Universitätsklinikums Bonn seit Anfang Mai 2022 zum Streik auf. Das Universitätsklinikum Bonn hält die Streikmaßnahmen für rechtswidrig, weil die Streikforderungen teilweise nicht hinreichend bestimmt und tariflich nicht regelbar seien.

Düsseldorf/Köln (mhe.) Der Spitzenkandidat des Marburger Bundes Nordrhein-Westfalen bei der KV-Wahl in Nordrhein, Michael Lachmund aus Remscheid, ruft die in MVZ und Praxen angestellten und die ermächtigten Ärztinnen und Ärzte zur aktiven Wahlbeteiligung auf. „Sie haben es mit Ihrer Stimme in der Hand, ob die angestellten und die ermächtigten Ärztinnen und Ärzte aller Fachrichtungen im ambulanten Sektor in Nordrhein auch in den nächsten sechs Jahren gut vertreten sind“, wirbt Michael Lachmund für die „Liste 5 Marburger Bund“. "Wir brauchen in der KV Solidarität. Eine zunehmende Zersplitterung in divergierende Ärztegruppen schwächt die Ärzteschaft. Deshalb setzen wir als Marburger Bund konsequent auf Kooperation“, betont Michael Lachmund. Insgesamt kandidieren 23 Listen um die 50 Mandate.